Der BUND verweist auch seine bisherigen Erfolge und möchte derzeit wohl nicht neu klagen

Vielleicht stört sie auch dass es hier direkt um Personen / Ministerien ging

#Klimaklage

Ich denke auch entsprechende Klagen (beginnend mit einer bes. betr. Großstadt) hätten mehr Erfolgsaussichten als die bish. #Klimaklage der #DUH. Die Klimawirkung eines Verbrennerverbots im Verkehrsbereich ist viel geringer als die Wirkung auf die Atemluft in der Stadt.

Wegducken gilt nicht mehr! – MAKROSKOP Das einzige Magazin für Wirtschaftspolitik aus einer keynesianischen Perspektive in Deutschland.

Die #Klimaklage gegen BMW und Mercedes wurde abgewiesen. Wer ist laut Bundesgerichtshof für eine erfolgreiche Klimawende verantwortlich? 🌱

makroskop.eu/122026/wegdu...

BGH urteilt: Politik bleibt zuständig für CO2-Regeln und weist Klimaklage gegen BMW und Mercedes ab BGH urteilt: Politik bleibt zuständig für CO2-Regeln und weist Klimaklage gegen BMW und Mercedes ab

Auch das legitimes Ergebnis strategischer Prozessführung für das Klima: Die Gewissheit, dass vom BGH keine Rettung zu erwarten ist. #Klimaklage

DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz, umringt von Journalisten mit Kameras und Mikrofonen. Sie kommentiert das Urteil.

Ich war heute in Karlsruhe, wo der BGH eine #Klimaklage der DUH gegen Mercedes und BMW in letzter zivilgerichtlicher Instanz abgelehnt hat:

Die Unternehmen dürfen auch in Zukunft Verbrennerautos verkaufen – es sei denn, der Gesetzgeber greift ein. Denn Klimaschutz sei dessen Sache.

Bundesgerichtshof erteilt zwei Klimaklagen Absage Im Streit über ein frühes Verbrenner-Aus für Mercedes und BMW hat der BGH zwei Klagen abgewiesen.

Bundesgerichtshof erteilt zwei Klimaklagen Absage #DUH #BGH #Klimaklage

DUH fordert Klimaschutzprogramm im Einklang mit Klimaziel 2030 • Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts: Klimaschutzprogramm muss Maßnahmen enthalten, die in ihrer Gesamtheit die Zielerreichung bis 2030 sicherstellen • Neues Klimaschutzprogramm am 25. Mä...

Urteilsbegründung zu unserer bahnbrechenden #Klimaklage vorm Bundesverwaltungsgericht: Klimaziel für 2030 ist verbindlich – #Klimaschutzprogramm der Bundesregierung muss dafür geeignete Maßnahmen enthalten. Wir werden ansonsten Vollstreckung noch 2026 durchsetzen. www.duh.de/presse/press...

Bilanz für 2025: Klimaschutz in Deutschland tritt auf der Stelle Der Klimaschutz kommt in Deutschland kaum voran: Vor allem Verkehr und Gebäude lassen den Ausstoß klimaschädlicher Gase steigen. Der Weg zur Klimaneutralität bleibt ambitioniert. Von Dominic Hebestrei...

Höre ich da #Klimaklage?

Umwelthilfe klagt: Verbrenner-Aus 2030? BGH prüft Klimaklagen gegen Autobauer Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Umwelthilfe klagt“. Lesen Sie jetzt „Verbrenner-Aus 2030? BGH prüft Klimaklagen gegen Autobauer“.

#Klimaklage: Deutsche #Umwelthilfe will, dass #BMW und #Mercedes-Benz untersagt wird, ab dem 31. Oktober 2030 Neuwagen mit klimaschädlichen #Verbrennungsmotoren zu verkaufen. Beklagte verbrauchen #CO2-Budget, wodurch später restriktive Maßnahmen notwendig werden, die #Freiheitsrechte beeinträchtigen

Ölriese vor Gericht: TotalEnergies verabsäumt die Pflicht, Risiken für Menschenrechte, Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu verhindern - Celsius - der Blog von Scientists for Future Österreich In Paris wurde im letzten Monat ein Prozess gegen den französischen Öl- und Gaskonzern TotalEnergies eröffnet. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Begrenzung von ...

