Ich im Plenum stehend und einen Antrag einbringend
Wie man sich fühlt nach 10 Jahren publizistischem, wissenschaftlichem & politischem Kampf, wenn man einen Antrag zur Unterstützung eines AfD #Verbotsverfahrens in den Landtag einbringt? Weiß ich noch nicht so genau. Erleichtert triffts wohl am ehesten. Der Weg bleibt lang, aber wir gehen ihn weiter.
Das aber ist das Ergebnis einer Verweigerung, das Verbotsverfahren in Gang zu setzen. Und damit tun politische Instanzen, was ihnen eigentlich nicht zusteht. Sie nehmen das Ergebnis eines #Verbotsverfahrens vorweg, indem sie es verhindern. Dann muss man das aber auch Mal so ehrlich sagen.
Diese Auswirkungen sibd natürlich auch allen Befürwortern eines #afdverbot bzw. eines #Verbotsverfahrens bekannt.
Verstehe ich deine Formulierung "wenn du eine Staatskrise willst, dann..." aber insofern richtig, dass ohne Verbot keine "Staatskrise" oder gar Schlimmeres für die Demokratie droht?
Die #Konferenz der Rechtspolitischen Sprecher*innen der SPD haben am 2.10.2025 eine #ErklärungfürdieDemokratie verfasst, in der die Vorbereitung des #Verbotsverfahrens gg die #AfD gefordert wird. Wieso wird in den Medien darüber nicht berichtet, oder habe ich das übersehen?
(3) Zu warten, bis #OVGMünster entschieden habe, würde der #Verantwortung »nur schwer gerecht«, die das #Grundgesetz #Bundestag, #Bundesrat & #Bundesregierung mit Instrument eines #Verbotsverfahrens aufträgt, um freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, betont er."
Nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall drängen die Grünen auf zügige Schritte in Richtung eines möglichen #Verbotsverfahrens.
Falls irgendwer glaubt, dass ein scheitern des #Verbotsverfahrens gegen die #AFD alles noch schlimmer macht. Diese Befürchtung entbehrt jeglicher Grundlage. Das einzige gescheiterte Verbotsverfahren hat der betroffenen Partei kein bisschen genutzt. Im Gegenteil.
#Einstimmig fordern die #Delegierten des #SPD-Parteitags die Einleitung eines #Verbotsverfahrens gegen die AfD. Faschismus lasse sich nicht "entzaubern"
#Afdverbot
Eindeutig richtig: 34,3% Eher richtig: 5,4% Eher falsch: 10,1% Eindeutig falsch: 43,7%
Was ist mit diesem - in diesem Land los??
Ungefähr 40 : 50% sind für/ gegen die Eröffnung des #Verbotsverfahrens gegen die #AfDVerbotJetzt!
Welche 2.500 Personen, die gegen eine Eröffnung des Verfahrens sind, wurden wo befragt und in welchem Umfeld leben die??
Ich habe mich schon gefragt, ob viele davon ausgehen, dass die Einleitung des #Verbotsverfahrens aufgrund des #Verfassungsschutzberichts nur noch eine Formsache ist und sie deshalb Notwendigkeit einer Demo nicht mehr hoch genug einstufen.
Und damit wird wohl das Ende des #Verbotsverfahrens eingeläutet, bevor es überhaupt losgeht.
#SchMerzHAFD!
Erst dauert es drei Jahre, bis der #Verfassungsschutz zu seiner überfälligen Einstufung kommt und dann ist der #Bundeskanzler bezüglich eines #Verbotsverfahrens gegen einen Schnellschuss. Stimmt ja: da war vorher nix absehbar, das Thema ist uns ja auch erst jetzt eingefallen.
#AfD #NoAfD #FCKAFD
Ich finde ja, die 2/3-Mehrheit im Bundestag, die Merz die Lockerung der Schuldenbremse erlauben wird, sollte als Preis die Einleitung des #Verbotsverfahrens verlangen.
Heute könnte der Bundestag die Einleitung eines #Verbotsverfahrens beschließen & damit einer Lehre aus der Geschichte folgen. Stattdessen hat der Bundestag gestern erstmals eine Mehrheit von CDU, FDP & Faschisten erleben müssen & damit die Lehren aus der Geschichte in den Wind geschlagen. #AfDVerbot
Was hätten die Rebellen wohl damals gemacht, wenn sie bei Anblick des sich im Bau befindlichen Todessterns, die Möglichkeit eines #Verbotsverfahrens gehabt hätten? Gewartet oder einfach gemacht?
#Noafd #niewieder
Die #SPD stimmt gegen die Aufnahme eines #Verbotsverfahrens bez. der rechtsextremen Partei. Sie führt damit ihre Tradition fort: 160 Jahre Klassenverrat.
Absolut nicht, ich bin nicht gegen #Habeck. Ganz und gar nicht, betone oft die Ungleichbehandlung. Schau in mein Profil. 😉 Ich denke nur, dass er hier auch eine Chance vergibt, weil nicht nur Grünen-Wähler die Notwendigkeit eines #Verbotsverfahrens erkannt haben. Wenn da einer voranginge...
Der #Bundestag berät in der kommenden Woche über die Einleitung eines #Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland.
Wird aber auch langsam Zeit.
#afd
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„Einleitung eines #Verbotsverfahrens gegen die #AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG” ❗👍
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#AfDRausAusDenParlamenten #AfDVerbotSofort
Auf #CDU, #CSU, #FDP und #BSW brauchen wir nicht hoffen, deshalb
fordern wir die Einleitung eines #Verbotsverfahrens gegen die AfD durch die Abgeordneten von B90/ #GRÜNE und #SPD im #Bundestag.
Bitte unterschreiben und teilen, teilen, teilen! #AfdVerbotJetzt
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