Staatsanwaltschaften in der Schweiz verhängen Netzsperren gegen Websites – Steiger Legal In der Schweiz verhängen Staatsanwaltschaften immer wieder Netzsperren gegen Websites. Für solche Netzsperren gibt es allerdings gar keine ausdrückliche Rechtsgrundlage und betroffen sind auch politis...

#Staatsanwaltschaften, die Websites sperren?

Ja, solche #Netzsperren gibt es in der #Schweiz – und kaum ein Internet-Access-Provider spricht darüber:

steigerlegal.ch/2026/03/02/n...

#TeamDatenschutz #Netzpolitik #StPO

950 900 offene staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren am Jahresende 2024 Der Bestand an offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland hat sich im Jahr 2024 um 3,0 % oder rund 27 400 erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gingen bei den ...

950.900 offene Ermittlungsverfahren ☝🏻

Die Zahl der offenen Verfahren bei den #Staatsanwaltschaften in Deutschland 🇩🇪 ist auf einen neuen Höchststand gestiegen >>>
www.destatis.de/DE/Presse/Pr...

Wenn das hier noch eine Demokratie und ein Rechtsstaat ist, der sich auf das Grundgesetz berufen möchte, dann sind alle #Staatsanwaltschaften hiermit aufgerufen Ermittlungen nach

Art. 1 Abs. 1 GG
Art. 1 Abs. 3 GG
Art. 20 Abs. 3 GG u. Abs. 4 GG
Art. 33 Abs. 5 GG

zu initiieren!

In der Praxis jedoch, wie auch in diesem Fall, fehlt es oft an einer solchen expliziten Begründung – ein strukturelles Defizit, das den Eindruck erweckt, dass #Staatsanwaltschaften #Durchsuchungsbeschlüsse allzu leichtfertig und ohne gründliche Prüfung erlassen.

Wegen überlanger Verfahren: 61 Verdächtige aus Untersuchungshaft entlassen Dutzende Menschen in U-Haft wurden wieder auf freien Fuß gesetzt, weil sich ihrer Verfahren wegen Personalmangels zogen. Der Richterbund prangert die Überlastung der Justiz an. TAGESSPIEGEL Maze Prison (CC-by-nc by Still Burning) Im vergangenen Jahr mussten einem Medienbericht zufolge 61 dringend Tatverdächtige bundesweit wegen überlanger Verfahrensdauer aus Untersuchungshaft entlassen werden. Wie die „Bild am Sonntag“ weiter berichtete, handelte es sich dabei unter anderem…

Wegen überlanger Verfahren: 61 Verdächtige aus Untersuchungshaft entlassen https://wp.me/p36Ae-1au0 weil sich ihrer Verfahren wegen Personalmangels zogen #SchwereGewalttaten #Drogendelikte #dringendTatverdächtige #Personalmangel #Justiz #Staatsanwaltschaften

„Sie könnten #Polizeipräsidenten, Leiter von #Staatsanwaltschaften und #Richter ernennen. Dieses Fenster darf niemals geöffnet werden“, mahnte Laschet. In diesem Jahr stehen in drei Bundesländern Landtagswahlen an: in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.“
#AfDVerbot