Host-Read Ads in Podcasts: Wettbewerbszentrale mahnt fehlende Kennzeichnung ab
Die Wettbewerbszentrale beanstandet fehlende Kennzeichnung von Werbung in Podcasts. Host-Read Ads müssen klar getrennt sein. Ein Unternehmen gab Unterlassung ab.
#rechtgesetz #werbung
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/4vaTdGE
BGH-Urteil I ZR 74/25 zum Werbeverbot für Medizinal-Cannabis: Publikumswerbung auf Online-Portalen ist unzulässig. Fakten zur Entscheidung vom 26.03.2026.
Mehr Info: onlinemarktplatz.de/266177/werbe...
#gesundheitsmarkt #rechtgesetz
Der eco Beschwerdestelle Jahresbericht 2025 belegt 30.035 Rechtsverstöße im Netz. Die Erfolgsquote bei Löschungen liegt bei 98,58 Prozent. Hier die Details.
Mehr Info: onlinemarktplatz.de/265860/eco-b...
#rechtgesetz
Apothekenhaftung bei Plattformwerbung: Neue Grenzen für Kooperationen
BGH und LG Berlin II konkretisieren die Apothekenhaftung bei Plattformwerbung. Apotheken haften für unzulässige Werbung ihrer Kooperationspartner.
#gesundheitsmarkt #rechtgesetz
Mehr Info: onlinemarktplatz.de/266211/apoth...
Rechtssicherheit für Online-Händler: EuGH zur Bearbeitungspauschale
Der EuGH entschied am 26.03.2026: Eine Bearbeitungspauschale im Verkaufspreis ist nicht zwingend, sofern Kunden diese durch Mindestbestellwerte vermeiden können.
#rechtgesetz
Mehr Info: onlinemarktplatz.de/266195/recht...
Haftung für Google Ads: BGH-Urteil zur Verantwortung von Online-Händlern
Der BGH bestätigt die Haftung für Google Ads bei Händlern. Pflichtangaben zur Energieeffizienz müssen in der Anzeige stehen, auch bei Gestaltung durch Dritte.
#rechtgesetz
Mehr Info: onlinemarktplatz.de/266090/haftu...
Bundesjustizministerium plant neue Befugnisse für digitale Ermittlungsmaßnahmen
Das BMJ plant neue digitale Ermittlungsmaßnahmen. Der Entwurf regelt den biometrischen Internetabgleich und die automatisierte Datenanalyse für die Polizei.
#behörden #rechtgesetz
Mehr Info: onlinemarktplatz.de/265742/digit...
Wettbewerbszentrale veröffentlicht neuen Leitfaden zur KI-Kennzeichnung
Die Wettbewerbszentrale veröffentlicht einen Leitfaden zur KI-Kennzeichnung. Erfahren Sie, welche Pflichten ab August 2026 für Deepfakes, Bilder und Chatbots gelten.
#künstlicheintelligenz #rechtgesetz
Mehr Info: onlinemarktplatz.de/263882/leitf...
P2B-Verbandsklage: BVOH erhält erste Befugnis in Deutschland
Die Bundesnetzagentur benennt den BVOH als erste klagebefugte Organisation nach der P2B-Verordnung. Erhebung von Verbandsklagen ohne Namensnennung möglich.
#rechtgesetz
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/4rEG5qc
Einzelhandel unter Druck: Kritik an der neuen Preisangaben-Richtlinie
Eine IFH-Studie belegt: Die Preisangaben-Richtlinie gefährdet Sonderangebote. Der HDE fordert Änderungen, um den Wettbewerb und Verbraucher zu entlasten.
#einzelhandel #rechtgesetz
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/4lzzX15
Trusted Flagger Bericht 2025: vzbv kritisiert Online-Plattformen
Der erste Trusted Flagger Bericht des vzbv belegt Mängel bei der Umsetzung des DSA. Plattformen reagieren oft unzureichend auf Meldungen zu illegalen Inhalten.
#rechtgesetz
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/4rxPfET
Eine Abmahnwelle trifft Online-Händler wegen Urheberrechtsverletzungen durch KI-Produktbilder. Die Rechtslage fordert strenge manuelle Kontrollen.
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/3Nr426k
#abmahnung #rechtgesetz
Reform beim Produkthaftungsrecht 2026: Online-Plattformen bei Import-Mängeln stärker in der Pflicht
Die Bundesregierung legt den Entwurf zur Reform des Produkthaftungsrechts 2026 vor. Software und KI werden erfasst, Haftungsregeln für Online-Händler verschärft.
#rechtgesetz
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/4rjBs4C
Hürdenlauf statt Mausklick: Wie Plattformen das Melden für illegale Inhalte erschweren
Eine Untersuchung des vzbv zeigt, dass Online-Plattformen das Melden für illegale Inhalte durch technische Hürden und Dark Patterns systematisch erschweren.
#rechtgesetz
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/46M0t10
Countdown läuft: Stichtag 18. Februar für die Batteriepass Pflicht 2027
Ab dem 18. Februar 2027 gilt die Batteriepass Pflicht 2027 für Batterien über 2 kWh. Erfahren Sie Fakten zu State of Health, CO2-Fußabdruck und Recycling.
#rechtgesetz
Mehr Info: onlinemarktplatz.de/265078/batte...
