Remonstrationspflicht dbb beamtenbund und tarifunion, Bundesvertretung, Dachgewerkschaftsverband der Beamten und der Tarifbeschäftigten

❗Freundliche Erinnerung:

"Grundsätzlich trägt der Beamte die volle persönliche Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen. Von dieser Verantwortung wird er freigestellt, wenn er seiner #Remonstrationspflicht nachkommt ..."

Weitere Infos ⬇️

Pflege in Deutschland: Gute Pflege? Wäre möglich! | Prof. Dr. habil. Martina Hasseler 🎯 Die DIE ZEIT, Autorin Hanna Grabbe, hat sich mit dem Thema der #Langzeitpfege bzw. der SOGENANNTEN #Pflegeversicherung, dem #SGBXI auseinandergesetzt. Ich bin zitiert mit meinem Satz, der das Fundam...

Darf ich mich kritisch zum #SGBXI, sogenannte Pflegeversicherung äußern? Schließlich werden auch bei uns Ja-Sager u. unkritsche Affirmationen politisch gewünscht. Aber ich lebe die #Remonstrationspflicht!
In @DIEZEIT im Artikel zur #Langzeitpflege!
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www.linkedin.com/feed/update/...

Dazu braucht es aber eine willfährige Exekutive, die entgegen Rechtsstaatlichkeit handelt, der sie eigentlich verpflichtet ist.
#Remonstrationspflicht

Original post on fedifreu.de

Deutschland fängt sich einen Tadel von der UNO ein, weil wir einen Innenminister Dobrindt haben, der sich einen Dreck um geltendes Recht schert.

Zeit, an die #Remonstrationspflicht zu erinnern! Die besagt, dass Beamt:innen die Pflicht haben, sich rechtswidrigen Anordnungen zu widersetzen.

## […]

Remonstrationspflicht dbb beamtenbund und tarifunion, Bundesvertretung, Dachgewerkschaftsverband der Beamten und der Tarifbeschäftigten

Bitte schickt für solche Fälle Flyer mit allen nötigen Informationen um zu remonstrieren.

#Remonstration
#Remonstrationspflicht

www.dbb.de/lexikon/them...

Für alle Beamte besteht #Remonstrationspflicht und daran muss Dobrindt jeden Tag erinnert werden.

wieder ein neues Wort gelernt: #Remonstrationspflicht

Wer erklärt es Dobrindt?

Zumal eine #RemonstrationsPFLICHT besteht.

Haben die offenbar auch noch nie etwas von gehört.

#Remonstrationspflicht, anyone?

Aus gegebenen Anlass seien alle Beamte in Deutschland nochmal eindringlich an ihre #Remonstrationspflicht erinnert... https://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration #dobrindt #cdu

Remonstration – Wikipedia

Aus gegebenen Anlass seien alle Beamte in Deutschland nochmal eindringlich an ihre #Remonstrationspflicht erinnert... de.wikipedia.org/wiki/Remonst... #dobrindt #cdu

Es gibt nicht nur das Recht zur #Remonstration, sondern besonders für Polizei auch die #Remonstrationspflicht:

bsky.app/profile/len-...

Remonstrationspflicht dbb beamtenbund und tarifunion, Bundesvertretung, Dachgewerkschaftsverband der Beamten und der Tarifbeschäftigten

#Remonstrationspflicht

www.dbb.de/lexikon/them...

Nunja, die Beamten könnten auch gleich von ihrer #Remonstrationspflicht Gebrauch machen ... 🤷🏻‍♂️

> Nicht jeder Polizist weiß, was zu tun ist.

Haben die schon mal den Begriff #Remonstrationspflicht gehört?

Screenshot von §63 BBG I und II

#remonstrationspflicht

§63 BBG

Thema #Remonstrationspflicht
Liebe #Polizist:innen, #Soldat:innen und andere #Beamt:innen! Ist dies ein wirksames Mittel, einen faschistischen Staatsumbau a la #Trump / #Musk zu verhindern?
Kommt sie überhaupt zum Einsatz? Was muss getan werden, um sie heute zu schützen oder einzusetzen?