Justizministerin drängt auf Entkriminalisierung von Schwarzfahren Bundesjustizministerin Stefanie Hubig stellt die Strafbarkeit von Schwarzfahren infrage. Angesichts hoher Kosten, überlasteter Justiz und sozialer Folgen pläd

Justizministerin drängt auf Entkriminalisierung von Schwarzfahren

#Anwaltverein #Entkriminalisierung #Justizreform #Nahverkehr #SPD #Schwarzfahren #Sozialpolitik #StefanieHubig #Strafrecht
bahnblogstelle.com/252016/justizministerin-...

Meloni und die Ministerin, die nicht gehen will Nach dem Scheitern der Justizreform ist Italiens Ministerpräsidentin Meloni in Schwierigkeiten.

Meloni und die Ministerin, die nicht gehen will #Meloni #Justizreform #Italien

Melonis gescheiterte Justizreform in Italien und die Folgen Italien hat bei einem Referendum gegen die geplante Justizreform gestimmt. Es ist eine herbe Niederlage für Ministerpräsidentin Meloni. Was bedeutet das für die weiteren Reformpläne der Regierungschef...

Gut gemacht, #Italien!!! Good Job, #Italy!!! …fand die #Meloni als #NeoFaschistin gar nicht „so schlimm“ bis zu dieser #Justizreform …da macht sie den gleichen Mist wie die #Rubelpatrioten von der #AfD, #Orban oder sonstige NeoRecht-Spaten… #EU #Italia
www.tagesschau.de/ausland/euro...

Original post on troet.cafe

Giorgia #Meloni hat einen ihrer ersten großen Rückschläge erlitten, nachdem die Wähler die #Justizreform ihrer Regierung in einem Referendum abgelehnt haben, das zu einem umfassenden Test für ihre Führungsstärke wurde. Ursprünglich als technische Neugewichtung des Gleichgewichts zwischen […]

Referendum in Italien: Meloni scheitert mit Justizreform Die geplante Justizreform von Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist gescheitert. Bei einem Referendum stimmten fast 54 Prozent dagegen. Meloni erkannte ihre Niederlage an, schloss ihren Rücktritt ab...

Ein Hoch auf die direkte Demokratie. Melonis #Justizreform ist in einem Referendum gescheitert! 🔥😍 #Italien www.tagesschau.de/ausland/euro...

Auch mal eine gute Nachricht!
#Italien #Justizreform

Original post on mastodon.social

#Italien sagt Nein

#Regierungschefin Giorgia Meloni #scheitert mit ihrer #Justizreform am eigenen Volk: Eine Mehrheit der Ita­­lie­­ne­r*in­­nen stimmt im Re­fe­ren­dum mit Nein

Aus Rom #MichaelBraun

Eine schwere #Pleite für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia #Meloni, ein #Sieg für die […]

Referendum in Italien: Meloni scheitert mit Justizreform Die geplante Justizreform von Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist gescheitert. Bei einem Referendum stimmten laut Hochrechnungen fast 54 Prozent dagegen. Meloni erkannte ihre Niederlage an - und s...

Good News: die geplante #Justizreform von #Italien s Ministerpräsidentin #Meloni ist gescheitert. Bei einem #Referendum stimmten laut Hochrechnungen fast 54 Prozent dagegen.

Bad News: Meloni erkannte ihre Niederlage an - und schloss einen Rücktritt aus. www.tagesschau.de/ausland/euro...

Referendum in Italien: Giorgia Meloni scheitert laut Hochrechnungen mit Justizreform Mit einer Volksabstimmung will Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Justiz umbauen. Hochrechnungen zufolge ist die Mehrheit der Italiener dagegen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia #Meloni ist mit ihren Plänen für eine #Justizreform offenbar gescheitert

Laut einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai stimmten 53,9 Prozent der Italienerinnen und Italiener gegen das Vorhaben.

Melonis Justizreform wohl gescheitert Bei einem Referendum stimmten laut Hochrechnung des Senders Rai 53,1 Prozent der Italiener dagegen.

Melonis Justizreform wohl gescheitert #Italien #Justizreform #Meloni

In #Italien zeichnet sich eine #Niederlage für Giorgia #Meloni ab. Das #Referendum über die #Justizreform scheint zu scheitern.

Knappes Rennen in Italien bei Abstimmung über Justizreform erwartet Italiens Ministerpräsidentin Meloni will den Justizapparat umbauen. Kritiker werfen ihr vor, politischen Einfluss nehmen zu wollen. Zwei Tage lang stimmen jetzt die Bürgerinnen und Bürger über die Jus...

