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Hashtag
#Richterwahlen
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Zurecht waren wir stolz darauf, dass die #Richterwahlen in #Deutschland bislang beinahe geräuschlos abliefen und damit die Unabhängigkeit der #Justiz ohne jeden Zweifel gewahrt bliebt. Mit dem heutigen #Eklat nähern wir uns immer weiter amerikanischen Verhältnissen: (2/3)

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Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen
Im Bundestag müssen drei Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen gewählt werden. Für die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt.

#BVG
#Richterwahlen
#Linke
#Bundestag

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Präsident der Gerichtskommission macht Vorschlag für neue... Bundesrat und Bundesgericht lehnen die «Justiz-Initiative...

amp.bzbasel.ch/schweiz/praesident-der-g... #Justiz #Richterwahlen

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gutes Interview mit Bundesrichter Donzallaz über die Unabhängigkeit der Justiz und die Angriffe der SVP auf eben diese Unabhängigkeit, indem sie Druck auf Richter ausübt. #Justiz #Richterwahlen...

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Der politische Konflikt um das Bundesgericht eskaliert Beispielloser Vorgang im Bundeshaus: Die SVP empfiehlt ih...

bernerzeitung.ch/svp-schiesst-ihren-eigen... #Richterwahlen #Justiz

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