Der von SenMVKU beabsichtigte Rückbau der #Fahrradspur am rechten Fahrbahnrand der #Kantstraße und Verlagerung des #Radverkehr auf eine schmale Busspur ist laut von @umwelthilfe.bsky.social beauftragtem Rechtsgutachten von RA Prof. #RemoKlinger rechtswidrig. www.tagesspiegel.de/berlin/dauer...
"#Klimaschutz vor Gericht
Immer mehr Verbände reichen #Klimaklagen ein. Aber setzen #Parlamente und #Regierungen die #Urteile auch um? Und wie legitim sind #Gerichtsentscheidungen, wenn politische Mehrheiten für mehr #Klimaschutz fehlen? Jurist #RemoKlinger erklärt."
#DeutscheUmwelthilfe #DUH […]
Der Bundespräsident hat das entkernte #Klimaschutzgesetz unterzeichnet, die @umwelthilfe.bsky.social zieht mit RA #RemoKlinger dagegen vors #BVerfG.🎧 In unserer aktuellen Podcast-Folge spricht Remo mit @janinazillmcf.bsky.social über das Grundrecht auf Klimaschutz grundgesetzlich.org/podcast/7-gr...