…und ich hab gedacht, die #Meloni wäre (kommt ja von den „Post- #Faschisten“ -was auch immer das ist!) anders, als die üblichen „ #rechtskonservativen“ Heilsbringer der #EU!!! …aber Nö, gleiches System: #Justiz aushöhlen und #Medienkontrolle!!! #Italy #Justizreform
www.tagesschau.de/ausland/euro...

Und morgen gibt’s das Ergebnis der #Volksabstimmung zur #Justizreform in #Italien. Bekommt Giorgia #Meloni ein Mandat für den #Staatsumbau?

Das Traurige im aktuellen Italien ist nicht, dass die Regierung versucht, alle Medien für ihre Propaganda zu aktivieren, sondern dass zuviele der für diese Medien verantwortlichen Journalisten dabei mitmachen. #Italien #Justizreform #propaganda #medien

Wie ein Referendum das Land spaltet Ministerpräsidentin Meloni macht Werbung für die Justizreform, Kritiker fürchten eine Aushebelung von Kontrollen.

Wie ein Referendum das Land spaltet #Italien #Justizreform #Meloni

Giorgia Melonis Pläne zur Justizreform spalten Italien Mit einer umstrittenen Reform will die Rechtsregierung die Autonomie der Justiz beschneiden. Das sieht für manche nach einem Attentat auf den Rechtsstaat aus. Die Wahrheit ist aber komplizierter

#Italien #Meloni #Justizreform spaltet

www.derstandard.at/story/300000...

Jetzt für morgen anmelden! Am morgigen Mittwoch, 4. März 2026 um 19:00 Uhr diskutieren wir u.a. über die umstrittene #Justizreform von Giorgia #Meloni, über die in #Italien bald per #Referendum abgestimmt wird. Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung gibts hier:
forms.gle/cN7Vrx5Arc3D....

Polens Staatspräsident Nawrocki blockiert Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Tusk Die Reform zählt zu den zentralen Vorhaben der seit Ende 2023 amtierenden Regierung von Tusk und soll Eingriffe in die Justiz rückgängig machen. Dies verdeutlicht den Machtkampf zwischen Staatspräsident und Regierung. Im Mittelpunkt steht der Landesjustizrat, zuständig für die Nominierung von Richtern. 2018 änderte die PiS-Regierung das Wahlverfahren und übertrug dem polnischen Parlament die Wahl von 15 der 25 Mitglieder. Zuvor wählte die Richterschaft die richterlichen Mitglieder selbst. Kritiker bewerten das von 2018 beschlossene Gesetz als Schwächung der richterlichen Unabhängigkeit durch politischen Einfluss auf Richterernennungen. Der Europäische Gerichtshof äußerte Zweifel an der Unabhängigkeit des Landesjustizrates. Nawrocki begründet sein Veto mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzentwurf der Regierung könne die Richterschaft spalten und die Rechtsprechung „in die Hände einer politischen Interessengruppe“ legen. Unterstützung erhält er von der Partei PiS, die von 2015 bis 2023 regierte und für das Gesetz verantwortlich ist. Ein Präsidentenveto kann nur mit mindestens 60 Prozent der Stimmen im Sejm überstimmt werden. Diese Mehrheit besitzt Tusks Mitte-Links-Bündnis nicht. So droht ein zentrales Reformvorhaben der Koalition zu scheitern, das im Wahlkampf angekündigt und gegenüber der Europäischen Union in Aussicht gestellt wurde. Polens Justizminister Waldemar Zurek zeigt sich kämpferisch und kündigt an, nicht nachzugeben, bis die Verfassungsorgane „wieder den Bürgern zurückgegeben werden“. Die Regierung verfüge über einen „Plan B“, dessen Details bislang nicht bekannt sind. Der Konflikt um die Ausgestaltung der Justiz bleibt ein Machtkampf mit offenem Ausgang und hat Bedeutung für das Verhältnis zur Europäischen Union sowie für die Stabilität rechtsstaatlicher Strukturen in Polen.

20. Februar 2026 – In Polen verschärft sich der Konflikt zwischen Staatspräsident Karol Nawrocki und Ministerpräsident Donald Tusk. Mit einem Veto stoppte Nawrocki vorerst eine Justizreform, die die Unabhängigkeit des Landesjustizrates (KRS) wiederherstellen sollte. #Polen #Justizreform #Rechtsstaat

Polen: Präsident Nawrocki stoppt Tusks Justizreform In Polen spitzt sich der Konflikt um die Justizreform zu. Präsident Karol Nawrocki hat per Veto die Änderungen am Landesjustizrat gestoppt, mit denen Premier Donald Tusk die Unabhängigkeit der Justiz stärken wollte. Deutsche Welle Polens Präsident Karol Nawrocki stellt sich gegen die Vorhaben der pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk Bild: Wojtek Radwanski/AFP Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat per Veto ein Gesetz gestoppt, mit dem die proeuropäische Regierung von…

Polen: Präsident Nawrocki stoppt Tusks Justizreform https://wp.me/p36Ae-1fJ7 In Polen spitzt sich der Konflikt um die Justizreform zu. Tusk hat im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. #PL #Justizreform #Tusk #fail

Justizreform in Polen vor dem Aus In Polen droht die Justizreform der Regierung am Veto des Präsidenten zu scheitern.

