Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. https://orf.at/stories/3395614/
#_Politik #_Ausland #_Grenzkontrollen
Der Rückreiseverkehr nach dem verlängerten Wochenende hat in Tirol auf zahlreichen Straßen für kilometerlange Staus gesorgt. Besonders die Nord-Süd-Verbindungen waren überlastet, die Grenzkontrollen der deutschen Behörden verschärften die Situation zusätzlich […]
Seit mehr als drei Wochen sorgen verstärkte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen in Salzburg für kilometerlange Staus. Nicht nur am Walserberg – auch in Lofer und in Freilassing wird wieder kontrolliert. https://salzburg.orf.at/stories/3307741/
#_Chronik #_Grenzkontrollen #_Stau #_Salzburg
Gut drei Wochen nach Einführung der verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen sieht die Gewerkschaft der deutschen Polizei die Einsatzkräfte der Bundespolizei an der Belastungsgrenze. Diese sei „nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten“, sagte der Chef der […]
Bei Grenzkontrollen in Suben (Bezirk Schärding) hat die Passauer Grenzpolizei bei einer jungen Frau aus dem Bezirk Schärding mehrere verbotene Waffen sichergestellt – unter anderem eine Wurfaxt. Und auch eine zweite Frau wurde am Wochenende mit verbotenen Waffen an der Grenze erwischt […]
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lobt die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen, bei denen auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. https://orf.at/stories/3393768/
#_Politik #_Österreich #_Grenzkontrollen #_ÖVP
Die Maßnahmen zum Schutz vor der Maul- und Klauenseuche (MKS) enden mit 20. Mai. Die Grenzkontrollen und die Assistenzeinsätze des Heeres im Burgenland und in Niederösterreich sollen wie geplant beendet werden, sofern keine weiteren Fälle auftreten. https://burgenland.orf.at/stories/3305127/ […]
Die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien werden neuerlich verlängert. Seitens des Innenministeriums spricht man von einer notwendigen Maßnahme zur Abschreckung der Schleppermafia. https://burgenland.orf.at/stories/3304855/
#_Chronik #_Grenzkontrollen #_Ungarn #_Slowenien
Die Grenzkontrollen zu Slowenien werden am Montag um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte das Innenministerium (BMI) am Sonntag mit. Es handle sich um eine „notwendige Maßnahme zur Abschreckung der Schleppermafia“, hieß es. https://steiermark.orf.at/stories/3304848/
#_Chronik […]
Seit drei Tagen kontrollieren die deutschen Behörden verstärkt wieder die gemeinsame Staatsgrenze mit Salzburg und anderen Bundesländern. Die Regierung in Berlin will damit die illegale Einwanderung bremsen. Für den kleinen Grenzverkehr von Pendlern und Einheimischen bringen die Kontrollen viele […]
Nach der Ankündigung der neuen deutschen Bundesregierung, künftig ausnahmslos alle illegal Einreisenden an der Grenze zurückzuweisen, ist man in Salzburgs Grenzgemeinde Oberndorf (Flachgau) ratlos. Und was den Verkehr betrifft, gab es auch bereits die ersten Staus […]
Die Polizistinnen und Polizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. „Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige. Die Weisung des […]
Die neue Bundesregierung in Deutschland plant schärfere Grenzkontrollen – zur Bekämpfung der illegalen Migration, wie es heißt. In Oberösterreich betrifft das gleich mehrere Übergänge. Bei einem Lokalaugenschein am Donnerstag in Braunau zeigt sich, dass aktuell genau kontrolliert wird – aber […]
Die EU-Kommission appelliert an die neue deutsche Regierung, Grenzkontrollen eng mit ihren Nachbarn abzustimmen. Solche Maßnahmen erforderten enge Koordinierung „insbesondere mit allen betroffenen Mitgliedstaaten“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der dpa in Brüssel […]
