Ausschnitt Titel Oberhessische Presse. Bild zeigt Frau auf Straße mit erhobenen Händen. Text: „Protest gegen Protest Die CDU/FDP/BfM-Fraktion der Marburger Stadtverordnetenversammlung kritisiert die für Freitag geplante erneute Straßenblockade in Marburg durch eine Kunstaktion.“

CDU (and friends) sind jetzt also #Protestpartei.
Besser wäre:
#Rechtsstaatspartei: Urteile von Verfassungsgericht und IGH zu #Klimaschutz ernst nehmen.
#FürsLebenStehen #Marburg

Dafür, dass die #Union sich immer als #Rechtsstaatspartei verkauft hat, versucht sie aber mit allen Mitteln diesen zu zerstören und zu einer Marionette der Partei zu machen.

Was sind das eigentlich für #Leistungsträger in den #Chefetagen unserer großen #Unternehmen, wenn sie ihre Leistung nur dann erbringen können, wenn sie aktiv #Steuerhinterziehung betreiben? Frage für die angebliche #Rechtsstaatspartei.

Dafür, dass sich #CDU und #CSU ja immer so gerne als #Rechtsstaatspartei aufgespielt haben, scheitern die aber ganz schön oft an den Grundlagen unserer #Verfassung. Naja. Wenigstens ist die #CSU in der Spur geblieben. Historisch gesehen gehört diese Partei zu den ersten #Verfassungsfeinden der #BRD.

Warum darf eigentlich die #Union noch mit dem Begriff #Rechtsstaatspartei werben? Spätestens mit #Dobrindt sollte doch jedem klar sein, dass das #DemokratieWashing ist.

Der @freiedemokraten.bsky.social -Parteitag hat heute beschlossen, nach der #BTW25 eine #Koalition mit @gruene.de auszuschließen.
Doch eine zukünftige #FDP-Fraktion muss sich daran *nicht halten*. Denn Abgeordnete sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ (Art. 38 GG).

#Rechtsstaatspartei