#noPolGBW

@gruene.de @gruene-bundestag.de

Was sagt Ihr dazu, das #Gruene #Buergerrechte verraten ?

#Palantir
#noPolGBW
#Polizeigesetz

Polizei in Baden-Württemberg soll Palantir-Software nutzen dürfen Trotz Kritik an dem Unternehmen und dem Wunsch nach Unabhängigkeit von US-Technologie will die Landesregierung den Weg für die Software freimachen.

Wenn die verdammten Grünen einmal, nur ein einziges Mal beim Thema #Buergerrechte stabil bleiben würden, hätten wir Jurist*innen nicht ständig so viel zu tun. 🤬

Vornehm ausgedrückt ist meine Gefühlslage einfach nur wütend 😡
#Palantir
#Polizeigesetz
#noPolGBW

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