Gesetzentwurf zu Verbandsklagen: Mehr Symbolik als Beschleunigung Die CDU/ CSU wollte Umwelt-Verbandsklagen massiv einschränken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung weitet sie aber eher aus.

#UmweltRG: Klar geht's #CDU / CSU v.a. um Symbolpolitik. Gute Gesetzesarbeit wäre ja auch anstrengend. Trotzdem muss man sich gegen das ständige Aushöhlen von Beteiligungsrechten wehren & endlich Umweltschutz wieder zum Ziel machen! #Verbandsklage #Demokratie @taz.de @nabu.de @greenlegal.bsky.social

Jetzt: Greifswalder Umweltrechtsgespräche zur #Aarhus-Konvention. Gerade in Zeiten der #Deregulierung sooo wichtig! #UmweltRG #Verbandsklage @umweltministerium.de @nabu.de

1) Thema #Verbandsklage: Was bitte ist eine Reduktion auf das europarechtliche Mindestmaß? Das #Aarhus Convention Compliance Committee stellt jetzt schon fest, dass Deutschland nicht ausreichend umgesetzt hat! #AnwaltDerNatur #Rechtsstaat #UmweltRG