SRG-Initiative Am 8. März 2026 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)».

In der Schweiz 🇨🇭 ist die #Volksabstimmung über die Reduzierung des #Rundfunkbeitrags von 335.- auf 200.- CHF gescheitert >>>
www.admin.ch/gov/de/start...

📑In ihrem Verfassungsblog-Beitrag erläutern Dr. Tobias Mast (tobiasmast.bsky.social) und Prof. Dr. Wolfgang Schulz erste Gedanken zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betreffend die Verfassungsmäßigkeit des #Rundfunkbeitrags. Bezug: PM 80/2025 BverwG. 👉 verfassungsblog.de/bverwg-beitr...

Gericht formuliert Bedingungen für Rundfunkbeitrag - M - Menschen Machen Medien (ver.di) Am gestrigen Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, die Zahlungspflicht für den Rundfunkbeitrag sei gerechtfertigt, solange der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein ausreichend vielfältige...

Wir begrüßen die gerichtliche Klarstellung von Vielfaltsauftrag und Rechtfertigung des #Rundfunkbeitrags. #ÖRR mmm.verdi.de/aktuelle-mel...

Ich warte immer noch auf die #Rückzahlung des zu viel gezahlten #Rundfunkbeitrags.
Soll das so sein?

Von mir ging vor 2 Wochen online die #Aufforderung zur #Rückerstattung raus. Das ist unglaublich inkompetent!!

Sehr geehrter Herr Linnemann, Sie beklagen die Absetzung von Julia Ruhs durch den Norddeutschen Rundfunk und diskutieren das Einfrieren des Rundfunkbeitrags. Was bringt das der Meinungsfreiheit? | Fra... Diese Frage wurde Carsten Linnemann (CDU) am 20.09.2025 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lassen Sie sich von uns über die Antwort informieren!

Sehr geehrter Herr #Linnemann, Sie beklagen die Absetzung von Julia #Ruhs durch den Norddeutschen Rundfunk und diskutieren das Einfrieren des #Rundfunkbeitrags. Was bringt das der #Meinungsfreiheit?
#Pressefreiheit
#CDUCSU
www.abgeordnetenwatch.de/profile/cars...

ÖRR: Rechtsweg unerwünscht - M - Menschen Machen Medien (ver.di) Die Landesregierungen von Bayern und Sachsen-Anhalt erwarten von ARD und ZDF weiterhin, dass sie ihre Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag zurückziehen. Erst wenn dies passiert, wollen sie den M...

Die Ministerpräsidenten der Länder haben den neuen #Staatsvertrag zur Reform des #ÖRR unterzeichnet. Die Frage des #Rundfunkbeitrags bleibt aber weiterhin ungeklärt. mmm.verdi.de/rundfunk/run...

Wenn das kein Grund ist, um die Abbuchung des #Rundfunkbeitrags zu verweigern, dann weiß ich auch nicht. Der ach so neutrale und objektive #ÖRR greift eindeutig in die #Bundestagswahl ein.

Morgen treffen sich die Ministerpräsidenten zur #MPK und beraten in Reform- und Finanzierungsfragen zum #ÖRR. @social.verdi.de fordert ein Ende der Verzögerungstaktik! Ohne die Erhöhung des #Rundfunkbeitrags wird es nicht gehen.

Rundfunkbeitrag 2025: ARD und ZDF ziehen vors Verfassungsgericht Die �ffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angek�ndigt, um eine Erh�hung des Rund�funkbeitrags durchzusetzen. Mit diesem Schritt wollen die Sender ihre langfristige Finanzierung und ihre Unabh�ngigkeit sichern.

ARD und ZDF gehen vors Bundesverfassungsgericht: Öffentlich-Rechtliche wollen Erhöhung des #Rundfunkbeitrags um 58 Cent durchsetzen. Sender sehen Finanzierung und Unabhängigkeit gefährdet. #ÖRR