Welche Regeln gelten für die Post- und Telefonkontrolle durch den Betreuer? Das Grundgesetz garantiert in Artikel 10 jedem Bürger das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis als unverletzliches Grundrecht. Dieses hohe Rechtsgut …

Welche Regeln gelten für die #Post- und #Telefonkontrolle durch den #Betreuer?

Das Grundgesetz garantiert jedem Bürger das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis als unverletzliches #Grundrecht. Dieses hohe Rechtsgut genießt auch dann Bestandsschutz, wenn für …

www.anwaltonline.com/betreuungsre...

Nahaufnahme eines Buchrückens mit der Aufschrift 'GRUNDGESETZ für die Bundesrepublik Deutschland' auf der deutschen Bundesflagge. Darunter der Text: Petition: Gesundheit ins Grundgesetz! »Jeder hat das Recht auf körperliche, geistige und seelische Gesundheit. Sie auch durch Aufklärung, Vorbeugung und Krankheitsvermeidung zu schützen und zu erhalten, ist Aufgabe jeder staatlichen Gewalt.« Als neuer Absatz 3 zu Artikel 2 GG.

In Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert. Ein ausdrückliches #Grundrecht auf #Gesundheit ist darin jedoch nicht formuliert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt keine Leitlinie für das Gesundheitswesen.
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Schade, für mich leider unzugänglich, klingt aber krass! Hätte nicht gedacht, dass das wirklich möglich ist. Gibt es da keine Klagen vor dem #EGMR? Wassernutzung ist doch ein #Grundrecht? 

Welche Themen sind deiner Meinung nach relevant in einer Beratung?
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#profamilia #beratung #abortion #selbstbestimmt #prochoice #grundrecht #menschenrecht

Wichtig: nur bei staatlich anerkannten Beratungsstellen erhältst du einen Beratungsschein. Dieser erlaubt es Ärzt*innen, den Abbruch durchzuführen.

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Das wichtigste Merkmal in der Beratung: sie ist ergebnisoffen!
Niemand darf die Schwangere beeinflussen und zu einer Entscheidung drängen.
Sie darf frei entscheiden.
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Original post on osna.social

Wann endlich mehr #Sicherheit auch für #Radfahrer auf der #iburgerstraße in #osnabruck?
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Weltfrauentag 2026 - ein Resume In Europa ringen wir weiter um "echte" Gleichstellung, im Gegensatz dazu wird diese in anderen Teilen der Welt systematisch abgewickelt. Hier drei kleine Beispiele: In den USA werden die mühseli...

" #Gleichstellung ist KEIN Nice-to-have. Es ist ein #Grundrecht – und wenn es einer Gruppe von Menschen wieder verweigert wird, bröckelt die Freiheit für uns alle!"
Ein Resumee zum #Frauentag:
piratenpartei.de/2026/03/08/w...

Original post on digitalcourage.social

Michael Albert ‪@michlalbrt.bsky.social‬ am 05.03.2026 21:30:
Dass man in einem der reichsten Länder der Welt daran erinnern muss, dass das #Existenzminimum und damit ein menschenwürdiges Dasein kein #Almosen und kein verhandelbares Gut, sondern ein in der Verfassung verankertes #Grundrecht […]

#Buchtipp: #Meinungsfreiheit
Wie Polizei und Justiz unser #Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen. Von Ronen Steinke.
#DNEWS24 #RonenSteinke
dnews24.eu/buchtipp-mei...

Fördermitglied werden

Wir behalten den kommenden Gesetzgebungsprozess zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie im Auge & kämpfen weiter für #EqualPay. Gleicher Lohn ist ein #Grundrecht! Dank eurer Unterstützung können wir durch die Instanzen ziehen, um Grundsatzurteile zu erstreiten. #FreedomNeedsFighters

(S+) Equal Pay Day: Frauen können rückwirkend Gehaltsunterschiede einklagen Sarah Lincoln begleitete als Juristin die größten Equal-Pay-Verhandlungen der jüngsten Zeit. Sie sagt: Arbeitnehmerinnen hatten nie bessere Chancen auf fairen Lohn. Was Sie tun können, wenn Sie sich u...

