Wieso bewirbt die #BundesSPD die Grundsicherung und schreibt nicht, dass es die nur gibt, da die SPD nicht alleine regieren kann und keine sozialere Koalition möglich ist. Als #SPDMitglied erhält man so was: "Die neue Grundsicherung sorgt für mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Fairness."
Aber wie gesagt ein #Veto werde ich dagegen durch NichtZustimmen als #SPDMitglied im #Alleingang völlig unabgestimmt nicht vornehmen. Wenn es da eine Mehrheit in der Basis für ein gemeinsames konstruktives Veto gibt kann man schauen, wie denn diese konstruktive soziale Alternative aussieht.
Also ich möchte als #SPDWähler und #SPDMitglied keine Regierung auf Grundlage dieses Sondierungspapiers. Aber um Schlimmeres zu verhindern ist zustimmen eventuell passender als ablehnen.
