Anwälte von Ex-RAF-Terroristin Klette: Gericht ist befangen Die Verteidigung der Ex-RAF-Terroristin hat Zweifel, dass das Gericht unbefangen arbeitet. Trotzdem könnte der Prozess überraschend schnell enden.

Die Anwälte von #DanielaKlette halten das Gericht für befangen. Die Richter würden Zweifel an Gutachten zu DNA-Spuren ignorieren, argumentierte die Verteidigung und stellte gleich zwei Anträge auf #Befangenheit gegen die Richter und Schöffen. Die Presse berichtet:
www.mz.de/panorama/anw...

WHAT THE ACTUAL FUCK
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber danach nicht mehr.

#gewaltengekuschel #befangenheit #korruption #criminalcops

Nein, natürlich nicht…
Es gibt keine deutschen #Verbrecher… es gibt keine #Korruption in Deutschland… es gibt kein Unrecht, das von einem deutschen #Gericht ausgeht… es gibt keine #Befangenheit in deutschen Gerichtssälen… und generell keinen #Machtmissbrauch…
ABER… den Weihnachtsmann… DEN gibt es…☝️🙃

Um Anschein von #Befangenheit zu vermeiden sollte der Osta Josef F. (rechte Hand vom Hr.Sektionschef) Verschwinden warat 1 Vorschlag

OLG: Versendung eines Urteilsentwurfs begründet Befangenheit In einem Grundstücksstreit versendet das LG Frankfurt versehentlich einen Urteilsentwurf. Der folgende Befangenheitsantrag ist begründet, so das OLG.

Das LG Frankfurt versendet versehentlich einen Urteilsentwurf mit ausformuliertem Hauptsachetenor. Reicht das für die Besorgnis der #Befangenheit der Richterin?
www.lto.de/recht/nachri...

… wäre #Strobl Richterin, könnte man ihr zu Recht #Befangenheit vorwerfen…

… das englische Wort dafür lautet… “ #biased ”…

… einigen wir uns einfach auf #Machtmissbrauch …💁🏻‍♀️

Befangenheit des Gerichts wegen zu hohen Vergleichsdrucks | Recht | Haufe Zivilgerichte dürfen die Parteien nicht unangemessen unter Druck setzen, um diese zum Abschluss eines Vergleichs zu drängen. Dies gilt auch für das sachfremde Argument der Gerichtsüberlastung. Das BVe...

#Bundesverfassungsgericht zur #Befangenheit des #Gerichts wegen zu hohen Vergleichsdrucks www.haufe.de/recht/weiter...

Der Berliner CDU-Fraktionschef rudert im B.Z.-Interview herum Ein Politiker mit Schlagkraft: CDU-Fraktionschef Dirk Stettner (53) traf sich mit der B.Z. zum Sommer-Interview im Strandbad Weißensee, ruderte mit dem Reporter über den See. Ein Gespräch über Berlins...

Ich laufe auch mit offenen Augen durchs Leben - dabei möchte ich sowas hier gar nicht sehen: www.bz-berlin.de/berlin/der-c... #Journalismus #Befangenheit

#Merz hatte vor zwei Wochen nochmal den #Kohleausstieg infrage gestellt.

Schon in den 2000ern vertrat er als Anwalt die Ruhrkohle AG im Kampf gegen den Kohleausstieg.

Perfide: Merz selbst hatte auf eine #Befangenheit vor dem BVerfG hingewiesen, als es um Offenlegung von Nebeneinkünften ging.

This!…
DESHALB könnte man es statt “ #Chancengleichheit ” auch #Täterschutz nennen…☝️

#AfD genießt extrem auffällig eine #Immunität, die ihr NICHT ZUSTEHT…

Anscheinend gehört der aktuelle #Verfassungsschutz AUCH OHNE Maaßen wegen #Befangenheit vors Verfassungsgericht…
#Rechtsextremismus
#Faschismus

Ja, gut, der Bock sieht die Gartenarbeit auch anders als ich. #Befangenheit

BVerfG stärkt Recht auf Wiederaufnahme im Strafprozess Wiederaufnahme nach EMRK-Verstoß: BVerfG gibt Mordverurteilten Recht und rüffelt den Generalbundesanwalt

"Unerfüllbar, unzumutbar, unmöglich": Das #BVerfG erteilt OLG Ffm. und dem GBA eine Lehrstunde in Sachen fairer Strafprozess. Von @hassosuliak.bsky.social #Wiederaufnahme #Befangenheit #Strafrecht
www.lto.de/recht/hinter...

BVerfG-Beschluss: Wiederaufnahme nach EMRK-Verstoß? Am Freitag veröffentlicht das BVerfG seine Entscheidung zur Wiederaufnahme eines Mordverfahrens wegen Befangenheit eines Richters.

Morgen gibt’s Spannendes aus Karlsruhe. Das BVerfG präsentiert einen Grundsatzbeschluss:
Wann recht­fer­tigt ein vom EGMR festgestellter
Ver­stoß gegen die #EMRK ein neues Straf­ver­fahren? #Wiederaufnahme #Befangenheit #TeamStrafrecht
(via @lto-de.bsky.social )

www.lto.de/recht/hinter...

Justiz und Gerechtigkeit: Über die Befangenheit von Richtern Wie viel Neutralität verlangen wir von den Richtern? Könn...

#Befangenheit: Wie viel Neutralität verlangen wir von Richtern? Können sie diese leisten? Und woran erkennen wir das? http://bit.ly/1KgzKXo