Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]

" #Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des Innenministers" #Dobrindt.
Feel you, lieber Richterverband.
Aber bei der #csU werden Kann-Bestimmungen schon mal zu Muss-Bestimmungen und umgekehrt.
Bayrisches Gesetze-Roulette in der Amigo-VIP-Lounge. 🥳
www.neuerichter.de/richterverba...