20 Jahre nach NSU-Terror: Diese Fragen sind bis heute ungeklärt Dortmund und Kassel gedenken der NSU-Opfer Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. Die Rolle lokaler Neonazis ist bis heute ungeklärt.

Vor 20 Jahren ermordete die rassistische Terrorgruppe #NSU Mehmet #Kubasik, zwei Tage später Halit #Yozgat. @nsuwatch.bsky.social
Für die @fr-zeitung.bsky.social erinnere ich an die Opfer - und an die offenen Fragen:

www.fr.de/politik/20-j...

20 Jahre nach NSU-Terror: Diese Fragen sind bis heute ungeklärt Dortmund und Kassel gedenken der NSU-Opfer Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat. Die Rolle lokaler Neonazis ist bis heute ungeklärt.

#ff für @tdsksdortmund.bsky.social @nsuwatch.bsky.social und ein Überblick von Pitt von Bebenburg über Gedenken an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat und offene Fragen im #NSU Komplex für alle, die beim Gedenken in Dortmund und Kassel nicht dabei sein können: www.fr.de/politik/20-j...

Trauer und Gedenken an Mehmet Kubaşık (39) und Halit Yozgat (21), die vor 20 Jahren vom #NSU Netzwerk ermordet wurden,sind verbunden mit Protest gegen Straflosigkeit für NSU-Unterstützer:innen. In Dortmund ruft @tdsksdortmund.bsky.social heute zur Demonstration in Gedenken an Mehmet Kubaşık auf. 3/4

"Szenetypische Straftaten" | NSU-Komplex | bpb.de Welche Verantwortung tragen Institutionen der deutschen Sicherheitsarchitektur dafür, dass die Mord- und Anschlagsserie des NSU weder verhindert noch vollständig aufgeklärt wurde?

#KeinVergessen Institutioneller #Rassismus prägte Polizeiarbeit zur Mord- und Anschlagsserie des #NSU Netzwerks und führte zur Kriminalisierung und Stigmatisierung der Angehörigen u.a. von Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, der am 6.4.2006 in #Kassel ermordet wurde. 2/4 www.bpb.de/shop/zeitsch...

Das Foto zeigt einen lächelnden Mann, Mehmet Kubasik, mit braunen Augen und Schnauzbart. Er wurde am 4.4.2006 vom NSU-Netzwerk ermordet.

#KeinVergessen Heute vor 20 Jahren wurde der dreifache Vater Mehmet Kubaşık (39) in #Dortmund vom #NSU Netzwerk ermordet. „Es macht uns wütend, dass man sehr viel über die Täter spricht, aber über die Opfer wenig berichtet.“ sagt seine Tochter Gamze Kubaşık in der Webdoku: gegenuns.de/nsu/ 1/4

Morgen jährt sich zum 20. Mal der Mord an Mehmet Kubaşık, der von Neonazi-Terrorgruppe NSU in seinem Dortmunder Kiosk erschossen wurde. Der Rapper Apsilon hat ihm einen sehr persönlichen Track gewidmet

https://youtu.be/SuhtLmBMMJA
#nsu #neonazis #terror #keinvergessen

NSU-Komplex: Warum Sachbuchautor Markus Mohr von Ermittlungsverhinderung spricht  - Nordstadtblogger Vor allem eines wird im Kontext des NSU-Komplex immer wieder deutlich gemacht: Die Sicherheitsbehörden hätten versagt. Markus Mohr, Autor des jüngst erschienenen Buches „Stärkere Strahlkraft – Wahrhei...

#Nordstadtblogger #Dortmund #NSU -Komplex: Warum Sachbuchautor Markus Mohr von Ermittlungsverhinderung spricht: "kein Versagen, sondern eine aktive Entscheidung". www.nordstadtblogger.de/nsu-komplex-...