Keine Profile ohne Einwilligung: Urteil zum Facebook Freunde-Finder
Das Landgericht Berlin II hat die Datenerhebung über den Facebook Freunde-Finder für unzulässig erklärt. Erfahren Sie alle Details zum Urteil gegen Meta.
#datenschutz #facebook #rechtgesetz
Mehr Info: onlinemarktplatz.de/264881/faceb...
Stichtag 19. Juni 2026: Warum Onlinehändler jetzt beim Widerrufsprozess handeln müssen
Ab dem 19. Juni 2026 ist der neue Widerrufsbutton Pflicht. Erfahren Sie alles über die gesetzliche Umsetzung, Bußgelder und den EU AI Act im E-Commerce.
#rechtgesetz
Mehr Info: onlinemarktplatz.de/264864/wider...
Bilanz zum Digital Services Act: EU-Kommission veröffentlicht neue Zahlen
Die EU-Kommission veröffentlicht eine Bilanz zum Digital Services Act. 50 Millionen Moderationsentscheidungen wurden korrigiert und Nutzerrechte gestärkt.
#eukommission #rechtgesetz
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/4aKKUru
Wegen Suchtgefahr und illegaler Ware: EU-Verfahren gegen Shein
Die EU-Kommission startet ein EU-Verfahren gegen Shein. Gründe sind Suchtgefahren, illegale Waren und mangelnde Transparenz nach dem Digital Services Act.
#eukommission #rechtgesetz #shein
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/4kGOmba
Verbot der Warenvernichtung: Neue Regeln für Textilien und Schuhe ab Juli 2026
Die EU-Kommission konkretisiert das Verbot der Warenvernichtung für Textilien. Neue Regeln definieren ab Juli 2026 klare Ausnahmen für Unternehmen.
#fashion #rechtgesetz
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/4bXhWad
Bundeskabinett verabschiedet Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Das Bundeskabinett hat das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung beschlossen. Der Fokus liegt auf Zuständigkeiten und einer staatsfernen Medienaufsicht.
#behörden #künstlicheintelligenz #rechtgesetz
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/4qCo8YI
Einigung in Brüssel: Zoll auf kleine Pakete unter 150 Euro kommt endgültig
Die EU schafft die Freigrenze ab. Ein pauschaler Zoll auf Pakete unter 150 Euro wird fällig.
#eukommission #rechtgesetz #zoll
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/3Zx1hD5
Klage gegen dm: Streit um Arzneimittelverkauf vor dem Landgericht Karlsruhe
Die Wettbewerbszentrale reicht Klage gegen dm ein. Streitpunkt ist der Online-Verkauf apothekenpflichtiger Medikamente. Lesen Sie hier die Hintergründe.
#behörden #gesundheitsmarkt #rechtgesetz
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/4cmssb5
TikTok Urteil zur Altersprüfung: Gericht rügt mangelnden Schutz von Minderjährigen
Das Landgericht Berlin fällt ein wichtiges TikTok Urteil zur Altersprüfung. Daten von Minderjährigen wurden ohne Einwilligung für Werbung genutzt. Die Details.
#rechtgesetz
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/3Mw88cT
Strategien gegen Hass und Hetze im Netz: Rechte und Gesetze
Neue Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz. Erfahren Sie, wie der Digital Services Act Nutzer schützt und welche Rolle Trusted Flagger dabei spielen.
#rechtgesetz
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/46qVQsZ
TikTok Verstoß gegen den DSA: Untersuchung zu Plattformdesign und Risikobewertung
TikTok Verstoß gegen den DSA: EU-Kommission stellt vorläufige Verstöße wegen suchterzeugendem Design und unzureichender Risikoprüfung fest.
#eukommission #rechtgesetz
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/4r3BYod
Digitales Handelsabkommen mit Singapur: Neuer Rahmen für die digitale Wirtschaft
Das digitale Handelsabkommen mit Singapur ist am 1. Februar 2026 gestartet. Es schafft Rechtssicherheit für Unternehmen und regelt den digitalen Datenverkehr neu.
#europa #rechtgesetz #wirtschaft
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/4rBQkvP
Bundeskartellamt untersagt Amazon Preiskontrollmechanismen und fordert Millionenbetrag
Das Bundeskartellamt untersagt Amazon Preiskontrollmechanismen wegen Wettbewerbsbehinderung. Händlerpreise dürfen nicht mehr pauschal gedeckelt werden.
#amazon #behörden #rechtgesetz
Mehr Info: onlinemarktplatz.de/263910/amazo...
Daumenschrauben für Gatekeeper Google: Brüssel ordnet offiziellen Dialog an
Die EU-Kommission startet zwei Präzisierungsverfahren gegen Gatekeeper Google zur Einhaltung des DMA in den Bereichen KI-Interoperabilität und Suchdaten.
#behörden #google #rechtgesetz
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/4kdNTgD
Mangelnde Aufmerksamkeit für Datenschutzerklärungen im Internet
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt: Nur 8 Prozent der Nutzer lesen Datenschutzerklärungen im Internet vollständig. Gründe sind Länge und Komplexität.
#datenschutz #rechtgesetz
Mehr Info: go.onlinemarktplatz.de/4bAUqzL