Justizreform in Polen vor dem Aus #Polen #Justizreform #Veto

Unsere Genoss*innen aus #Italien veranstalten eine Diskussionsrunde zur #Justizreform der Regierung von Giorgia #Meloni. Die Teilnahme lohnt sich garantiert. Hier gibt es weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung.👇

Reden wir über #Italien: Die Italiener:innen stimmen bald per #Referendum über die umstrittene #Justizreform von Giorgia #Meloni ab. U.a. darüber diskutieren wir am Mittwoch, 4. März 2026 um 19:00 Uhr mit dem Italien-Experten Michael Braun. Seid dabei! Jetzt hier anmelden: forms.gle/cN7Vrx5Arc3D....

"Zuhören und Antworten": Guatemalas Präsident Arévalo zieht Halbzeitbilanz Regierung betont soziale Fortschritte. Bauern vermissen strukturelle Veränderungen. Erneut Aktivist der 48 Kantone festgenommen

Guatemalas Präsident #Arévalo zieht zur Halbzeit Bilanz: Fortschritte bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, die Zivilgesellschaft kritisiert weiterhin fehlende strukturelle Veränderungen, eine neue #Justizreform ist angekündigt. Mehr zum #Regierungsbericht auf #amerika21.

Politisches Asyl für Polens Ex-Minister Polens flüchtiger Ex-Justizminister Ziobro hat offenbar politisches Asyl in Ungarn beantragt.

Politisches Asyl für Polens Ex-Minister #Polen #Justizreform #Asyl

Kinder sexuell missbraucht: Bewährungsstrafe für Ex-Jugendtrainer von Union Berlin Ehemaliger Union-Trainer erhält Bewährungsstrafe wegen Kindesmissbrauchs. Gericht berücksichtigt Geständnis.

m.bild.de/regional/ber...

Das ist doch nicht ihr ernst!

Wo bleibt da die Strafe, die Kinder werden ein Leben drunter leiden und der Typ verbringt nicht einen Tag im Gefängnis. Frechheit.
#JustizReform #bmjv #hubig @spdfraktion.de @gruene.de #cdu

Clan lebt vom Staat und residiert in Luxus-Villa: Jetzt ist Schluss mit Wohnen in Saus und Braus Ein Clan residierte in einer Villa in Leverkusen, während die Familie von staatlicher Unterstützun

Skandalöser Clan verliert Luxusvilla in Leverkusen - Bundesgerichtshof entscheidet endgültig! 😮💰 #Clan #Justizreform #Leverkusen #Skandal #BGH

opr.news/7ee1eca4251218de_de

Tap to read more 👇

Download App Now ➡️ https://opr.as/share

Italienischer Senat billigt Justizreform Auch die Justiz selbst sieht in der Reform eine Gefahr für die Unabhängigkeit.

Italienischer Senat billigt Justizreform #Italien #Senate #Justizreform

Original post on mastodon.social

#MichaelBraun über die „#Justizreform“ von Georgia #Meloni

Endlich durch­re­gie­ren?

Geräuschlos – so kann man wohl Giorgia Melonis Regierungsführung seit ihrem Wahlsieg vor drei Jahren beschreiben. Italiens postfaschistische Ministerpräsidentin tat fast alles dafür, bloß nicht als die […]

Original post on mastodon.social

Schluss mit lästigen Ermittlungen

Italiens Mi­nis­ter­prä­si­den­tin will die Lauf­bah­nen von Rich­te­r*in­­nen und Staats­­an­wäl­t*in­­nen trennen

Aus Rom #MichaelBraun

Die von Italiens #Rechtsregierung unter Giorgia #Meloni vorangetriebene #Justizreform steht vor ihrer endgültigen […]

„Er vergewaltigte sie mit besonderer Grausamkeit” Mateusz J. wird von der Polizei in Polen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft fürchtet, er könnte

Polen-Fritzl festgenommen: Unfassbare Geschichte schockiert die Nation! #Gewalt #Folter #Justizreform

opr.news/6baded80250626de_de

Tap to read more 👇

Download App Now ➡️ https://opr.as/share