Jugend gegen Weltbrandstifter
Am 14. und 15. März tagte im Frankfurter DGB-Haus der 27. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Über zweihundert Delegierte aus der ganzen Republik diskutierten ein Wochenende lang über die international steigende Kriegsgefahr und die Anknüpfungspunkte für Widerstand gegen Krieg und Kapital innerhalb der Jugend. Sie fassten Beschlüsse für die Arbeit der kommenden zwei Jahre und wählten einen neuen Bundesvorstand. In diesem Jahr wurde nicht nur eine neue Handlungsorientierung für die nächsten zwei Jahre beschlossen, sondern auch Beschlüsse zur Solidarität und Arbeit mit den Schulstreiks, zum kriegerischen Flächenbrand in Westasien sowie zum weiteren Kampf gegen die Wehrpflicht und zur Überarbeitung des Verbandsmagazins „Position“ gefasst.
Dieser Kongress fand in turbulenten Zeiten statt: Erst knapp zwei Wochen vorher fand am 5. März der zweite bundesweite Streiktag der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht statt und auch der Kongress selbst stand dementsprechend stark unter dem Eindruck der Proteste. Einstimmig wurde der Initiativantrag des Bundesvorstands zu den Schulstreiks beschlossen, in dem unter anderem die Verbindung zwischen der Wehrpflicht und der allgemeinen Kriegsvorbereitung betont wurde und in dem es heißt: „Um Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung zu verhindern und den Kapitalismus zu überwinden, können wir uns auf keine Regierung verlassen, sondern wir müssen selbst aktiv werden. Genau das passiert in den Schulstreiks: Schüler*innen kämpfen für ihre eigenen Interessen, organisieren sich in Schulstreikkomitees, diskutieren mit Mitschüler*innen. Mit den Streiks sind sie in der Lage, die Kriegsvorbereitung zu stören. Denn ohne die Bevölkerung ist der Krieg nicht führbar. Nun gilt es, den Kampf gegen die Wehrpflicht zu intensivieren und auszubauen.“
In der Generaldebatte zur Handlungsorientierung und in der Aussprache zu den Schulstreiks brachten zahlreiche Aktive aus den Schulstreikkomitees ihre Erfahrungen ein. Dabei ging es um organisatorische Fragen, um die nächsten Schritte der Bewegung und auch um die Abwehr der Repressionen, die die Herrschenden zunehmend gegen streikende Schülerinnen und Schüler richten. So berichtete ein Genosse aus Bayern von scheiternden Einschüchterungsversuchen seiner Schulleitung, die sich schon gegen das Verteilen von Flyern vor dem Schulgebäude richteten, aber auch vom konsequenten Umgang der aktiven Schülerinnen und Schüler, die sich nicht einschüchtern ließen und zusammen dennoch die Schule bestreikten. Diese Erfahrungen ließen sich verallgemeinern, sie kamen aus vielen Städten: Ob Gespräche bei der Schulleitung, unentschuldigte Fehlstunden, Drohungen mit Abmahnungen oder sogar versuchte Streikverbote von Versammlungsbehörden und Polizei – nichts davon konnte verhindern, dass am 5. März in mehr als 150 Städten Schülerinnen und Schüler auf die Straße gingen. Für den nächsten Streiktag am 8. Mai, darüber herrschte große Einigkeit, braucht es noch stärker den Schulterschluss zwischen Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Gewerkschaften und der Friedensbewegung. Gleichfalls muss der Kampf stärker auch an die Schulen selbst getragen werden, durch die Gründung von schulischen Streikkomitees, Bundeswehrstöraktionen und die praktische Erkämpfung von bundeswehrfreien Schulen.