#Klimaklage von #Paris und #NGOs gegen #TotalEnergies wegen Verletzung der Wachsamkeitspflicht. Kläger fordern vom Gericht neue Öl- u. Gasprojekte zu stoppen und bis 2030 die Produktion von Öl um 37% und von Gas um 25% zu senken. Das entspricht dem Kurs zur Erreichung der französischen #Klimaziele.

Die juristische Presseschau vom 3. März 2026: BGH deutet Ablehnung von Klimaklage an / Verdeckter LKA-Ermittler gegen August Hanning / Justizreform in Serbien BGH zweifelt an Klimaklage-Argumentation der DUH zu CO2-Budgets für Unternehmen. Das LKA platzierte Ermittler in Sicherheitsfirma, die versuchte, die Block-Kinder zu entführen. Serbien schwächt die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft.

#Klimaklage

www.lto.de/recht/presseschau/p/pres...

Deutsche Umwelthilfe: BGH prüft Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Um den Rechtsanspruch zu begründen, holt die Initiative weit aus.

»Haben große Emittenten eine rechtliche Pflicht, ihre Produktion und Produkte am verbleibenden CO₂-Budget und den Klimaneutralitätszielen auszurichten?«
#Klimaklage

2/4
Warum nicht persönliche Haftung für #Merz, #Reiche & Co. einfordern?

Das Gutachten zeigt:

Wer bewusst Klimaziele sabotiert, handelt völkerrechtswidrig.

Zeit, das Internationale Strafgericht einzuschalten – gegen die Klimakriminellen in der Bundesregierung.

#Klimaklage #IStGH

3/7
Parallele zum Klima:

BVerfG 2021: „Schützt die Zukunft!“

BVerwG 2024: „Handelt endlich!“

Regierung: „Ach, wir warten mal ab.“

Folge: Tausende Hitzetote – vorhersehbar und vermeidbar.

#Klimaklage #Justizversagen

Das passiert bereits. Im Zuge der #Klimaklage hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst Nachbesserungen im Klimaschutzprogramm gefordert. Und die #Zukunftsklage von Greenpeace und GermanZero befindet sich in der Anhörung.

Tempolimit, JETZT! Unterschreibe jetzt unsere Petition für ein Tempolimit in Deutschland. Gemeinsam können wir Leben retten und das Klima schützen!

Erfolgreiche #Klimaklage gegen Bundesregierung: Gemeinsam mit breitem Bündnis fordern wir jetzt Verankerung von #Tempolimit im kommenden Klimaschutzprogramm. Tempolimit ist wichtigste sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme und rettet jedes Jahr hunderte Menschenleben! www.duh.de/mitmachen/te...

DUH erzielt Grundsatzurteil: Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern • DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen• Bundesverwa...

💪🌱 Die Bundesregierung muss ihr #Klimaschutzprogramm massiv nachbessern und das Klagerecht der DUH anerkennen - dank deren Klage! @umwelthilfe.bsky.social
#Klimapoltik #Klimaklage

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www.duh.de/presse/press...

Verdict historique 🌱

L’équivalent du Conseil d’État en 🇩🇪 juge insuffisantes les mesures climatiques du gvt et l’oblige à agir à la hauteur des objectifs.

Au-delà du drame climatique qu’elle provoque, l’inaction piétine la loi. La politique doit retrouver le sens des responsabilités !

#Klimaklage

Original post on social.tchncs.de

Umwelthilfe-Klage erfolgreich: Kein Tempolimit für Umweltschützer

https://taz.de/Umwelthilfe-Klage-erfolgreich/!6149759/

> Die Bundesregierung erfüllt ihre Klimaziele nicht. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt nun, dass Umweltverbände dagegen klagen können.

