Lees tip -> Het ne bis in idem-beginsel uitgelegd | Wat betekent het ne bis in idem-beginsel en waarom is het essentieel voor rechtszekerheid in de Nederlandse rechtspraak? | #dubbelebestraffing #nebisinidem #rechtspraak #rechtszekerheid #strafrecht |
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CJUE : principe "ne bis in idem" pour un acte de terrorisme
#CJUE #Pénal #NeBisInIdem #NonBisInIdem #Terrorisme #MêmesFaits
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Sarah Tacke bemüht sich in der #zdf #heute -Sendung kaum, die #nebisinidem Entscheidung des BVerfG so einzuordnen, dass die vernünftigen Argumente, die für das Entscheidungsergebnis sprechen, gegen das billige populistische Unverständnis zur Geltung kommen. Schwacher Journalismus.

Ne bis in idem: BVerfG kippt Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten Der neue § 362 Abs. 1 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig. Das Verfahren gegen den möglichen Mörder von Frederike Möhlmann muss eingestellt werden. #Rechtsstaat

Wer hätte nur ahnen können, dass wiederholte Anklagen in immer derselben Sache verfassungswidrig sein könnten? Mein Dank geht nach Karlsruhe, das wieder einmal die Verfahrensgrundrechte gegen den Zugriff durch die Politik stärken musste! #Strafrecht #nebisinidem

Das ganze Ding "Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit" zu nennen grenzte auch schon an Perfidie.
#nebisinidem #bverfg

team #nebisinidem