„Der deutsche Imperialismus braucht den Krieg – und die Wehrpflicht ist seine Achillesferse. Denn ohne Menschen, die in den Schützengraben ziehen, kann dieser Krieg nicht geführt werden“, so betonte die wiedergewählte Bundesvorsitzende der SDAJ, Andrea Hornung, die Bedeutung der Intensivierung des Kampfes gegen die Wehrpflicht. Darum, so die Einschätzung des Kongresses, muss die Schulstreikbewegung zu einer antimilitaristischen Jugendbewegung entwickelt werden. Den Erfahrungen mit den Schulstreiks und insgesamt der Notwendigkeit der Vertiefung der Kämpfe an den Schulen selbst trug der Kongress Rechnung, indem er beschloss,in den nächsten zwei Jahren einen besonderen Fokus auf Schülerinnen- und Schülerpolitik zu legen. Weitere Diskussionen drehten sich unter anderem um die Frage der Rolle der Sozialdemokratie und hier stattfindende Des- und Reintegrationstendenzen, Fragen der Arbeit in der Friedensbewegung, ihrer Verknüpfung mit der Streikbewegung und die Analyse des Imperialismus und seiner Entwicklungsrichtung heute.
Der Krieg, den die deutschen Herrschenden vorbereiten, das ist einer, der in anderen Ländern bereits stattfindet. Die von den USA und Israel durchgeführten und unter anderem von Britannien unterstützten Bombardierungen Irans, der völkerrechtswidrige Angriff auf Venezuela, die israelische Offensive gegen Libanon; von keinem dieser Kriegsverbrechen distanziert sich die Bundesrepublik, vielmehr hilft sie beispielsweise durch die Genehmigung von Überflügen sogar mit. In diesem Sinne hieß es im Referat: „Der deutsche Imperialismus unterstützt also den nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, während er sich ganz im Sinne der Aufgabenteilung zwischen USA und EU-Staaten selbst auf den Ukraine-Krieg konzentriert, diesen immer weiter in die Länge zieht und Russland damit schwächen will.“
Die SDAJ bestätigte auf diesem Bundeskongress darum erneut ihren Fokus auf den Kampf gegen den deutschen Imperialismus als Hauptfeind der deutschen Arbeiterklasse sowie der arbeitenden und lernenden Jugend und betonte abermals die Notwendigkeit der Verknüpfung der Kämpfe in Schule und Betrieb mit dem Schlag gegen eben jenen Hauptfeind.
Auch praktische Ausdrücke internationaler Solidarität spielten auf dem Kongress eine große Rolle. Neben den zahlreichen schriftlichen Grußworten von internationalen Schwesterorganisationen, mit denen die Wände des Tagungsraumes behangen waren, sprachen als internationale Gäste Gonçalo Lopes, Präsident des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ), und Juana Martínez González, kubanische Botschafterin in Berlin. Ihr Grußwort war geprägt von Einblicken in die kubanische Wirklichkeit unter der verbrecherischen US-Blockade, die sich zunehmend verschärfende Situation durch die ausbleibenden Öllieferungen und die Energieversorgungsprobleme. Gleichzeitig betonte González die Entschlossenheit des kubanischen Volkes, auch diesen Angriffen zu widerstehen, und hob hervor, dass der Weg für das kubanische Volk nach wie vor der Sozialismus bleibt. Hierauf reagierte der Kongress nicht nur mit Standing Ovations, sondern solidarisierte sich unter „Viva Cuba socialista!“-Rufen eindrücklich mit dem kubanischen Kampf gegen die imperialistische Aggression.
Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), bekräftigte gegenüber dem Kongress die Bedeutung der Schulstreikbewegung und vor allem der Kampfgemeinschaft zwischen der Kommunistischen Partei und dem Kommunistischen Jugendverband, die der Kongress unter lauten „SDAJ und DKP tun den Monopolen weh!“-Rufen bestätigte.
Zum Abschluss des Kongresses und nach der Wahl eines neuen 39-köpfigen Bundesvorstandes, der sich noch vor Ort konstituierte und eine neue Bundesgeschäftsführung wählte, erklärte die im Amt bestätigte Vorsitzende Andrea Hornung in Anlehnung auf einen bei den Schulstreiks viel gerufenen Slogan: „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!“ und ergänzte: „Und diese Zukunft ist der Sozialismus!“
Ein wachsender Verband, große Erfolge bei den Schulstreiks gegen die #Wehrpflicht und ungebrochene #Solidarität: Beim Bundeskongress der #SDAJ gab es einiges zu diskutieren – und zu feiern. www.unsere-zeit.de/jugend-gegen-weltbrandst...
Foto: SDAJ
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