#umweltpolitik #duh #Klimaklage […]

Ich möchte das aktuelle Urteil zum Klimaschutz der Bundesregierung nutzen um eindringlich darauf hin zu weisen warum Klimaschutz kompromisslos sein muss. Es geht nicht um das Klima, sondern um die Menschheit und ihre Zukunft. Ohne stabiles Klima ist alles nichts! #DUH #Klimaklage #Klimakatastrophe

Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich Die Bundesregierung muss das Klimaschutzprogramm nachbessern. Das 2023 beschlossene Programm reiche nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Geklagt hatte die ...

#Deutschland: #Klimaklage gegen #Bundesregierung erfolgreich. Die Bundesregierung muss das #Klimaschutz-Programm nachbessern. Das 2023 beschlossene Programm reiche nicht aus, um die #Klimaziele zu erreichen, urteilte das #Bundesverwaltungsgericht.

#Klima

www.tagesschau.de/inland/gesel...

Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich | tagesschau.de Die Bundesregierung muss das Klimaschutzprogramm nachbessern. Das 2023 beschlossene Programm reiche nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Geklagt hatte die Umwelthilfe.

Merz muss bis März ein neues Klimaschutz Programm liefern, welches vor allem CO2 im Verkehr und Bau einspart. #Klimaklage

www.tagesschau.de/inland/gesel...

Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich Die Bundesregierung muss das Klimaschutzprogramm nachbessern. Das 2023 beschlossene Programm reiche nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Geklagt hatte die ...

darunter ein günstigeres Deutschlandticket, ein Tempolimit, eine Abgabe auf Privatjets und den Abbau von Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg.“
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#klimaklage

www.tagesschau.de/inland/gesel...

DUH-Klimaklage: Klimaschutz ist keine freiwillige Option, sondern gesetzliche Pflicht "Ich begrüße dieses heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich. Es bestätigt, was wir als Linke seit Jahren sagen: Klimaschutz ist keine freiwillige Option, sondern eine gesetzliche Pfl...

@lgbeutin.bsky.social zur erfolgreichen #DUH #Klimaklage: Die Bundesregierung ist nun unmissverständlich dazu verpflichtet, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das diesen Namen auch verdient und die #Klimaziele tatsächlich erreicht.
www.dielinkebt.de/presse/press...

Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich Die Bundesregierung muss das Klimaschutzprogramm nachbessern. Das 2023 beschlossene Programm reiche nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Geklagt hatte die ...

Das wird Reiche, Merz und co. aber gar nicht schmecken; Und auch Verbrennerfans müssen jetzt ganz stark sein:

www.tagesschau.de/inland/gesel...

Erfolgreiche #Klimaklage der #DUH! 👍

Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich Das deutsche Klimaschutzprogramm reicht laut Urteil nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich #Klimaklage #Umwelthilfe

#Klimaklage #DUH

Und weiter, weil #Merz nicht antwortet, die Regierung nicht re(a)giert. Was wird wohl heute bei der #Klimaklage entschieden - und ignoriert der #Bundeskanzler weiter die #Klimakrise?
Darum am Freitag, 30.1., 16:30-16:45, wieder #FürsLebenStehen in #Marburg, Frankfurter Str./Haspelstr.
Was tust Du?

Neue Klagen für mehr Klimaschutz: Klimaklage gegen München wegen Tempo 50 Pakistanische Bauern verklagen RWE, die Stadt München hat eine Klage am Hals. Und noch ein wichtiger Klimaentscheid wird kommende Woche gefällt.

"Pakistanische Bauern verklagen RWE, die Stadt München hat eine Klage am Hals. Und noch ein wichtiger Klimaentscheid wird kommende Woche gefällt."

#klimaklage #klimakollaps

Karibikinsel Bonaire: Niederlande verlieren wegweisenden Klimaprozess Ein Gericht hat die niederländische Regierung zu mehr Klimaschutz auf Bonaire verpflichtet. Sie habe die Einwohner der Karibikinsel gegenüber dem Festland benachteiligt.

Bezirksgericht in Den Haag hat entschieden, dass der Staat die Einwohner seiner Karibikinsel Bonaire nicht ausreichend vor den Folgen des Klimawandels geschützt hat. Die Richter gaben damit einer Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace statt. #Klimaklage