Kriminalisierung des Klimaprotests - Ein Leitentscheid mit Signalwirkung Ein Urteil des Bundesgerichts zur Blockade der Mont-Blanc-Brücke in Genf verschärft die menschenrechtliche Debatte um den Umgang der Schweiz mit Klimaaktivismus.

⚖️ Trotz internationaler Kritik stuft das Bundesgericht die strafrechtliche Verurteilung von Klimaaktivistinnen als gerechtfertigten Eingriff in die #Demonstrationsfreiheit ein und setzt damit ein Signal mit weitreichenden Folgen für zivilen Ungehorsam. Jetzt unsere neue Urteilsanalyse lesen! 🔍 ⬇️

Original post on mastodon.social

#Meloni schränkt Recht auf #Demonstrationsfreiheit ein

Die post­fa­schis­ti­sche Re­gie­rungs­che­fin ant­wor­tet mit einem „#Sicherheitsdekret“ auf Gewalt bei Anti-Olympia-Demo. „Prä­ven­ti­ver Ge­wahr­sam“ durch die Polizei ohne Haft­be­fehl ist nun möglich

Aus Rom #MichaelBraun […]

Ich protestiere damit sich meine Freund*innen angstfrei in der Stadt bewegen können.

Ich protestiere für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums

Ich protestiere für eine demokratische Gestaltung der Stadt

Ich protestiere für den Ausbau des ÖPNV

Forum Tag der Menschenrechte | „Wofür protestierst du?“ Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschenrechte

#Menschenrechte
#Demonstration
#Demokratie
#Protest
#DemonstrationsFreiheit

Ich protestiere für das Recht auf Selbstbestimmung

Ich protestiere gegen Krieg und für ein friedliches Zusammenleben

Ich protestiere für das Klima

Ich protestiere für eine nachhaltige Stadt

Forum Tag der Menschenrechte | „Wofür protestierst du?“ Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschenrechte

#Menschenrechte
#Demonstration
#Demokratie
#Protest
#DemonstrationsFreiheit

Ich protestiere immer und überall gegen Nazis

Ich protestiere dafür, dass eine Partei, die offen faschistische Positionen vertritt, nicht noch stärker wird.

Ich protestiere für queere Rechte.

Ich protestiere für mehr Bildung

Forum Tag der Menschenrechte | „Wofür protestierst du?“ Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschenrechte

#Menschenrechte
#Demonstration
#Demokratie
#Protest
#DemonstrationsFreiheit

Die #Demonstrationsfreiheit einzuschränken ist einfach nur #ekelhAfD! Gerade, wenn es gegen Nazis geht, knicken viele Weicheier ein - so auch die Verantwortlichen in #Gießen.

Die Skandal-Demo, die keine ist Eine Rekonstruktion der Gaza-Demo in Bern entlang von 13 Fragen und Antworten.

Was an der skandalisierten Gaza-Demo in Bern wirklich geschah! In einem Land mit #Demonstrationsfreiheit!
Zeigt mal wieder, wie wichtig echter #journalismus und wie polemisch und falsch die #SVP ist!
www.republik.ch/2025/10/17/d...

#Menschendiedieweltbraucht
#Demonstrationsfreiheit, #Pressefreiheit

Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs Menschen demonstrieren auf der ersten Pride in Pécs im Jahr 2021. – Alle Rechte vorbehalten Merész MártonTrotz internationaler Kritik hält die ungarische Regierung an ihrer queerfeindlichen Politik fest und verbietet die Pride in Pécs. Wieder droht Teilnehmenden die Identifikation per Gesichtserkennung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs Menschen demonstrieren auf der ersten Pride in Pécs im Jahr 2021. – Alle Rechte vorbehalten Merész MártonTrotz internationaler Kritik hält die ungarische Regierung an ihrer queerfeindlichen Politik fest und verbietet die Pride in Pécs. Wieder droht Teilnehmenden die Identifikation per Gesichtserkennung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs Menschen demonstrieren auf der ersten Pride in Pécs im Jahr 2021. – Alle Rechte vorbehalten Merész MártonTrotz internationaler Kritik hält die ungarische Regierung an ihrer queerfeindlichen Politik fest und verbietet die Pride in Pécs. Wieder droht Teilnehmenden die Identifikation per Gesichtserkennung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs Menschen demonstrieren auf der ersten Pride in Pécs im Jahr 2021. – Alle Rechte vorbehalten Merész MártonTrotz internationaler Kritik hält die ungarische Regierung an ihrer queerfeindlichen Politik fest und verbietet die Pride in Pécs. Wieder droht Teilnehmenden die Identifikation per Gesichtserkennung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Demonstrationen: Wie Lärmschutz die Versammlungsfreiheit beschränkt Menschen tanzen mit ordentlich Bass und Lautstärke vor dem Brandenburger Tor während einer Demonstration gegen die AfD im Jahr 2018. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Emmanuele ContiniImmer wieder machen Polizeien bei Demonstrationen Auflagen zur Lautstärke. Das greift tief in die Grundrechte ein. Die Berliner Polizei argumentiert neuerdings mit dem Arbeitsschutz der eingesetzten Polizisten, um Demos leiser zu drehen.