NSU-Komplex: Warum Sachbuchautor Markus Mohr von Ermittlungsverhinderung spricht Ums Licht ins Dunkel der NSU-Ermittlungen zu bringen, haben Markus Mohr und Daniel Roth ein Sachbuch geschrieben. Klaus Hartmann für Nordstadtblogger.de Vor allem eines wird im Kontext des NSU-Komplex immer wieder deutlich gemacht: Die Sicherheitsbehörden hätten versagt. Markus Mohr, Autor des jüngst erschienenen Buches „Stärkere Strahlkraft – Wahrheit und Lüge im NSU-Komplex“, regt zum Umdenken an. Für ihn haben Polizei, Verfassungsschutz und Innenministerium nicht versagt. Sie haben sich aktiv dazu entschieden, zu versagen. ### Der Doppelschlag in Dortmund und Kassel war eine „ungeheure Machtdemonstration“ In der Aufarbeitung von Mohr und seinem Co-Autor Daniel Roth kristallisiert sich, dass die Sicherheitsbehörden mehrmals und an verschiedenen Stellen sich dazu entschieden haben, für ein „größeres Wohl“ die Morde an den neun migrantischen Opfern des NSU nicht aufzuklären. Und das, obwohl sie nach dem achten Mord, an dem Dortmunder Mehmet Kubaşık, intern die Nazi-Linie verfolgt hätten. Markus Mohr hat mit dem Nordstadtblogger über die Ermittlungen und seine eigenen Nachforschungen gesprochen. Der ehemalige Tatort in der Mallinckrodtstraße. Leopold Achilles für Nordstadtblogger Mehmet Kubaşık ist vor 20 Jahren, am 4. April 2006, von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen worden. Der Mord war Teil eines Doppelschlags – nur 55 Stunden später wird Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel ermordet. Beide Morde werden an zentralen Orten und am helllichten Tag durchgeführt. Für Markus Mohr ist das eine „ungeheure Machtdemonstration“. Von einer Bande, die die Polizei herausfordert und konsequenzlos auf Migranten schießt. In Dortmund meldet sich die Zeugin Jelica D. mit der Aussage, dass sie zwei verdächtige Männer Fahrräder schiebend gesehen habe, die wie „Junkies oder Nazis“ ausgesehen hätten. Erst nach dieser Zeugenaussage – nach sechs Jahren Mordserie mit acht Opfern, wird ein rechtsterroristisches Motiv in den Blick genommen. ___STEADY_PAYWALL___ ### Die Polizei ermittelt nur lokal und stellt die Organisationstheorie auf Damit wird die Mordserie politisch und die Polizei schickt in der Folge zwei Beamte des Staatsschutzes. Der Dortmunder Staatsanwalt Heiko Artkämper sagte am 8. April 2006 erstmals: „Wir schließen jetzt hier einen rechtsradikalen Hintergrund neben anderen Tatmotiven nicht aus.“ Das sollte für die Öffentlichkeit jedoch das erste und auch das einzige Mal gewesen sein, wo Täter:innen aus der Naziszene verdächtigt wurden. Polizeiintern sah das anders aus. Dazu unten mehr. Witwe Elif Kubasik und ihre Familie haben sehr unter den Ermittlungen gelitten. Klaus Hartmann für Nordstadtblogger.de Nach dem dritten NSU-Mord an Süleyman Taşköprü in Hamburg muss den Ermittler:innen wegen derselben Tatwaffe klar gewesen sein, dass es sich um eine Mordserie handelt, so Mohr. Nürnberger Polizist:innen forderten eine bundesweite Übernahme, doch das Bundeskriminalamt und die Generalbundesanwaltschaft lehnten ab. In der Folge stellt die Polizei die Organisationstheorie auf, wonach die Opfer miteinander in Verbindung stehen und in zwielichtige Geschäfte oder mafiöse Netzwerke verwickelt sind. Eine Täter-Opfer-Umkehr. ### Die Ermittlungen hätten die Opfer ein zweites Mal ermordet An dieser Theorie halten die Beamten fest, ermitteln in den Kreisen der Opfer und reisen teilweise bis in die Türkei, um Informationen über die Opferfamilien zu sammeln. Unter der Täter-Opfer-Umkehr leiden die Angehörigen sehr. Ihr soziales Ansehen wurde geschädigt, die Kinder von Mehmet Kubaşık, zum Beispiel, wurden in der Schule gemieden und Gamze Kubaşık erzählte, sie habe lange nicht das Haus verlassen können. Ihre Mutter sei infolge des Stresses und der sozialen Auswirkungen erkrankt. „Die Ermittler haben die Ehre meines Vaters kaputtgemacht. Sie haben ihn damit zum zweiten Mal ermordet“, heißt es von Gamze Kubaşık auf der Website des Bündnisses „Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich Dortmund“. ### Nach dem Doppelschlag in Kassel und Dortmund ermittelt die Polizei in der Naziszene Nach dem sechsten Mord wird die Besondere Aufbauorganisation mit dem bezeichnenden Namen „Bosporus“ gegründet, die die Organisationstheorie ausräumt, weil sie keinen Bezug zwischen den Opfern findet. Damit steht sie ermittlungstechnisch auf Null, so Mohr. Gamze Kubaşık steht neben dem Denkmal der NSU-Opfer in Dortmund. Archivfoto: Alexander Völkel für Nordstadtblogger.de Dann kommt der Doppelschlag in Dortmund und Kassel. In Dortmund werden „Nazis“ gesichtet, in Kassel wiederum sitzt ein Beamter des Verfassungsschutzes zu der Tatzeit in dem Internetcafé, in dem Yozgat erschossen wird. Nach außen wurde nur einmal kommuniziert, dass die Mordserie einen rassistisch motivierten Hintergrund haben könnte. Das war die oben bereits genannte Aussage des Staatsanwalts Artkämper. Polizeiintern soll nach dem Kasseler Mord, laut Klaus-Steffen Saternus, einem Göttinger Forensiker, von rechtsterroristischen Täter:innen ausgegangen worden sein. Saternus wurde nach Kassel berufen, um die Leiche von Halit Yozgat zu obduzieren. Als er in Kassel ankam, sahen die ermittelnden Beamten vor Ort die Tat als rechtsextrem motiviert an und ordneten sie, zumindest gedanklich, in die bisherige Mordserie ein. Saternus fragte ebenso bei dem Leiter der Mordkommission nach – auch dieser bestätigte, dass sie die rechtsextreme Spur verfolgten. Mit dieser Meldung von Saternus kann man den weit verbreiteten Irrtum widerlegen, die Polizei habe bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 den terroristischen Hintergrund der Taten nicht erkannt. ### Der Verfassungsschützer Temme wurde der erste Tatverdächtigte Der besagte Verfassungsschützer, der zur Tatzeit anwesend war, ist Andreas Temme und war ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Er hat in Kassel als Verbindungsmann(V-Mann)-Führer gearbeitet. Ein Beamter in Bayern sagte: „Für uns war Temme ein Quantensprung.