Gleicher Lohn ist ein #Grundrecht: GFF-Juristin @sarahlincoln.bsky.social spricht im @spiegel.de (S+) über die wegweisenden Erfolge, die wir mit unseren mutigen Klägerinnen für #EqualPay vor dem BAG erstritten haben & zeigt die Hebel auf, die die EU-Entgelttransparenzrichtlinie mit sich bringt! 🧵

" Kanzler #Merz will das #Grundrecht anonymer Meinungsäußerung im Internet abschaffen,..."

Wie/wo/wer leitet (sich) dieses Grundrecht auf Anonymität ab?

da wacht man morgens auf, guckt, was neues passiert ist, u obwohl man schon ordentlich abgehärtet ist, schaffen es die News, einen zu schocken. Kanzler #Merz will das #Grundrecht anonymer Meinungsäußerung im Internet abschaffen, #SPD will die #Klarnamenpflicht "nur" ggü Monopolen u dann das hier ⬇️

#BGG ist leider kein Gleichstellungsgesetz. #Barrierefreiheit ist damit für die Privatwirtschaft im Grunde genommen die Ausnahme, Barrieren die Regel
Zig Schlupflöcher. Wenn Umsetzung nicht wirtschaftlich ist, dann nix barrierefrei
Verdammt, Barrierefreiheit ist kein Nice to have, ist #Grundrecht!

Leben ohne Digitalzwang
Analoges Leben ist ein Grundrecht
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Petition #Grundrecht #analogesLeben #Zwangsdigitalisierung #Digitalcourage #Fahrkartenautomaten #Arzttermine #ePA #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung

Die neue Ausgabe von DER STAAT ist erschienen: duncker-humblot.de/einzelheft/s...
@jtheilen.bsky.social #Asyl #Grundrecht #Landesverfassungsgericht #KI #PräventiveVerhaltensvorsage #Unionsbürgerschaft #ÖffentlichesRecht

#Nahrung ist #Grundrecht und nicht #Profit ❗️

#selbstbestimmtessterben #sterbehilfe #grundrecht #menschenwürde #bverfg #patientenrechte #selbstbestimmung #letztereise #ethik #deutschland2026 #dghs #humanessterben #lebensende

"Wie Polizei & Justiz unser #Grundrecht einschränken - & wie wir es verteidigen"

Ob Migration, Klimapolitik, Ukraine oder Nahostkonflikt: Gerade in der gegenwärtigen Lage, so kritisiert der preisgekrönte Journalist & Jurist Ronen Steinke, sollte das Land mehr #Meinungsfreiheit wagen.

#Buchtipp

Junge SVP ergreift Referendum gegen Gratis-Medizin für Sans-Papiers Die Junge SVP des Kantons Zürich ergreift das Referendum gegen einen Beschluss des Zürcher Stadtparlaments. Dieses will Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere eine kostenlose medizinische Grundverso...

Die #FDP muss nun Farbe bekennen, allen voran @PerparimAvdili , der sein #Secondo sein unermüdlich betont!.. @mehblau hat sich im #grzh gegen das #Grundrecht , Zugang zu #Gedundheitsversorgung gestellt 🤷‍♀️
www.swissinfo.ch/ger/junge-sv...

Lagebild rechts ausgerichtet
Frisiertes Bundeslagebild
www.a-fsa.de/de/articles/...
#BKA #Polizei #Gewalt #Geheimdienste #Bundeslagebild #Statistik #Fake #Übertreibung #Transparenz #Informationsfreiheit #Palästina #Grundrecht #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Ungleichbehandlung

Zumindest sollte es nach 61 Jahren in Deutschland als DAUERHAFTEM Lebensmittelpunkt ein #Grundrecht sein…
Bin zwar nicht hier geboren… kam aber schon mit 4 Jahren…
Absolvierte meine gesamte Schullaufbahn in Deutschland… wurde hier sozialisiert und vorherrschend von der deutschen Kultur beeinflusst…

Wie ist das Lufthygienekonzept?
#covid
#maskup
#kardio

ALT Text fehlt außerdem!
#Inklusion
#Teilhabe
#Grundrecht
Leute ey.

