Datt #Scheissgericht hat mal wieder einen rausgehauen... Linnemann beißt gerade ein Loch in die Schreibtischkante

"Scheiß-Gericht" ist eine vollkommen legitime Äußerung!

sofern mir das beim Kochen rausrutscht.

Aus dem Mund eines Politikers, dem die Gesetze im Weg sind, seine menschenverachtende Politik umzusetzen, bereitet mir das in diesen Zeiten Sorgen.

#ScheissGericht

„Aus alledem folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll. Die Staaten habe somit dadurch, dass sie nach der Maßgabe der Bestimmungen des Vertrages Rechte und Pflichten, die bis dahin ihren inneren Rechtsordnungen unterworfen waren, der Regelung durch die Gemeinschaftsrechtsordnung virbehalten haben, eine endgültige Beschränkung ihrer Hoheitsrechte bewirkt, die durch spätere einseitige, mit dem Gemeinschaftsbegriff unvereinbare Maßnahmen nicht rückgängig gemacht werden kann.“

Hab grad nochmal in EuGH, Costa ./. ENEL nachgelesen wie das mit dem „Recht auf Vorrang des nationalen Rechts“ ist
#merz #ausreden #scheissgericht

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