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#BMJV

👀 #SurveillancePricing

Dr. Ralf Wintergerst, Präsident bei Bitkom, steht auf der Bühne beim Safer Internet Day 2026 hinter einem grauen Rednerpult mit integriertem Bildschirm und spricht mit leicht erhobenen Händen ins Publikum. Er trägt einen dunklen Anzug mit weißem Hemd. Hinter ihm hängt eine große Projektionsfläche mit dem Text „Dr. Stefanie Hubig“ und „Dr. Ralf Wintergerst“. Rechts steht ein Roll-up mit der Aufschrift „bitkom“ sowie „Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“. Mehrere Personen sitzen im Vordergrund und hören zu; neben dem Pult steht ein Blumenarrangement.

Mehrere Personen sitzen dicht nebeneinander in Reihen und applaudieren. Sie tragen überwiegend Businesskleidung; einige haben Namensschilder um den Hals. Im Fokus stehen junge bis mittelalte Erwachsene mit unterschiedlichen Frisuren, teils mit Brillen. Eine Person hält ein Smartphone in der Hand, andere klatschen. Im Hintergrund steht eine Person mit Schulterkamera und filmt die Veranstaltung des Safer Internet Day 2026. Große Fensterflächen und eine Treppe mit Holzstufen sind sichtbar.

Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, steht an einem Rednerpult mit integriertem Bildschirm und spricht in ein Mikrofon. Sie trägt einen hellen Blazer über einem dunklen Oberteil und eine Brille. Auf dem Bildschirm am Pult steht „Safer Internet Day“ sowie „bitkom“. Links daneben ist ein Roll-up mit der Aufschrift „Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“ und „bitkom“ zu sehen. Vor dem Pult steht ein Blumenarrangement in Blau und Weiß.

Mehrere Personen stehen im Veranstaltungsraum des Safer Internet Day 2026 im Gespräch. Im Mittelpunkt steht Ralf Wintergerst, der sich mit Stefanie Hubig unterhält. Links spricht Susanne Dehmel von der Bitkom-Geschäftsleitung mit einer Person außerhalb des Bildrandes. Rechts stehen weitere Personen. Im Hintergrund sind große Pflanzen, ein Kameramann sowie Holzvertäfelungen zu sehen; im Vordergrund sitzen weitere Gäste.

Wie fair und sicher ist unser Internet? 🛡️

Beim #SaferInternetDay diskutierten #BMJV und #Bitkom auf einer gemeinsamen Konferenz über Dark Patterns, Medienkompetenz, Kinder- und Jugendschutz im Netz – und darüber, welche Rolle der #DigitalFairnessAct künftig spielen kann. 🌐💻

Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen will das SPD-geführte #BMJV den Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessern. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig @spd.de stellte am Sonntag einen #Gesetzentwurf zur Reform des #Mietrechts vor, der neuer Massnahmen zum #Mieterschutz enthält 1/

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren

#BMJV
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
- Gesetzgebungsverfahren
/ Jan 15, 2026
www.bmjv.de/SharedDocs/G...

Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes

#BMJV:
Es handelt sich um die inhaltlich unveränderte Wiedereinbringung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des -Verpflichtungsgesetzes- und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes aus der letzten Legislaturperiode.
www.bmjv.de/SharedDocs/G...

Kinder sexuell missbraucht: Bewährungsstrafe für Ex-Jugendtrainer von Union Berlin Ehemaliger Union-Trainer erhält Bewährungsstrafe wegen Kindesmissbrauchs. Gericht berücksichtigt Geständnis.

m.bild.de/regional/ber...

Das ist doch nicht ihr ernst!

Wo bleibt da die Strafe, die Kinder werden ein Leben drunter leiden und der Typ verbringt nicht einen Tag im Gefängnis. Frechheit.
#JustizReform #bmjv #hubig @spdfraktion.de @gruene.de #cdu

Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung – Alle Rechte vorbehalten Bundesregierung/Sandra SteinsDie Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger.

Petition · Schluss mit Catcalling – sexuelle Belästigung strafbar machen! #KeinKompliment · innn.it Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & UN Women Deutschland unterstützen!

#Catcalling muss endlich als das behandelt werden, was es ist:
Sexuelle Belästigung, die ins Strafgesetzbuch gehört!
Von: #UNWomen Deutschland
An:
#BMJV Dr. Stefanie Hubig, Friedrich Merz CDU,
Lars Klingbeil SPD, Bärbel Bas, SPD-Parteivorsitzende
#Petition 📝 50'000 ⤴️
innn.it/catcalling

Längst überfällig: #PKK-Verbot in D aufheben u in Europa die Organisation von der Terrorliste streichen!
Fordern @vdjinfo.bsky.social und RAV in einem Offenen Brief an Hubig #BMJV u Dobrindt #BMI, um damit die Kriminalisierung zu beenden u Friedensprozess zu fördern.
www.rav.de/publikatione...

#phoenix.de:
Bundestagsgespräch mit Stefanie Hubig (SPD, #BMJV Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz) zu Gewalt gegen Frauen und mögliche Massnahmen dagegen...
#GewaltgegenFrauen
youtu.be/zS6VsHUZDvY?...