GEAS-Gesetz: Dobrindts Kinder-in-Haft-Gesetz stoppen! Migrationspolitik ist eine entmenschlichte Debatte! Aber es geht um echte Menschen! Die endgültige Verabschiedung des Pakts auf europäischer Ebene war ein Einschnitt zur Aushöhlung des Migrations- und...

GEAS-Gesetz: Dobrindts Kinder-in-Haft-Gesetz stoppen! Die Koalition möchte das GEAS-Anpassungsgesetz durch den Bundestag peitschen. Statt Nächstenliebe wird das Grundrecht auf Asyl nahezu abgeschafft. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ge...
#GEAS #Asyl #Grundrecht

Original post on mastodon.social

@VCDeV @alexander_kaaselias Im Vorfeld müsste über jede Änderung des #Fahrplan genau informiert werden. Es müsste eine Stelle geben, an die sich die #Fahrgastteilnehmer wenden können. #RechtaufMobilität ist ein #Grundrecht Bedarf der Teilnehner muss berücksichtigt werden. Nicht #Schnelligkeit […]

Bürgergeldreform: So sehr werden wir belogen Die geplante Bürgergeldreform legt die Kettensäge an das menschenwürdige Existenzminimum an. Eine Analyse.

Bürgergeld-Reform: sozialpolitischer Rückschritt der Ampel. Statt Förderung nur Sanktionen. Angriff auf #Würde und Verfassung. #Existenzminimum ist #Grundrecht, kein Disziplinierungsinstrument! Staat darf Notleidende nicht misstrauen – das schwächt uns alle. www.volksverpetzer.de/analyse/buer...

Gericht erklärt Massen-Scan von E-Mails für illegal Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz hat die anlasslose Massenüberwachung durch den Geheimdienst für illegal erklärt. Millionen Nachrichten werden täglich gescannt, auch solche von Journalist*inne...

Schweizer Gericht schützt Freiheit! Massenüberwachung von E-Mails ist krasser Eingriff. Geheimdienste müssen Praxis stoppen. Privatsphäre ist Grundrecht! Sieg für Zivilgesellschaft! #SchweizerGericht #Privatsphäre #Grundrecht #Demokratie www.nd-aktuell.de/artikel/1195...

Foto von Kai am Rednerpult bei der Bundes-Delegierten-Konferenz Hannover. »Was Bürger*innen privat kommunizieren, darf niemals Ziel ständiger Überwachung sein. Das ist unser Auftrag als Partei für Bürger*innenrechte«. Kai Bojens, Kreisverband Stade. Abstimmungsergebnis Antrag angenommen: "Chatkontrolle dauerhaft verhindern, Verschlüsselung als europäisches Grundrecht".

🔐💬 Privat bleibt privat! Die #BDK hat unseren Antrag angenommen:

➡️ #Grundrecht auf #Verschlüsselung in die EU-Grundrechtecharta!
Keine #Chatkontrolle. Kein Generalscan. 💚 „Private #Kommunikation darf nie Ziel ständiger #Überwachung sein.“ – @kaibojens […]

[Original post on gruene.social]

„Tipps und Tricks“ für Kriegsdienstverweigerer: „Linke will anscheinend den Staat nicht schützen“ Die Vorsitzenden der Linken wollen jungen Männern helfen, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Das ruft bei Union und Reservistenverband scharfe Kritik hervor.

„Tipps und Tricks“ für Kriegsdienstverweigerer: „Linke will anscheinend den Staat nicht schützen“
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#Kriegsdienst verweigern ist ein #Grundrecht.
Nicht mehr und nicht weniger.

www.berliner-zeitung.de/news/hilfe-f...