Was von der Regierung eingekaufte Ökonomen/ U-Berater raten liegt klar auf der Hand. Aber das *S* in SPD ist obsolet,- diese Pkte haben nichts mehr mit *Opferbereitschaft* zu tun.
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Justizminister will Gesetz ändern: Buschmann hält Kürzung des Bürgergeldes rechtlich für möglich Die FDP hält den Regelsatz der Sozialleistung für zu hoch. Für das SPD-geführte Arbeitsministerium ist eine Kürzung aus juristischen Gründen nicht machbar. Buschmann sieht das anders.

Das Arbeitsministerium habe recht, dass die geltende Rechtslage Ablenkungen des Bürgergeldes verbiete, sagte der #Bundesjustizminister der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern“, fügte #Buschmann hinzu.

#FDP #Buergergeld #schaebig