Auf Anweisung des neuen deutschen Innenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Regeln an den deutschen Grenzen laufen verstärkte Kontrollen an. In Bayern etwa kontrolliert die deutsche Polizei ab sofort die Grenzen zu Österreich stärker. Auf Nachfrage des ORF äußerte sich Vorarlbergs […]
Die neue deutsche Regierung will, dass Asylsuchende schon an der Grenze zurückgewiesen werden können. Welche Auswirkungen das auf Vorarlberg haben könnte, ist noch unklar. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) zeigt Verständnis für Deutschland, setzt sich aber für eine gemeinschaftliche […]
Nach der Ankündigung der neuen deutschen Bundesregierung, künftig ausnahmslos alle illegal Einreisenden an der Grenze zurückzuweisen, ist man in Salzburgs Grenzgemeinde Oberndorf (Flachgau) ratlos. Man könne derzeit nicht einschätzen, welche Folgen diese Ankündigung haben wird […]
Die neue deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) plant schärfere Grenzkontrollen. Damit soll illegale Migration bekämpft werden. Österreichs Regierung beobachtet die Entwicklungen und fordert die Einhaltung europäischen Rechts. https://ooe.orf.at/stories/3303932/
#_Chronik […]
Der künftige deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migrantinnen und Migranten sowie vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. https://orf.at/stories/3392443/
#_Politik #_Ausland […]
Die Grenzkontrollen zu Tschechien und der Slowakei sind gestern um weitere sechs Monate verlängert worden. Die Fortführung von Kontrollen sei eine notwendige Maßnahme zur Abschreckung der Schleppermafia, hieß es Dienstagabend als Begründung vom Innenministerium. https://orf.at/stories/3390756/ […]
Die Grenzkontrollen aufgrund der Maul- und Klauenseuche (MKS) haben im Burgenland am Dienstag erneut für Verzögerungen im Frühverkehr gesorgt, aber im Vergleich zum Montag war die Lage entspannt. https://burgenland.orf.at/stories/3300404/
#_Chronik #_Burgenland #_Grenzkontrollen
In Deutschland hat die Bundesregierung eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen um weitere sechs Monate angeordnet. Sie wären sonst Mitte März ausgelaufen. Im großen Nachbarland läuft der Wahlkampf auf Hochtouren. https://salzburg.orf.at/stories/3293037/
#_Politik […]
Deutschland setzt die Kontrollen an all seinen Außengrenzen fort. Die Bundesregierung verlängerte die im März auslaufende Sonderregelung um sechs Monate bis zum 15. September. https://orf.at/stories/3384614/
#_Politik #_Ausland #_Grenzkontrollen #_Bundesregierung #_Deutschland
Weil durch Grenzkontrollen für ungarische Pendlerinnen und Pendler Wartezeiten entstanden sind, hat eine ungarische Rechtsanwaltskanzlei die Republik Österreich geklagt. Heute wird in Eisenstadt verhandelt. https://burgenland.orf.at/stories/3275486/
#_Chronik #_Eisenstadt #_Grenzkontrollen […]
Wegen des Baus eines mutmaßlichen Flüchtlingslagers in Ungarn nahe der burgenländischen Grenze hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit strengen Grenzkontrollen gedroht. https://orf.at/stories/3370862/
#_Politik #_Österreich #_Ungarn #_Grenzkontrollen #_ÖVP
Die internationale Anwaltskanzlei NZP Nagy Legal gibt nicht auf. Diesmal klagt die deutsch-ungarische Kanzlei die Republik Österreich wegen der Grenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen Grenze. https://burgenland.orf.at/stories/3274363/
#_Politik #_Österreich #_Grenzkontrollen
Der Migrationsforscher Gerald Knaus erwartet von der Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Landgrenzen keinen spürbaren Rückgang der Asylwerberzahlen in der Bundesrepublik. https://orf.at/stories/3369567/
#_Politik #_Ausland #_Grenzkontrollen
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