“ Temme wurde der erste Tatverdächtige in der Mordserie. In Dortmund wird zum Gedenken von Mehmet Kubaşık jedes Jahr ein Tag der Solidarität begangen. Klaus Hartmann für Nordstadtblogger.de In Kassel wurde die Mordkommission (MK) „Café“ gegründet, die anfing gegen Temme zu ermitteln. Dieser sagte aus, er habe von dem Mord nichts gesehen, das Schwarzpulver nicht gerochen und auch die Leiche von Yozgat nicht gesehen. Die Mordkommission fing an Vernehmungen im Umfeld von Temme durchzuführen, mit V-Männern aus der Naziszene sowie mit Beamten beim Landesverfassungsschutz. Hier kommen sie nah an eine Nazigruppe im Zusammenhang mit dem Tatverdächtigen V-Mann-Führer Andreas Temme heran. ### Das Hessische Innenministerium hat die polizeilichen Ermittlungen verhindert Markus Mohr verweist darauf, dass der MK Café die Ermittlungsarbeit erschwert wurde und die Polizei gleichzeitig vor der Herausforderung stand, gegen das eigene Innenministerium zu ermitteln. Elif Kubaşık, die Witwe von Mehmet Kubaşık hat damals hellsichtig gesagt: „Ich hoffe, die Tatsache, dass er ein Staatsbediensteter ist, trägt nicht zur Verschleierung der Morde bei.“ Elif Kubasik hatte mit ihrer Aussage Recht, so Mohr. Hessens Innenminister Volker Bouffier war es letztlich, der die Ermittlungen der MK Café einschränkte. Die Beamt:innen durften nur schriftlich Fragen einreichen, niemanden konkret vernehmen. Mohr macht deutlich: „Da gab es kein Versagen, da gab es die Entscheidung, die Ermittlung der Polizei in diese Richtung zu blockieren.“ Man habe sich die Lüge ausgedacht, Temme wäre privat im Internetcafé gewesen. Wenn Temme beruflich dort gewesen wäre, wäre es in die Verantwortung des Landesamtes gefallen, zusammen mit der Frage der Zurechnung und mit der Folge von strafrechtlichen Konsequenzen. „Deswegen wurde die Lüge erfunden und das sage ich so deutlich“, betont Mohr. Er hat herausgearbeitet, dass Temme am Tattag nachweislich mit Nazis, unter anderem mit Benjamin Gärtner, Aktivist aus der Naziszene, telefonierte. ### Es war kein Versagen: „Versagen ist eine moralisierende Leerformel“ Den Ermittlungen in die Naziszene wurde ein Riegel vorgeschoben. Zum einen, um die V-Leute der Verfassungsschutz zu schützen. Zum anderen, um das Wohl des Landes nicht durch die Gefahr eines rechten Terrors zu gefährden und die Bevölkerung nicht zu beunruhigen. Die Leben der Migrant:innen habe man in Kauf genommen, so Mohr. Man habe die Mordserie herunterspielen wollen. Der Sachbuchautor wirkt sichtlich aufgebracht. Für ihn waren die Ermittlungen kein Versagen, sondern eine aktive Entscheidung. Die Ermittlungen und Vorgänge hätten schon funktioniert, man hat sich aber dazu entschieden die nötigen Vorgänge nicht in die Wege zu leiten. „Versagen ist eine moralisierende Leerformel“, sagt Mohr. „Es geht nicht ums Versagen, es geht ums Funktionieren“, so Mohr weiter. ### Zentrale Ermittlungsschritte wurden in Dortmund nicht ergriffen In Kassel wurden die Ermittlungen gestoppt, in Dortmund dagegen wurden zentrale Vorgänge nicht in die Wege geleitet. Nach der oben bereits genannten Zeugenaussage von Jelica B. geht ein „Verwirrspiel“ los, so nennt es Mohr. Die Personenbeschreibung der Täter – „Junkies oder Nazis“ – würden insgesamt acht Mal in den Aussagenverläufen verschwinden und wieder auftauchen. Die Naziszene in Dortmund war in den 2000er Jahren eine der militantesten in Deutschland. Foto: Leopold Achilles für Nordstadtblogger.de Im Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte Staatsanwalt Artkämper aus, dass in Dortmund die Nazi-Hypothese aufgrund von fehlenden Bekennerschreiben am Tatort verworfen wurde. Ermittlungen in die Nazi-Szene, die in den 2000-Jahren stark in der Dortmunder Nordstadt aktiv war, wurden allerdings nicht getätigt. Der als „SS-Siggi“ bundesweit bekannte Neonazi Siegfried Borchardt wohnte in Tatortnähe. Ebenso wenig wurde der Brandanschlag auf ein türkisches Kulturzentrum in Dortmund wenige Tage nach dem Mord an Mehmet Kubaşık mit dem Mord in Verbindung gebracht. Das Kulturzentrum war auf Karten markiert, die in der Wohnung des NSU-Kerntrio gefunden wurden. Der Anschlag gilt bis heute als unaufgeklärt. ### In Dortmund wurden konkreten Hinweisen nicht nachgegangen Die Aussage in Dortmund passt zu der Aussage von sechs Nürnberger Zeugen, die den ersten Mord beobachtet haben. In beiden Fällen wird von Fahrrädern gesprochen – nach Fahrrädern gefahndet wird jedoch nur in Nürnberg, nicht aber in Dortmund. Ebenso wenig wurde sich am Dortmunder Hauptbahnhof ein Überwachungsvideo angesehen, wo man mutmaßlich Böhnhardt und Mundlos mit einer Frau und einem weiteren Mann aufgezeichnet haben soll, so Mohr. „So weit man die Ermittlungsschritte nachvollziehen kann, gab es immer wieder Entscheidungen, die man bis jetzt nicht hat aufhellen können“, sagt Mohr. In Nürnberg gab es eine Zeugin, die den Mördern direkt in die Augen geguckt hat. Sie sagte, die Leute im Video aus der Keupstraße seien identisch mit denen in Nürnberg. Am 19. Dezember 2001 explodierte in der migrantisch-geprägten Keupstraße in Köln-Mühlheim eine Bombe und verletzte 22 Personen schwer. Die Kölner Polizei wollte die Zeugenaussage näher untersuchen, aber einen Tag später entschied die Nürnberger Polizei, dass es keinen Zusammenhang zwischen Köln und Nürnberg gäbe. „Das ist eine politische Entscheidung gewesen, die Keupstraße wegzudrücken. Man kann in 24 Stunden nicht sicher sagen, dass der Anschlag mit den Morden in Nürnberg nichts zu tun hat”, erklärt Mohr. ### Das „größere Wohl“ für die Gesellschaft war entscheiden Durch viele Entscheidungen wurde von Seiten der Sicherheitsbehörden versucht die Mordserie kleinzuhalten und „zum Wohle der Bevölkerung“ und zum Leid der migrantischen Bevölkerung die Möglichkeit eines rechten Terrors auszuschließen. „Es durfte keine rechte Spur, schon gar nicht öffentlich, kommuniziert werden.“ Mohr macht außerdem deutlich, dass es eine politische Entscheidung und Anordnung war den NSU ein Trio zu nennen. Es war eine politische Entscheidung von dem Begriff des Netzwerks abzurücken und es damit zu minimieren. Markus Mohr macht all das unsagbar wütend. „Die Polizei hat dafür gesorgt, dass so jemand wie ich es nicht mitbekommt. Das ist ihnen gelungen. Das hat meine Wut ausgelöst“, sagt er. Darum hat er nun das Buch geschrieben. * * * _Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!_ > ### **Mehr dazu auf Nordstadtblogger:** > Mord an Mehmet Kubaşık jährt sich zum 20. Mal: Bündnis begeht 14. „Tag der Solidarität“ > Zum Stand der Aufklärung im NSU-Komplex: Was war dabei die Rolle Dortmunder Neonazis? * * * * * * * * * *

