Ja, eine Änderung der bestehenden Verträge der #EU kann nur #einstimmig erfolgen.

Selbst wenn Viktor #Orbán demnächst abgewählt wird, wird das nicht klappen.

Darum müssten wirklich neue Verträge abgeschlossen werden. Schwierig, aber nicht unmöglich.

Dafür fehlt der Mut.

Schade um die EU.

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#Einstimmig fordern die #Delegierten des #SPD-Parteitags die Einleitung eines #Verbotsverfahrens gegen die AfD. Faschismus lasse sich nicht "entzaubern"

#Afdverbot

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