Nichts ist #perfider am #DigitaleGipfel als daß von allen Sprecher:innen die ganze Zeit der EU #DigitalOmnibus als notweniges Erfolgsinstrument für das beim #EuSummit25 gefeaturete #DigitaleSouveränität dargestellt wird.
Es ist #perfider. Da wo #Dobrindt hin will, braucht er kein #Vertrauen in die #Polizei. Es genügt, dass sich #Angst breit macht. So kann er die #Opposition still legen, da er parallel dazu eine massive Aufrüstung fordert und zeigt, dass Recht zweitrangig ist. Die #Polizei muss sich positionieren.