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Presseerklärung der Landes-ASten NRW
Mit der AfD gibt es nichts zu besprechen
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Brandmauer #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #AfD #NRW #ASten #LAT #CDU/CSU #Ausgrenzung #Ungleichwertigkeit #Studierendenwerke #Beschluss #Hochschulrektorenkonferenz

20 Jahre nach NSU-Mord in Dortmund: OB unterstützt Forderung nach mehr Aufklärung Am 4. April jährt sich der rechtsextreme Mord an Mehmet Kubaşık. Auch Ministerpräsident Wüst will an dem Gedenken teilnehmen.

„Gamze Kubaşık, die Tochter des Ermordeten, sagt, sie wolle endlich wissen, was die Polizei und der Verfassungsschutz über den NSU wussten. Auch diesen Forderungen soll mit der Gedenkveranstaltung und Demonstration für Mehmet Kubaşık am 4. April in Dortmund Nachdruck verliehen werden.“

#NSU

Original post on social.tchncs.de

Für einen besseren Eindruck von Brehmes Rolle im #NSU-Komplex, seiner Reise nach Südafrika wenige Monate nach dem Untertauchen des Trios, wo er mit André Kapke Fluchtoptionen ergründete, und seiner Treue gegenüber den Angeklagten im NSU-Prozess […]

Screenshot aus dem Protokoll von NSU-Watch mit dem Wortlaut: „Auf Frage sagt er: „Ich kann mich durchaus an verschiedene weitere Personen erinnern, aber keine Namen.“ Auf Nachfrage sagt Brehme: „Wenn Sie mir einen nennen, kann ich versuchen zu rekonstruieren. [phon.] Und ich kann nicht wissen, wer V-Mann war.“ Götzl: „Es ist eine einfache Frage: Wer gehörte zum außer Ihnen und Brandt?“ Brehme: „Definitiv Brandt und ich .“ Götzl: „Sie weichen mir aus. Ich habe Sie belehrt. Ihr Zeugenbeistand hat es wohl überhört, aber ich hatte Sie belehrt, dass Sie nichts verschweigen dürfen.“ Brehme: „Ich werde nur wiedergeben was ich zu 100 Prozent rekonstruieren kann.“ Götzl: „Sie werden einfach die Wahrheit sagen, es geht um wahrheitsgemäße Antworten. Deswegen nochmal: Wer gehörte zum ?“ Brehme: „Das kann ich nicht mit letzter Gewissheit beantworten, bevor ich eine Falschaussage mache.“ Götzl: „Also, Sie können keine weitere Person nennen?“ Brehme: „Vom Sehen bestimmt, aber nicht mit Namen.“ Götzl: „Dann beschreiben Sie mir mal Personen, die Sie in Erinnerung haben und die Umstände dazu, irgendwelche Besonderheiten.“ Brehme: „Dann legen Sie mir doch Fotos vor.“ Götzl: „Sie gehen bitte auf meine Fragen ein. Bisher antworten Sie nicht drauf, sondern Sie machen mir Vorschläge. Meine Fragen sind klipp und klar.“ Brehme: „Zum zählten definitiv Brandt und ich.“ Dann schweigt Brehme.“

4/9 Brehmes Loyalität galt auch nach der NSU-Selbstenttarnung dem Thüringer Heimatschutz und den #NSU-TäterInnen. In insgesamt drei Zeugenvernehmungen im NSU-Prozess verweigerte er 2015/2016 trotz viel Gerede faktisch die Aussage […]