#Demokratie #Demonstrationsfreiheit #fckcdu @politicalbeauty.bsky.social

An der Stelle möchte ich erinnern, wie mit Schwurblerdemos und anderen rechtsextremen Demos umgegangen wird. Da gerät grad was ins Rutschen und das ist sehr sehr gefährlich. #Demonstrationsfreiheit #Polizeiproblem #Rechtsextremismus

Auf geht‘s! Heute zur Konstablerwache in #Frankfurt - gegen die wahnsinnige Erweiterung der #Autobahn #A5 für #Klimaschutz, #Demokratie und #Demonstrationsfreiheit! Beginn: 12:30. Mit Redebeiträgen und einem besonderen Musikprogramm!

Großdemonstration gegen Gasbohrung: Auflagen nun doch gelockert – Bürgermeister übt scharfe Kritik an Teilnehmern Eine Großdemo gegen die geplanten Gasbohrungen in Reichling sorgt schon im Vorfeld für Ärger. Bis zu 800 Demonstranten werden am Samstag erwartet.

„Terror“ oder #Demonstrationsfreiheit? In Teilen von Bayern scheinen einige einige Begriffe etwas eigenwillig zu gebrauchen…

„Großdemonstration gegen Gasbohrung: Auflagen nun doch gelockert - Bürgermeister übt scharfe Kritik an Teilnehmern“ #Reichling #Erdgas #Koagas
www.merkur.de/lokales/scho...

«Trump-Effekt» verschärft weltweite Menschenrechtskrise Die menschenrechtsfeindliche Politik der Trump-Regierung befeuert schädliche Dynamiken, untergräbt die universellen Menschenrechte und gefährdet die Rechte von Milliarden von Menschen weltweit, warnt ...

Trump wirkt wie ein Brandbeschleuniger der globalen Menschenrechtskrise. Amnesty ruft im Jahresbericht 24/25 dazu auf, das internationale System zum Schutz der Menschenrechte zu verteidigen. In der Schweiz muss die #Demonstrationsfreiheit besser geschützt werden!

📣 www.amnesty.ch/de/ueber-amn...

Germany Turns to U.S. Playbook: Deportations Target Gaza War Protesters Four Gaza protesters in Germany are set for deportations despite objections from an immigration official that none were convicted of crimes.

Leider kein Aprilscherz: 4 Leute mit EU-Staatsbürgerschaften sollen aus Doitschland abgeschoben werden, weil sie sich an Pro-Pali-Protesten beteiligt hatten. Ohne irgendeine Verurteilung.

#Repression #Demonstrationsfreiheit

theintercept.com/2025/03/31/g...

Ungarn - UNO-Menschenrechtskommissar Türk besorgt über Freiheitsrechte nach Verbot von Pride-Paraden UNO-Menschenrechtskommissar Türk hat sich nach dem Verbot der jährlichen Pride-Paraden in Ungarn besorgt über die Freiheitsrechte in dem Land geäußert.

#Orbanistan - #Demonstrationsfreiheit

#Ungarn - UNO-Menschenrechtskommissar Türk besorgt über Freiheitsrechte nach Verbot von Pride-Paraden

www.deutschlandfunk.de/uno-menschen...

Frei zu tanzen…
…frei zu demonstrieren
Mit unserer aktuellen Kampagne fordern wir den Schutz der #Demonstrationsfreiheit in der Schweiz.
Demonstrieren ist ein Menschenrecht! Jetzt die Petition unterschreiben: amnesty.ch/petition-demonstrieren
#ProtectTheProtest

Dann hoffen wir mal, dass sich die Exekutive in Ländern und Kommunen an dieser Antwort ein Beispiel nimmt. Die werden nämlich derzeit mit ähnlichen Fragen befasst.
#NGO #Demonstrationsfreiheit #551Fragen #FDGO

„Für #Demonstrationsfreiheit und #Verkehrssicherheit“ wurde das Motto der Spontankundgebung, nachdem uns die #PolizeiSachsen zunächst verbieten wollte, auf der einen Straßenseite zu stehen.

Alles ging aber gut in #Frieden & #Eintracht. 🤝

#B96begradigen

⬜️🟩 🇩🇪 🇪🇺 🇺🇦 🇮🇱 🦄 🏳️‍🌈
🌻 🍀

„Für #Demonstrationsfreiheit und #Verkehrssicherheit“ wurde das Motto der Spontankundgebung, nachdem uns die #PolizeiSachsen zunächst verbieten wollte, auf der einen Straßenseite zu stehen.

Alles ging aber gut in #Frieden & #Eintracht. 🤝

#B96begradigen

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Zwei Möwen auf einem Kalenderblatt für Februar 2025

„Und wie gehen Sie in den neuen Demo-Monat?“

„Ich habe ein Bild für Sie“.

#demo #demonstrationsfreiheit #keinenmeter #fckafd

Der #Bannkreis / die #Bannmeile rund ums #Hamburg er #Rathaus gehört in der jetzigen Form abgeschafft, weil die #Demonstrationsfreiheit in erheblichem Maße behindert wird + demokratiefeindlichen Umtrieben so kein Einhalt durch Bürger:innen geboten werden kann. #noAfD #noWeidel1601 #noNazisHH #hh1601

Kommentar Antidemogesetz in Spanien: Angst verbreiten, mundtot machen Das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ bedeutet das Ende der wichtigsten demokratischen Freiheiten. Es geht darum, Proteste im Keim zu ersticken.

Besorgniserregend: #Spanien schafft die #Demonstrationsfreiheit ab. «Angst verbreiten, mundtot machen»: www.taz.de/Kommentar-Antidemogesetz...