Zurecht waren wir stolz darauf, dass die #Richterwahlen in #Deutschland bislang beinahe geräuschlos abliefen und damit die Unabhängigkeit der #Justiz ohne jeden Zweifel gewahrt bliebt. Mit dem heutigen #Eklat nähern wir uns immer weiter amerikanischen Verhältnissen: (2/3)
Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen
Im Bundestag müssen drei Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Für die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt.
#BVG
#Richterwahlen
#Linke
#Bundestag
gutes Interview mit Bundesrichter Donzallaz über die Unabhängigkeit der Justiz und die Angriffe der SVP auf eben diese Unabhängigkeit, indem sie Druck auf Richter ausübt. #Justiz #Richterwahlen...