[Original post on social.tchncs.de]

Screenshot aus dem Protokoll von NSU-Watch mit dem Wortlaut: „Zuvor hatten sie nicht diese Tragweite. [phon.] Es entstand nach dem Bekanntwerden Brandts als V-Mann ein Vakuum und das wurde dann wiederbesetzt.“ Götzl fragt, bei welchen Organisationen Wohlleben leitende Positionen gehabt habe. Brehme: „Im Einzelnen weiß ich das nicht. Ich denke, er ist zu einer demokratischen Partei gegangen. Ich denke, es war wohl die NPD.“ Götzl: „Wo noch?“ Brehme: „Dadurch dass er diesen Werdegang gegangen ist, hat sich das für uns getrennt, weil ich da nicht so orientiert war."

Screenshot aus dem Protokoll von NSU-Watch mit dem Wortlaut: „Götzl: „Und im Hinblick auf Ralf Wohlleben?“ Brehme: „Der ist ja irgendwann in die Partei, die NPD, eingetreten. Und das war nicht die Hauptausrichtung des .“ Götzl: „Sondern?“ Brehme: „Der halt sich als frei verstanden und die NPD hat ja das Wort ‚demokratisch‘ bereits im Namen. Und das war für uns nicht zielführend für eine bessere Welt.“

3/9 Brehme stand als Kameradschaftsaktivist lange rechts der NPD. Im NSU-Prozess (@nsuwatch) beschrieb er am 218. Prozesstag seine Distanz zum #NSU-Mordhelfer Ralf Wohlleben damit, dass dieser schon früher in die für Brehme zu ‚demokratische‘ NPD eintrat.

Gruppenfoto von Mitte der 90er mit Mario Brehme und Tino Brandt als junge Männer in Neonazi-Kluft, alles in schwarz-weiß.

Screenshot von unserem Blog mit einem alten Foto des ehemaligen THS-Treffpunkts in Heilsberg mit Schild in Frakturschrift.

2/9 Wenn man die Entstehung des #NSU aus dem Thüringer Heimatschutz anhand zentraler Kader illustrieren will, steht Mario Brehme neben Tino Brandt, André Kapke, Uwe Mundlos oder Ralf Wohlleben an der Spitze der Liste. Brehme war Sprecher des THS und Mieter […]

[Original post on social.tchncs.de]

Bildmontage: Links sieht man Mario Brehme Ende der 1990er Jahre in einem Schwarzhemd und Scheitel im Interview mit einem Fernsehsender als Sprecher des Thüringer Heimatschutz. Rechts sieht man ihn mit Anzug und Krawatte auf einem Foto aus sozialen Medien.

1/9 An Selbstbewusstsein mangelte es #NSU-Helfer Mario Brehme aus #Rudolstadt nie. Nun kandidiert der einstige Führungskader des Thüringer Heimatschutz als Landrat in #SaalfeldRudolstadt. Brehme hat sich nie vom THS distanziert und bewegt sich evtl. bis […]

[Original post on social.tchncs.de]

Gruppenfoto von Mitte der 90er mit Mario Brehme und Tino Brandt als junge Männer in Neonazi-Kluft, alles in schwarz-weiß.

Screenshot von unserem Blog mit einem alten Foto des ehemaligen THS-Treffpunkts in Heilsberg mit Schild in Frakturschrift.

2/9 Wenn man die Entstehung des #NSU aus dem Thüringer Heimatschutz anhand zentraler Kader illustrieren will, führt Mario Brehme mit Tino Brandt, André Kapke oder Ralf Wohlleben die Liste an. Brehme war Sprecher des THS und Mieter des THS-Treffpunkts in Heilsberg.

https://tinyurl.com/4c8u5hta

Ist eine inhaftierte Person besonders an ihrer Haftentlassung interessiert ?

Tja, schwierige Frage.
#NSU

»Geht es Beate Zschäpe um die Wahrheit – oder nur um ihre Haftentlassung?«

Man ahnt die Antwort, wenn man das Stück von @wiebkeramm.bsky.social liest.

#NSU #Rechtsextremismus #Rechtsterror

Neonazi-Aussteigerprogramm für Beate Zschäpe? Die Themen der "Kulturzeit" vom 05.02.2026: Beate Zschäpe, Martyna Linartas über den Sozialstaat unter Druck, Film "No Other Choice", Art Basel.

Die Tochter des Mordopfers Theodoros Boulgarides: „Ich habe so viele Fragen ... Ich glaube tatsächlich, dass Zschäpe auch um ihr Leben fürchten müsste, wenn sie diese Fragen beantwortet.“ www.3sat.de/kultur/kultu... #NSU

Der letzte Zeuge des Tages war Ermittler beim BKA und stellte seinen Vermerk zum letzten Banküberfall des #NSU am 4. November 2011 vor.

Zschäpe habe berichtet, am 4.11.2011 (Tag der Selbstenttarnung des #NSU) erst André Eminger getroffen zu haben und mit diesem zu Emingers nach Hause gefahren zu sein, um die Kleidung zu wechseln. Susann Eminger und die Kinder seien nicht da gewesen.

Leibnitz sagte, er sehe die Vernehmung im Kontext der Überprüfung der Mindestverbüßungsdauer von Zschäpe in diesem Jahr (2026). Die Bereitschaft zur Aussage und ihre sehr plakative Verantwortungsübernahme für die Morde des #NSU während der Vernehmung ordnete er so ein.

