Sehr geehrte Damen und Herren, zum aktuellen Zeitpunkt können weiterhin keine Unterlagen aus den nachfolgenden Gründen herausgegeben werden: Die Liegenschaft auf dem JHQ Gelände in Mönchengladbach wurde durch das Bundesverteidigungsministerium einem Liegenschaftsmorato- rium unterzogen. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Deutsch- land machte der Bund sein nationales Sicherheitsinteresse vorrangig gel- tend. Hier fanden Gespräche zwischen dem zuständigen Ressort des Landes NRW sowie dem Bundesverteidigungsministerium statt, an des- sen Ende im November 2025 eine Einigung im Sinne einer „dual use“- Verwendung des Geländes getroffen werden konnte. Das Liegenschaftsmoratorium hat jedoch zunächst dazu geführt, dass die Verhandlungen pausieren mussten. Nunmehr konnten die Gespräche mit der Stadt zur Liegenschaft fortgesetzt werden. Zusätzlich erfolgen derzeit Vertragsverhandlungen zwischen den Beteiligten. Eine Herausgabe von Informationen zum jetzigen Zeitpunkt kann daher nicht erfolgen. Es wird derzeit damit gerechnet, dass nach den Sommerferien eine erste Etappe abgeschlossen werden kann, um die begehrten Informationen sukzessive herausgeben zu können.
Noch immer weigern sich die Behörden in #NRW, Informationen zum geplanten Abschiebeknast in #Moenchengladbach preiszugeben. Jetzt kündigt das zuständige Ministerium gegenüber dem zuständigen Verwaltungsgericht an, nach den Sommerferien ggf. einen ersten Teil der Informationen herauszugeben.
