#Stockelsdorf baut ein systematisches #Energiemanagement auf.
Seit März verstärkt #Energiemanagerin Luise Stöhrmann die Verwaltung, um gesetzliche Vorgaben des Energiewende- und #Klimaschutzgesetzes umzusetzen. Ziel ist ein klimaneutraler Betrieb öffentlicher Gebäude bis 2040. Gefördert wird […]
🎙️ In der aktuellen Podcast-Folge sprechen wir mit Mike Matthes über einen innovativen Vorschlag im BaWü-Wahlprogramm:
Den Transformationsfonds.
Höre in die gesamte Folge!
🔗 voltdeutschland.org/podcast
#Volt #VoltDeutschland #Innovation #Transformationsfonds #Transformation #Wahlprogramm #Politik
Man glaubt es kaum, aber im § 2 "Zweck des Sondervermögens" Absatz 2 Punkt 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und #Transformationsfonds“ steht:
(2) Aus dem Sondervermögen können auch
[...]
Ausgleichszahlungen geleistet werden, um beim #Strompreis und beim #Gaspreis zu […]
Die #Bundesregierung nutzt den #Klima- und #Transformationsfonds zunehmend für Ausgaben, die nicht direkt dem #Klimaschutz dienen.
Statt gezielter #Investitionen fließt das Geld etwa in #Strompreis- und #Gaspreis-Entlastungen.
Private Haushalte zahlen deutlich mehr in den Fonds ein als sie […]
Der Kongress findet im Rahmen des Forschungsprojekts #CircularSaar statt, das die saarländische Landesregierung mit Mitteln des #Transformationsfonds fördert.
Mich macht das so sauer!
#Klima- u #Transformationsfonds wird zweckentfremdet.
Rolke rückwärts statt Transformation
Die Wortbruchkoalition nutzt den #Transformationsfonds sogar mit Hilfe der Bahn, um Haushaltsmittel freizusetzen, die dann an keinen Zweck mehr gebunden sind.
bsky.app/profile/leie...
3,4 Mrd. € Klimageld f Gassubventionen?
#Petition📝
Die Bundesregierung will mit Geldern aus d #Klima- u #Transformationsfonds (KTF) d Gasspeicherumlage streichen, damit Gaspreise senken.
Wir fordern, zweckgebundene Klimagelder n für direkte Subventionierung v fossilen Energieträgern zu missbrauchen.
Wirtschaftsministerin #Reiche will 3,4 Mrd. Euro aus dem #Klima- und #Transformationsfonds #KTF nehmen, um die #Gasspeicher- Umlage zu senken. Gehts noch? Finger weg vom Klimaschutz. Hier kannst Du unterschreiben: weact.campact.de/petitions/3-...
Ein #Transformationsfonds und die effiziente Steuerung der Fördermittel mit 1 Antrag für alle Anliegen - ein Traum - Vergabe nach 3 Monaten.
#Bürokratieabbau
Zu recht weißt die #DKG daraufhin, dass es jetzt richtig wäre, die Kosten für den #Transformationsfonds #Krankenhausreform vollständig über Steuern zu finanzieren, statt einseitig durch #GKV. Den Einspardruck bei der GKV reduziert das aber leider nur marginal... www.dkgev.de/dkg/presse/d...
Auch #Forschung und #Innovation haben für #dieLinke Priorität: Mit einem finanzstarken #Transformationsfonds wollen wir #Industrie und Schlüsselbranchen zukunftsfit machen – mit Beschäftigungssicherheit und staatlicher Beteiligung als Voraussetzung.
Um #Krankenhaus-Strukturwandel zu finanzieren schlägt Gesundheitsökonom Andreas Beivers HS-Fresenius vor, "auch in Deutschland, wie in anderen Ländern, eine #Zuckersteuer zu erheben, deren Erlöse dann in den #Transformationsfonds fließen könnten." aerzteblatt.de/news/kranken...
Dt-Aerzteblatt
Es sind halt nicht nur die 2,5 Mrd. € die die #GKV ab 2026 für den Umbau der Krankenhausstrukturen zu zahlen hat - #Transformationsfonds - denn Länder können ihren Anteil auf Träger der Kliniken abwälzen = zahlt dann auch GKV...
background.tagesspiegel.de/gesundheit-u... @tspbackground.bsky.social
Vor Kurzem in #Berlin haben wir #DGB besucht u uns über Industriekrise, ökolog Transformation u Rolle d Gewerkschaften ausgetauscht. Dabei gab's viel Lob f grüne Initiativen wie #Transformationsfonds u #Schulungszuschuss. Aber: Viele Errungenschaften sind gefährdet. markuskoza.at/wovon-deutsc...
Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK: "Klinikinvestitionen - und dazu gehören sowohl Neu- als auch Umbauten im Rahmen der Reform - sind glasklar eine Länderaufgabe."
Der #Bundestag entscheidet gleich über das #KHVVG. Die #Krankenhausreform🏥 ist dringend notwendig, TK-Chef Jens Baas kritisiert aber die unsoziale Finanzierung des #Transformationsfonds mit dem Geld der Beitragszahler in der #GKV.
Zum Statement👇
www.tk.de/presse/theme...
Die #Krankenhausreform ist richtig und im Sinne der Patienten! Wichtig hierbei: Die Qualität der Versorgung muss besser werden! Dennoch warnen wir vor einer zu hohen finanziellen Belastung für Versicherte. Deshalb muss der #Transformationsfonds aus Steuermitteln finanziert werden!
Das Geld für den Klimaschutz bleibt liegen: #Klima- und #Transformationsfonds 2023 nur zur Hälfte ausgegeben.
"Milliarden für den #Klimaschutz. Warum werden die Mittel von der #Bundesregierung nicht genutzt?"
www.sonnenseite.com/de/politik/d...
Die Gesundheitsökonomen Prof. Jonas Schreyögg, Prof. Jürgen Wasem und Prof. Günter Neubauer fordern: Gelder des #Transformationsfonds sollten zielgerichtet für Veränderungen genutzt werden und nicht zum Erhalt bestehender Strukturen. #Krankenhausreform
www.aerztezeitung.de/Politik/Klin...
(2/3) "... Tax Credits wie in den USA ins Gespräch bringt, finanziert durch ein #Sondervermögen oder einen #Transformationsfonds für Investitionen als Ergänzung zur #Schuldenbremse für konsumtive Ausgaben, sollten sich alle Verantwortlichen in der Politik damit ernsthaft..."
Ich bin für einen befristeten und sozial gestaffelten Energie- und Klima-Soli.
Denn der KTF braucht uns jetzt!
Und wir brauchen eine gesundes Klima und die notwendigen Transformationen.
#Klimafonds #Transformationsfonds
#BVerfG