Omas gegen Rechts auf der Straße
Rote Karte für Hetzer und Spalter
www.a-fsa.de/de/articles/...
#AfdVerbot #prüfen #Demo #Berlin #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #FakeNews #Diskriminierung #Demagogie #Staatsreparatur #Lichterfelde #OmasgegenRechts #Kotre #Sellner #Hetze

Semiya Şimşek und Gamze Kubaşık, Autorinnen von: „Unser Schmerz ist unsere Kraft. Neonazis haben unsere Väter ermordet“ „Wir wollen, dass unsere Väter nicht vergessen werden. (...) Wir dürfen nicht wegschauen, wir müssen Rassismus bekämpfen. Wir alle zusammen.“

Semiya Şimşek & Gamze Kubaşıks Väter wurden vom #NSU ermordet. Vergangene Woche waren die Autorinnen mit ihrem Buch „Unser Schmerz ist unsere Kraft“ zu Gast bei uns – als Teil unserer Reihe „Auch Deutsche unter den Opfern“. Das Buch verbindet persönliche Erinnerungen mit politischer Aufarbeitung.

AfD-Verbot jetzt!
Unterschriftenübergabe am Roten Rathaus
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Gutachten #Verfassungsschutz #Afd-Verbot #prüfen #Petition #Übergabe #Giffey #Berlin #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #FakeNews #Diskriminierung #Demagogie #Menschenwürde #Gleichheit

Phänomenologie der Erfahrung: Wer wissen will, ob der Name auf der #NSU Liste steht, fragt besser beim BKA o im BT 2. NSU-Untersuchungsausschuss.

Niedersachsen ist im Kampf gegen rechten, linken & islamistischen Antisemitismus ein bisschen dumm & faul.

www.goettinger-tageblatt.de/lokales/goet...

Zum Stand der Aufklärung im NSU-Komplex: Was war dabei die Rolle Dortmunder Neonazis? - Nordstadtblogger 20 Jahre ist es her seitdem Rechtsterroristen Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk auf der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordet haben. Er war das achte Opfer des sogenannten Nationalsozialistischen Unter...

#Antifa #Nordstadtblogger zum Stand der Aufklärung im #NSU -Komplex: Was war dabei die Rolle #Dortmund er #Neonazis? www.nordstadtblogger.de/zum-stand-de...