Frank Schwabe, Parlamentarischer Staatssekretär im #BMJV, berichtet in seinem Grußwort auf dem #DVT25 über seine falsche Stromrechnung und den mangelnden Kundenservice bei seinem Energieanbieter.

Justizministerin Stefanie Hubig will Voyeuraufnahmen strafbar machen Frauen sollten sich im öffentlichen Raum „so selbstverständlich bewegen können wie Männer“, sagt Justizministerin Hubig. Heimliche voyeuristische Aufnahmen sollen deshalb strafbar werden.

Justizministerin Stefanie Hubig will Voyeuraufnahmen strafbar machen.
- Die Petition durch Yanni Gentsch auf innn.it mit über 130'000 UnterzeichnerInnen hat es jetzt bis zum #BMJV geschafft!
www.faz.net/aktuell/poli...

Justizministerin über Gleichberechtigung: „Frauen müssen viel zu oft zurückstecken“ Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.

Justizministerin #BMJV über Gleichberechtigung
„Frauen müssen viel zu oft zurückstecken“
Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen.
Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.
- Im Interview mit der @taz.de
taz.de/Justizminist...

Original post on mastodon.social

#LTO - Ethikrat-Vorsitzender: Abtreibungsreform 'zu riskant'

Interview von Hasso Suliak

Strafrechtler und #Ethikrat-Vorsitzender Helmut #Frister spricht über das rechtliche Risiko einer #Abtreibungsreform, die #Widerspruchslösung bei der #Organspende und warum er nicht an die vom #BMJV […]

Ich hoffe doch, die Anklage wegen Verrats ist in der Mache? Kleines Quiz: Wer weiß (ohne Spicken), wer derzeit Minister*in des Bundes für Justiz ist? #BMJV @spdfraktion.de

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“ Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDie breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“ Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDie breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“ Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDie breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“ Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDie breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“ Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDie breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“ Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDie breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“ Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDie breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

Protest wirkt: Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“ Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsDie breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.

'Mehr Effizienz': 90 Strafrechtler basteln an der StPO Kommission im BMJV: Rund 90 Strafrechtsexperten werden in den nächsten Monaten die Weichen für eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung stellen.

90 Experten in sechs Arbeitsgruppen: Im #BMJV haben die Arbeiten einer Kommission für eine grundlegende Reform der #StPO begonnen. Ein konfliktreiches Vorhaben. Details von @hassosuliak.bsky.social.

Petition · Ich bin Arzt & meine Hilfe ist keine Sünde: Stoppt die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen! · innn.it Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Chefarzt Prof. Dr. Joachim Volz unterstützen!

Stoppt die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen!
#Petition📝
Prof. Dr. Joachim Volz
@bmg-bund.bsky.social, #BMJV, #BMFSFJ
Nach § 218a Abs. 2 StGB ist d Eingriff erlaubt, w d Fortsetzung d Schwangerschaft für die Frau schwerwiegende Gefahr f Leben u Gesundheit bedeutet.
innn.it/keinmord#info

Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

#BMJV:
Um Betroffene von häuslicher Gewalt besser zu schützen, soll das #Gewaltschutzgesetz geändert werden.
- Die Justiz soll neue Möglichkeiten an die Hand bekommen, um häuslicher Gewalt vorzubeugen und Verstösse gegen Schutzmassnahmen zu sanktionieren.
www.bmjv.de/SharedDocs/G...

Und erneut wird die Gastronomie-Lücke im PAngV ausgenutzt. Statt 7 Euro für die Pizza wurde der Preis auf 14 Euro verdoppelt und dann ein 2-für-1 Rabatt vorgegaukelt. Diesmal wird das Portal #UberEats #Uber_Ger dafür missbraucht. #verbraucherschutz #BMJV #BMUKN

#Voyeur-Aufnahmen strafbar machen – Jetzt Gesetzeslücke schließen!
Diese #Petition ist unter dessen an das #BMJV an Stefanie Hubig weitergeleitet worden.
- Weitere Unterschriften zählen 📝
innn.it/voyeur-aufna...
Selbst die @tagesschau.bsky.social hat am 25.08.2025 Berichtet:
youtu.be/JV4O8FoIKXA?...

Der djb war beim Tag der offenen Tür im BMJV und im BMBFSFJ mit einem Stand vertreten. Schön, dass Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig und so viele andere vorbeigeschaut haben!

#djb #berlin #bmjv #bmbfsfj

Nur sicher ist sicher Unsere Kampagne zeigt, wo Datenschutz uns im täglichen Leben betrifft. Vertrauliche Gespräche, Arztbesuch - überall gilt es, persönliche Daten zu schützen.

👉 Beim nächsten „Ich hab doch nichts zu verbergen“-Argument habt ihr also den perfekten Link parat: stiftungdatenschutz.org/veroeffentli...

Dieses Wochenende beim Tag der offenen Tür im #BMJV gibt’s unsere Botschaften auch zum Anfassen.