Die zwei kleinen Zusatzbereiche ➡️ dieser Laternenplakatierung sind vom Berliner #Wahlgesetz evtl in Sachen Unterschriftensammlung für/gegen #Verkehrsentscheid gedeckt, die anderen 85% haben damit nichts zu tun & verstoßen gegen die 7 Wochenfrist der Landtagswahl im September @regberlin.bsky.social
#Neuwahlen zur #Rada sind unter #Kriegsrecht #verfassungswidrig, #Verfassungsänderung ausgeschlossen.
Neuwahlen #Selenskyj nicht #verfassungswidrig, aber durch #Wahlgesetz ausgeschlossen. Realistisch also erst nach #Friedensabkommen - kann dort trotzdem zugesagt werden.
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Sorry, Ihr werdet die lästige kleine Konkurrenz nicht los. 😈
#wahlgesetz #kommunalwahl #nrw #landtagnrw
www1.wdr.de/nachrichten/landespoliti...
@Bundesregierung
Warum wurde nicht rechtzeitig das #Wahlgesetz derart geändert, dass Deutsche im Ausland in einer #Botschaft oder einem #Konsulat wählen können, etwa nach vorheriger Registrierung? In ~80% aller Staaten gibt es deutsche Botschaften bzw. Konsulate […]
des Trump-Anhängers Musk ruft daher wohl die #Justizbehörde auf den Plan.“
Leider ist das #Wahlgesetz demnächst eventuell irrelevant. Ein Diktator Trump wird schon dafür sorgen.
„Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen“. Dafür hat Musk wohl gesorgt.
#Wahlgesetz
Wenn ein #BR Söders Aussage einer Schlappe als Überschrift nimmt, anstatt "Söders Einschätzung ist falsch" oder "Wahlgesetz in weiten Teilen bestätigt" zu titulieren, macht er sich an einer undemokratischen Entwicklung mitschuldig.