Zum Stand der Aufklärung im NSU-Komplex: Was war dabei die Rolle Dortmunder Neonazis? Am 20. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Kubasik wird wieder der Tag der Solidarität stattfinden. Foto: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de 20 Jahre ist es her seitdem Rechtsterroristen Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk auf der Mallinckrodtstraße in Dortmund ermordet haben. Er war das achte Opfer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Zwei Jahrzehnte nach der Tat und 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind weiterhin viele Fragen rund um die Taten, zu Mithelfer:innen des NSU und zum Behördenversagen in den Ermittlungen offen. Zum Stand der Aufklärung im NSU-Komplex hat das Bündnis „Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich Dortmund“ und die Amadeu Antonio Stiftung zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. ### „Aufklärung ist ein zentraler Bestandteil des Erinnerns“ Es wird voll im Sozial-Ökologisches-Zentrum (SÖZ) in der Nordstadt. Stühle werden gerückt und rangeholt. Es braucht ein wenig Zeit, bis alle einen Platz gefunden haben. Zu Gast sind Caro Keller von NSU-Watch und der Soziologe Hendrik Puls, früherer Referent für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen. Michael Sturm vom Bündnis „Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich Dortmund“ Foto: Fenja Horstmann für Nordstadtblogger.de „Aufklärung bedeutet die Forderung nach Anerkennung, nach Gerechtigkeit, nach Konsequenzen und nach Veränderung“. So formuliert Michael Sturm vom Bündnis „Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich Dortmund“ die Forderungen der Angehörigen der Opfer des NSU-Komplex. Das Bündnis hat sich zur Unterstützung der Familie Kubaşık gebildet, organisiert Gedenkveranstaltungen – so wie den Abend im SÖZ. „Warum vergessen wir so schnell“, fragt sich Michael zu Beginn der Diskussion. Eine nachvollziehende Frage, die man auf alle möglichen Lebensumstände projizieren könnte. Doch in dem NSU-Komplex dürfe nicht vergessen werden. Zu groß sind die Umstände der Ermittlungen, das Behördenversagen. Der Abend soll gegen das Vergessen des NSU-Komplex und der Missstände wirken. „Aufklärung ist ein zentraler Bestandteil des Erinnerns“, macht Michael Sturm deutlich. ### NSU-Watch beobachten Prozesse und erstellen Protokolle Zu Erinnern macht sich auch der Watchblog NSU-Watch zur Aufgabe. „Wir beobachten die Prozesse aus antifaschistischer Perspektive und versuchen, unser Wissen und unsere Analysen, was wir dort erlangen, möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen“, erklärt Caro Keller die Arbeit von NSU-Watch. So waren sie an allen 480 Verhandlungstagen beim ersten NSU-Prozess 2013 bis 2018 in München dabei und beobachten ebenso den gerade stattfindenden zweiten NSU-Prozess gegen eine Mithelferin in Dresden. Caro Keller von NSU-Watch Foto: Fenja Horstmann für Nordstadtblogger.de NSU-Watch hat sich im Vorfeld des ersten NSU-Prozess in München gebildet, nachdem bekannt wurde, dass keine Protokolle der Verhandlungstage erstellt werden würden. Das bundesweite Netzwerk an Antifaschist:innen präservieren somit nicht nur die Vorgänge in den Gerichtssälen und machen sie für die Öffentlichkeit, Forschung und Nachwelt zugänglich. Sie werden zudem in Untersuchungsausschüssen tätig, recherchieren Neonazis und treiben die Aufklärung voran. ### NSU-Untersuchungsausschüsse kontrollieren Ermittlungsarbeiten Hendrik Puls, Diskussionspartner von Keller, war als Referent Teil des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des Landtag NRW, der 2015 bis 2017 eingesetzt wurde. Ein PUA ist ein Kontrollinstrument der Opposition, das Vorgänge, Missstände oder Skandale, verantwortet durch die Regierung, überprüft. Dabei agiert sie wie eine Ermittlungskommission. Sie können Akten einfordern und Zeugen vorladen. Forderungen nach Konsequenzen wurden bei den Protesten immer wieder laut. Paulina Bermúdez | Nordstadtblogger In insgesamt 15 PUA im Bundestag und in Landtagen wurden die Ermittlungsarbeiten im NSU-Komplex kontrolliert. Ihr Auftrag war klar: Ein mögliches Fehlverhalten Justiz- und Sicherheitsbehörden untersuchen. Daher sind PUA auch als das „schärfste Schwert der Opposition“ bekannt. Im Falle der NSU-Untersuchungsausschüsse seien die Schwerter der Opposition laut Keller jedoch nicht scharf genug gewesen. „Ein Untersuchungsausschuss ist das, was man daraus macht“, sagt sie. Keller berichtet von Ausschüssen, die schlecht geführt und vorbereitet worden sind: „Die Bereitschaft aus den Untersuchungsausschüssen wirklich ein scharfes Schwert zu machen, hat abgenommen.“ Sie appelliert für gut arbeitende und gut vorbereitete Ausschüsse, denn „sie lohnen sich“. So hätten die PUA im Bundestag, in Sachsen und Thüringen maßgeblich zur Aufklärung des NSU-Komplexes beigetragen. ### Behördenversagen: Zum Hintergrund der Ermittlungen Kurz zum Hintergrund der Ermittlungen: Die Polizei konzentrierte sich auf kriminelle Hintergründe der Opfer, vor allem mögliche Verbindungen zum Drogenmilieu, statt auf rassistische Motive. Sie schlossen einen rechtsextremen Hintergrund der Täten früh aus. Es hätte kein Bekennerschreiben gegeben – für die Polizei ausschlaggebend für ein politisch motiviertes Verbrechen, heißt es in einer Recherche von Simplicissimus. So verharrte die Besondere Aufbauorganisation (BAO) der Polizei mit dem Namen Bosporus darauf, dass die Opfer ein kriminelles Vorgehen verbindet und vermutet die Täter zum Teil in den Familienkreisen der Opfer. Seit der Aufdeckung, wer hinter den Morden steckt, finden jährlich Kundgebungen als Zeichen gegen Rassismus und zum Gedenken an die Opfer statt. Foto: Klaus Hartmann für Nordstadtblogger.de Hendrik Puls erklärt, dass die BAO Bosporus die sogenannte Organisationstheorie verfolgt hätte, wonach sie nach Verbindungen zwischen den Mordopfern in „zwielichtige Geschäfte“ gesucht hätten. „Jahrelang kommen die Ermittlungen nicht voran“, sagt Puls. Obwohl eine operative Fallanalyse aus dem Jahr 2006, sechs Jahre nach dem ersten Mord und fünf Jahre vor der Selbstenttarnung des NSU, ein Ideologie- und hassorientiertes