Fluggäste sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig erst nach vier Stunden Verspätung entschädigt werden. Eine Mehrheit der EU-Verkehrsminister und -ministerinnen habe sich bei einem Treffen in Luxemburg für die Änderung ausgesprochen, sagten EU-Diplomaten am Donnerstag. Das Europaparlament […]
Eine Mehrheit der 27 EU-Länder hat sich dafür ausgesprochen, den Anspruch auf Entschädigungen bei verspäteten Flügen zu schwächen. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die EU-Verkehrsministerinnen und -minister heute in Luxemburg auf einen Kompromiss, mit dem sie die Schwelle für eine […]
Der Schutzstatus des Wolfes ist am Donnerstag vom Rat der Minister der EU gesenkt worden – von „streng geschützt“ auf „geschützt“. Die Reaktionen sind unterschiedlich. Für die FPÖ NÖ geht dies zu wenig weit, sie forderte wolfsfreie Zonen und eine unbürokratische Bejagung […]
Der Wolf gilt in Europa jetzt nur noch als „geschützt“ – und nicht mehr als „streng geschützt“. Der Rat der Minister der EU nahm am Donnerstag in Luxemburg die nötige Änderung der entsprechenden Richtlinie endgültig an. Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger begrüßte die Entscheidung […]
Im Verfahren um mutmaßlich diskriminierende Gesetze in Ungarn hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine erhebliche Entfernung Ungarns von den Grundwerten der EU festgestellt. Ungarn vertrete nicht nur andere Auffassungen der Grundwerte der EU, schrieb Generalanwältin […]
Kanada ist in den wärmsten Monaten des Jahres regelmäßig mit Waldbränden konfrontiert, doch die Frühzeitigkeit und Heftigkeit der Ausbrüche heuer ist alarmierend. Anfang der Woche waren bereits zwei Millionen Hektar verbrannt, das entspricht etwa der Fläche Sloweniens – bis in diese Region […]
Recycelte Kunststoffe werden zu selten zur Produktion von neuem Plastik genutzt, weil sie zu teuer sind. Darauf machen Abfallexperten anlässlich des Umwelttags am 5. Juni aufmerksam. Obwohl die Plastiktrennmoral nicht schlecht ist, ist Österreich von der EU-Recyclingquote von 50 Prozent weit […]
Autozulieferer in Europa haben dem Branchenverband CLEPA zufolge mit Knappheit bei Seltenerdmetallen zu kämpfen. Die ersten Fertigungslinien hätten bereits gestoppt werden müssen, teilte der Branchenverband am Mittwoch mit. China hatte den Export von Seltenerdmetalle im Rahmen des Handelskrieges […]
Die EU-Kommission will im kommenden Jahr mehr Geld für Sicherheit, Migration und Grenzschutz bereitstellen. Konkret sieht der Budgetvorschlag für das kommende Jahr fünf Milliarden Euro für Migration und Grenzschutz vor – gut 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie die Brüsseler Behörde […]
EU-Umwelt-Kommissarin Jessika Roswall stellt eine Strategie für Wasserresilienz vor, die zu einer besseren Abstimmung aller wasserbezogenen Maßnahmen im Kampf gegen Wasserknappheit führen soll. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace befürwortet das und warnt erneut vor einer drohenden […]
Die EU-Kommission will den Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängern. Angesichts des andauernden Krieges und der volatilen Situation in der Ukraine schlage die Behörde eine entsprechende Verlängerung bis März 2027 vor, teilte sie in Brüssel mit. Die […]
Die Flüchtlingsreferenten der Länder, die sich am Mittwoch in Bad Ischl zu ihrer jährlichen Tagung getroffen haben, verlangen vom Bund rasche Klarheit, was die Zukunft der Ukraineflüchtlinge in Österreich angeht. Zudem pochen sie auf eine rasche Umsetzung des EU-Asylpakts […]
Seit November steht es im Raum, am Mittwoch hat die Europäische Kommission tatsächlich den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich gemacht. Nach der Feststellung eines übermäßigen Defizits kündigte sie an, ein Verfahren zu empfehlen. Nachdem das vermutlich Ende […]
Seit November steht es im Raum, heute hat die Europäische Kommission tatsächlich den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich gesetzt. https://orf.at/stories/3395804/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Österreich
Bulgarien kann aus Sicht Brüssels im kommenden Jahr der Euro-Zone beitreten. „Die Europäische Kommission kam heute zu dem Schluss, dass Bulgarien bereit ist, den Euro ab dem 1. Januar 2026 einzuführen“, teilte die EU-Behörde heute mit. Sie sprach von einem „wichtigen Meilenstein“, der Bulgarien […]
