Eine so von der #noAfD geplante autoritäre Steuerung kommunaler Kultur nach Abriss der #Brandmauer könnte sich auch anderenorts etablieren. Ein Laienversehen ist auszuschließen: Denn Vizekreistagsvorsitzender #Scharfenort ist wie der #CDU -Kreistagsvorsitzende Markus #Kurze Mitglied des Landtags.5/5

Fraglich ist, ob diese parteipolitische Steuerungsagenda für die lokale Kulturpolitik haushaltsrechtlich zulässig ist. Bislang trägt die #CDU im Kreistag den Plan der #noAfD faktisch mit: Sie stimmte mit für die Erhöhung der Sitzungspauschalen und wählte #Scharfenort in sein politisches Amt mit. 4/x

Der von der #CDU mitgewählte Vize-Kreistagsvorsitzende Jan #Scharfenort ( #noAfD) gab zu: "So holen wir Steuergelder vom Steuerstaat zu Bürgern und Vereinen zurück. (...) Natürlich werden wir nicht für linksideologe woke Dinge spenden." - Also Spendengelder nur bei politischer Gefolgschaft. 2/x

Zu unwichtig? Dass Markus #Kurze ( #CDU) nur dank #noAfD -Stimmen zum Kreistagsvorsitzenden und dass Jan #Scharfenort (noAfD) nur dank CDU-Stimmen zu seinem ersten Stellvertreter gewählt wurden, verschweigt die Homepage des CDU-Kreisverbands #JerichowerLand. #Brandmauer #SachsenAnhalt

Markus #Kurze ( #CDU) und Jan #Scharfenort ( #noAfD) sind Mitglieder des Landtags von #SachsenAnhalt. Was bedeutet nun die kommunale Kooperation zwischen CDU und noAfD im #JerichowerLand für das landespolitische Verhältnis beider Fraktionen im Landtag? #Rechtsextremismus #Unvereinbarkeitsbeschluss