Motiv gegenüber Menschen mit ausländischer Abstimmung ergab. Eine operative Fallanalyse versucht durch die Spuren der Taten Rückschlüsse auf die Täter zu ziehen. Zudem war das NSU-Trio bereits im Jahr 2000, fünf Monate vor dem ersten Mord, durch den Verfassungsschutz Sachsen als Terrorgruppe eingestuft worden. Sie waren bereits Jahre vor den Mordanschlägen polizei- und verfassungsrechtlich bekannt gewesen. ### Polizei hat in Dortmund nur einseitig in Opferkreisen ermittelt Auch die Familien der Angehörigen äußerten immer wieder Vermutungen zu rechtsradikalen Taten. Die Polizei stützte sich stattdessen auf eine von der Polizei Hamburg in Auftrag gegebene zweite Täteranalyse, die nach Puls „von rassistischen Stereotypen bespickt“ gewesen sei. Der Bericht kurzum sagte aus, dass es sich einen Täter aus dem südländischen Mittelmeerraum handeln müsse, da der deutsche kulturelle Rahmen solche Taten nicht zulassen würde. Gamze und Elif Kubaşık wurden nach dem Mord über viele Stunden verhört. Hinweisen auf rechte Strukturen wurden nicht nachgegangen. Foto: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de In Dortmund, wo Mehmet Kubaşık ermordet wurde, zeigten sich die strukturellen Defizite der Ermittlungen besonders deutlich. Hendrik Puls macht auf den wesentlichen Punkt, der Einseitigkeit der Polizeiermittlungen aufmerksam. In Dortmund wurde eine Augenzeugin an dem Mord von Mehmet Kubaşık nicht ernstgenommen. Sie soll die Täter vom Tatort verschwinden sehen haben und beschrieb ihr Aussehen als „Nazis oder Junkies“. In späteren Berichten soll das Wort Nazi nicht wieder aufgetaucht sein. Das wurde im PUA in NRW nach Puls ermittelt. Der Soziologe Puls stellt klar heraus: In Dortmund wurde nie ernsthaft in Richtung Rechtsextremismus ermittelt. Dagegen blieb man bei der Opfer-Täter-Umkehr. Die Familie Kubaşık wurde monatelang überwacht. „Die Polizei observierte Beerdigungen und Geburtstagsfeiern“, so Puls. Für ihn ist das Wie der Polizeiarbeit ausschlaggebend. „Dass bei einem Mord die Wahrscheinlichkeit relativ hoch ist, dass es jemand aus dem direkten Umfeld gewesen ist, ist bekannt. Aber die Witwe und Tochter am zweiten Tag sechs Stunden lang zu verhören, ist schwierig.“ ### Neonazi-Szene in Dortmund wurde nicht verdächtigt Das starre Festhalten an der Organisationstheorie bewertet Puls als Ausdruck strukturellen Rassismus. Der Untersuchungsausschuss in NRW hat herausgearbeitet, dass Anfragen bezüglich der PKK-Zugehörigkeit von Mehmet Kubaşık an den Verfassungsschutz gestellt worden sind. Aber es sei nicht nachgefragt worden, ob es in Dortmund bekannte Nazis gibt, die zu einer solchen Tat fähig wären, stellt Puls heraus. Es gibt viele offene Fragen – auch mit Blick auf mögliche Verbindungen und Unterstützungsnetzwerke in Dortmund. Klaus Hartmann | Nordstadtblogger Die Frage nach Mittäter:innen und dem Unterstützungsumfeld des NSU-Trio gilt als eine der zentralen Punkte, die nach dem ersten NSU-Prozess weiterhin nicht geklärt sind. In Dresden steht derzeit eine Mithelferin vor Gericht, die ihre Krankenkassenkarte an die Haupttäterin Beate Zschäpe gegeben haben soll. Auch sind die Motive der Auswahl der Opfer und Tatorte weiterhin unklar. Die Neonazi-Szene in Dortmund war auch schon in den 2000er-Jahren eine „große, aktive, wahrnehmbare Szene“, die der Polizei bekannt war, so Puls. Für den Untersuchungsausschuss NRW sei vor allem der engere Kreis um Oidoxie, einer Dortmunder Rechtsrock-Band, und dessen „Geleitschutzgruppe Oidoxie Streetfighting Crew“ relevant gewesen. Verbindungen gibt es zudem zu der verbotenen rechtsterroristischen „Combat 18“-Zelle. ### Hinweise auf Mittäter:innen wurden nicht nachgegangen Hendrik Puls legt nahe, dass das Trio möglicherweise Unterstützung aus der Oidoxie Streetfighting Crew bekam. So waren die Morde an Mehmet Kubaşık in Dortmund und Halit Yozgat in Kassel zwei Tage aufeinander gefolgt. Die Gruppierung war nicht nur in Dortmund aktiv, ihre Führungspersonen kamen unter anderem auch aus Kassel. Im Schutt des Wohnhauses von Zschäpe wurde zudem Kartenmaterial aus Dortmund gefunden, wo die Annahme nahe liegt, dass das Material dem Trio zugeliefert wurde, erklärt Puls. Der Dortmunder Mehmet Kubaşık war das achte Opfer des rechtsextremen NSU. Foto: Paulina Bermúdez Außerdem wurde nicht ermittelt, woher die Waffen im Besitz des NSU kamen. Obwohl es, nach Puls, Hinweise darauf gab, dass das Vorgehen der Waffenbeschaffung des NSU dem von Combat 18 geähnelt hat. So habe ein Nazi in Haft ausgesagt, dass er sagen könnte, ob eine NSU-Mordwaffe von einem Dortmunder Nazi aufgebohrt wurde. „Da passiert aber nichts, da passiert nichts“, sagt Puls entrüstet zu dem weiteren Vorgehen der Polizei bezüglich der Mordwaffe. Aus dem Abend im SÖZ wird deutlich. Die Liste an Ermittlungsversäumnissen ist lang – und der hier erwähnte Anteil davon sehr gering. Caro Keller zeigt sich trotzdem optimistisch, dass das letzte „Puzzleteil“ noch fallen könnte. Doch sie ist sich auch sicher, dass der derzeitige zweite NSU-Prozess der vorerst letzte sein wird. * * * _Anm.d.Red.: Haben Sie bis zum Ende gelesen? Nur zur Info: Die Nordstadtblogger arbeiten ehrenamtlich. Wir machen das gern, aber wir freuen uns auch über Unterstützung!_ > ### **Mehr dazu auf Nordstadtblogger:** > Rechtsextremismus: Nazi-Influencer und verurteilter Gewalttäter vor Landgericht angeklagt > Stresstest: Neue Zahlen zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit > Deutschland und der NSU-Komplex: „Strukturelle Lücke in der Erinnerungslandschaft“ bleibt vorerst > „Combat 18“-Prozess nach acht Monaten gegen eine Geldzahlung durch die Neonazis eingestellt * * * * * * * * * *

#Antifa #Nordstadtblogger zum Stand der Aufklärung im #NSU-Komplex: Was war dabei die Rolle #Dortmund er #Neonazis? www.nordstadtblogger.de/zum-stand-der-aufklaerun...

der #NSU war nie zu dritt!

Dabei ist nicht nur der Fall #Weimer und die geplante Ausweitung der Prüfung von #NGO und Einzelpersonen ein Skandal.

Insbesondere in der bekanntesten rechten Terrorgruppe der letzten Jahre war der Verfassungsschutz eher zweifelhaft involviert: #NSU

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