US-Präsident Donald Trump hat die nächste Eskalationsstufe im Handelsstreit mit der EU gezündet. Ab Mittwoch werden 50 Prozent Einfuhrzölle auf Aluminium- und Stahlprodukte aus der EU erhoben. Für die exportorientierte steirische Industrie könnte dies Folgen haben […]
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat Fortschritte in den Verhandlungen im von US-Präsident Donald Trump angezettelten Zollstreit mit der Europäischen Union gelobt. „Wir machen zügige Fortschritte in die richtige Richtung“, schrieb Sefcovic nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten […]
Die EU-Kommission dürfte am Mittwoch die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich empfehlen. Tut sie das, müssen noch die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister zustimmen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bekräftigte bereits, keine Angst davor zu haben. Die […]
Schon im nächsten Jahr hätten in Klagenfurt rund 50 Elektrobusse die Dieselbusse ersetzen sollen. Aus budgetären Gründen musste das Projekt nun abgesagt werden, hieß es am Dienstag aus dem Stadtsenat. Eine bereits erhaltene EU-Förderung muss zurückgezahlt werden […]
Die EU will dem illegalen Handel mit Welpen und Katzenjungen den Kampf ansagen: Der EU-Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) hat heute in Brüssel über die „EU-Verordnung für das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit“ abgestimmt […]
Die von der Regierung angekündigten Hilfen bei Betriebsübergaben im Tourismus nehmen ab Donnerstag Form an. Bis 2027 stehen drei Millionen Euro aus dem Bundes- und EU-Budget für Übergaben von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Gemeinden mit weniger als 30.000 Einwohnerinnen und […]
Die Budgetkonsolidierung wird nicht leicht – und ob die eingeleiteten Maßnahmen Österreich wieder in den von der EU-erlaubten Defizitbereich bringen, ist alles andere als fix. Das sind die zentralen Aussagen aus einem Budgethearing, das heute zum Auftakt der Haushaltsberatungen im […]
Im Juli will die EU-Kommission das rechtlich bindende Klimaziel für 2040 bekanntgeben. Es sieht vor, Treibhausgasemissionen um mindestens 90 Prozent zu senken. Während einige EU-Staaten hierbei mehr „Flexibilität“ fordern, warnte der EU-Klimabeirat am Montag eindrücklich vor einer Aufweichung […]
In einem am Montag bei einer Gesprächsrunde in Istanbul an eine ukrainische Delegation übergebenen Memorandum beharrt Moskau auf seinen Maximalforderungen für eine vollständige Waffenruhe. Unter anderem verlangt man die Abtretung von derzeit teilbesetzten ukrainischen Gebieten an Russland. Aus […]
Der groß angekündigte „Green Deal“ der EU wackelt: Klimaschutzgesetze geraten unter Druck, wirtschaftliche Interessen rücken in den Vordergrund. Unter dem Schlagwort „Industrial Deal“ droht das Klimaprojekt zur Nebensache zu werden. Dazu ist EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra zu Gast im Studio […]
Eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können, fordern die Regierungschefs von neun EU-Staaten, darunter auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. Auch die ÖVP Burgenland unterstützt diese Forderung […]
Die Hälfte aller Kunststoff-Verpackungen muss seit heuer wieder zu Kunststoff verarbeitet werden, das sieht eine EU-Recyclingquote vor. Die steirische Abfallwirtschaft muss die Recyclingquote verdoppeln und ist zuversichtlich, dass das noch heuer gelingen wird […]
Österreich muss sich beim Kunststoffrecycling anstrengen, um die neue EU-Vorgabe von 50 Prozent bis Jahresende zu erreichen. Daran erinnerte Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) heute in Wien. Dafür sei fast eine Verdoppelung nötig. https://orf.at/stories/3395596/
#_Politik #_Österreich #_EU […]
Nur 3,5 Prozent der Weltbevölkerung leben nach einer Untersuchung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Staaten, die ihren Bürgerinnen und Bürgern alle Freiheiten garantieren. Auch mehrere europäische Staaten tauchen hier in der Kategorie „beschränkt“ auf […]
In Polen hat der rechtskonservative Karol Nawrocki die Präsidentenwahl vom Sonntag für sich entschieden. Nach dem letzten Auszählungstand von Montagfrüh lag er knapp vor dem proeuropäischen Oberbürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski. Folgen könnte der Wahlsieg Nawrockis vor allem für […]
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