Wieso bewirbt die #BundesSPD die Grundsicherung und schreibt nicht, dass es die nur gibt, da die SPD nicht alleine regieren kann und keine sozialere Koalition möglich ist. Als #SPDMitglied erhält man so was: "Die neue Grundsicherung sorgt für mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Fairness."
Hashtag
#SPDMitglied
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Aber wie gesagt ein #Veto werde ich dagegen durch NichtZustimmen als #SPDMitglied im #Alleingang völlig unabgestimmt nicht vornehmen. Wenn es da eine Mehrheit in der Basis für ein gemeinsames konstruktives Veto gibt kann man schauen, wie denn diese konstruktive soziale Alternative aussieht.
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Also ich möchte als #SPDWähler und #SPDMitglied keine Regierung auf Grundlage dieses Sondierungspapiers. Aber um Schlimmeres zu verhindern ist zustimmen eventuell passender als ablehnen.
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