#Art37GG #Bundeszwang gg. #SchMerz und #Dobrindt als mögliches Korrektiv

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Wann wird #Sachsen endlich an die Leine aka #Bundeszwang genommen? #Kretschmer​s Behörden sind aus dem Ruder gelaufen und dienen längst nicht mehr dem Rechtsstaat.

#Bundeszwang. Ein durchaus zu selten gedachtes Tool.

Düdeldü, #Bundeszwang
Art 37 GG
"(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze 💬 obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten."

Bayern: "Jugendschutz als Ausrede um nicht gegen Bundesgesetze zu verstossen?" #handelnichtmeckern #aufklärenichtmeckern #bayern #natur #cannabiscommunity #weedmob #weederstand #gesetze #liebe #missbrauch #bundeszwang

#4GedankenNachWahl

4. Die #Ampelregierung wird gebraucht als Hüterin von #Demokratie und #Rechtsstaat, aus der Mitte heraus. Im Notfall kann eine demokratische #Bundesregierung mit #Bundeszwang Länder begrenzen.

Bundeszwang: Mittel des wehrhaften Rechtsstaats Bei einem Wahlerfolg könnten AfD-regierte Länder Gesetze des Bundes missachten. Um das zu verhindern, könnte der Bundeszwang greifen.

Das wird noch wichtig und nötig werden:
#Bundeszwang

So könnte Bundeszwang gegen AfD-regierte Länder aussehen Wenn ein Bundesland nach AfD-Machtübernahme verfassungsfeindlich agiert, könnte der Bundeszwang, Artikel 37 Grundgesetz, plötzlich große Bedeutung bekommen.

„Preußenschlag“ mit umgekehrtem Vorzeichen?

Christian Rath zum #Bundeszwang nach Art. 37 GG im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen

ceterum censeo fckAfDem esse dimittendam

Art 37 GG - Einzelnorm

Am Besten noch in Kombi mit Art. 37 GG - es ist ja nicht so, dass sich unsere Demokratie nicht wehren könnte! #Bundeszwang

Sagt mal, @BReg_Bund, wie lang braucht ihr eigentlich noch, um #Sucksen unter #Bundeszwang zu stellen?