Der gegnerische.Anwalt hat mich gerade daran erinnert, dass ich für die langsame Bearbeitung des #Gerichts einen Haufen #Zinsen zahlen muss. Das nennt sich #Rechtsstaat? Ich habe keinen Einfluss auf die Besetzung und Arbeitszeit des Gerichts.

Die #Union hat die #Wahl zum #Bundesverfassungsgericht #platzen lassen – wegen eines politischen #Manövers, das #demokratische #Prozesse und das Ansehen des höchsten #Gerichts massiv #beschädigt.
Britta #Haßelmann ( #Grüne) findet klare Worte.

Befangenheit des Gerichts wegen zu hohen Vergleichsdrucks | Recht | Haufe Zivilgerichte dürfen die Parteien nicht unangemessen unter Druck setzen, um diese zum Abschluss eines Vergleichs zu drängen. Dies gilt auch für das sachfremde Argument der Gerichtsüberlastung. Das BVe...

#Bundesverfassungsgericht zur #Befangenheit des #Gerichts wegen zu hohen Vergleichsdrucks www.haufe.de/recht/weiter...

USA-Liveblog: ++ Juristische Niederlage für Trump-Regierung bei Abschiebeflügen ++ Nach Auffassung eines Richters hat die US-Regierung mit Abschiebeflügen nach El Salvador mutmaßlich vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Kalifornien will laut Medien wegen der weitreichenden U...

Es bestehe ein #hinreichender
#Anfangsverdacht was den Weg
für ein mögliches #Strafverfahren
wegen #Missachtung des #Gerichts
eröffne gegen Mitglieder der Regierung

Wieviel #BEWEISE braucht man denn noch für die #BESTÄTIGUNG des #Gerichts das #BERNDHÖCKE EIN #VerfickterNzsundFascho ist…
#BUNDESVERFASSUNGGERICHT machen auch #NICHTS…😉⚠️

Warum es wichtig ist, Besetzung und Arbeit des #höchsten #Gerichts vor dem #Zugriff #rechter #Populisten zu schützen: