KI
Das
#HaberVerfahren dient dazu, zu verhindern, dass extremistische Organisationen öffentliche Gelder erhalten.
Allein zwischen 2020 und 2024 wurden
etwa 1.250 Überprüfungen
über alle Ministerien hinweg durchgeführt.
auch NGOs und Vereine
wurden ohne konkreten Verdacht überprüft
#Deutschland hat auch schon die Erfahrung mit #Weimar gemacht - gab aber vor kurzem dem Innenfaschist #Dobrindt die Macht, sichere Herkunftsländer selbst zu definieren oder mittels #Haberverfahren die Zivilgesellschaft zu drangsalieren.
Gut gemacht, ihr Wichser.
Nix gelernt, nachsitzen, Note 6.
Sehr beunruhigende Aussichten auf eine Partnerschaft in der man nicht nur selbst sondern alle aktiv Teilnehmende (und Teilnehmende bei Teilnehmenden?) vom Verfassungsschutz überprüft werden.
#PartnerschaftFuerDemokratie 🤔
#HaberVerfahren
https://taz.de/Haber-Verfahren/!6163287/
Ein Minimum wäre, immerhin wahrheitsgemäß mitzuteilen, dass die Bewerber:innen nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern wegen ihrer 'Akte' abgelehnt wurden. #Verfassungsschutz #HaberVerfahren
Demokratie Leben oder Demokratie Sterben?
„Haber-Verfahren“: Wenn der Verfassungsschutz aussortiert https://taz.de/Haber-Verfahren/!6163287
#Demokratie #DemokratieLeben #HaberVerfahren
Dobrindt möchte sämtliche Förderantrag Stellende erstmal vom Verfassungsschutz überprüfen lassen #HaberVerfahren.
Reiche spioniert ihren Mitarbeiter/-innen nach.
Die #CDU / #CSU hat fertig.
Wir brauchen echt keine #NoAfD für reaktionäre Politik und Problemen mit dem Rechtsverständnis.
Eine gewisse Geheimniskrämerei entspricht allerdings auch dem ausdrücklichen Wunsch des Dobrindt-Ministeriums. So wurde es nach Informationen der SZ erst kürzlich allen Ministerien übermittelt. Unter allen Umständen – darauf drängt Dobrindts Haus ausdrücklich – soll vor „Förderempfängern“ verheimlicht werden, dass es eine Abfrage beim Verfassungsschutz gab. Der Wunsch des Ministeriums ist nun: Man solle das Verfahren nach Möglichkeit viel häufiger nutzen, nicht mehr nur punktuell in besonderen Verdachtsfällen.
Erinnert sich noch wer an die "kleine Anfrage" mit 551 Punkten?
Das hat unter Dobrindt jetzt Methode.
www.sueddeutsche.de/politik/weim...
#HaberVerfahren
Das Haber-Verfahren: Schufa für Aktivisten! Heimlich prüft Verfassungsschutz NGOs & Buchläden – ohne Einblick. #Kulturkampfstaatsminister Weimer vorne weg, denn es soll wohl als Blaupause genutzt werden.
Dobrindt wirbt dafür bei ALLEN Ministerien: Flächendeckend Förderblockade für Kritiker? […]
Drei linksgerichtete Buchhandlungen wurden vom Deutschen #Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Grundlage dafür ist das „Haber-Verfahren“, ein politisches Instrument zur Einschüchterung und Kontrolle. – Ein Kommentar von Vinzent Kassel. #HaberVerfahren #Repressionen
perspektive-online.net/?p=75050
Erst werden 3 #Buchhandlungen ausgeschlossen, jetzt wird der #buchhandlungspreis abgesagt.
DAS ist die wahre #CancelCulture, und sie kommt von rechts […]
"Als „grundsätzlich unverhältnismäßig“ bezeichnete der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte zudem die tiefergehende nachrichtendienstliche Überprüfung von Personen, wenn das Ergebnis lautete: „Es liegen keine Erkenntnisse vor“." #haberverfahren #weimerrücktritt
@lianebednarz.bsky.social Wie stehen Sie als Liberale und Juristin zum #Haberverfahren. ?
