Die taz ist alles andere als verlässlich, wenn es um Einordnung von Statements geht. Der Artikel vorgestern ist nicht geeignet, um den Sachverhalt aufzuklären. @taz.de Was denkt sich der Autor dabei? Ist ja nicht so wichtig!? #Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes
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Stichwort : #Stillhaltezusage.
#AfD-Gutachten
#Stillhaltezusage und eine juristische #Einordnung
#Verfassungsschutz #fckAfD
Meistgenutzte Tags in deutschen Nachrichten in den letzten 60 Minuten:
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Bloß weil der #Verfassungsschutz vorerst eine #Stillhaltezusage macht und nicht mehr von „gesichert rechtsextrem“ spricht, hat die #AfD noch lange nicht gewonnen.
Im Gegenteil.
Kurze juristische Einordnung:
#Flexibilisierung der #CO2 Werte
Nach der #Stillhaltezusage gegenüber gesichert Rechtsextremen jetzt also auch gegenüber der #Klimakatastrophe.
Politik, die sich still verhält. Genau das Richtige in Krisenzeiten. NICHT!
So wird das nix!
Ich bin mir ja nicht sicher, ob die Sonne aufgeht, aber es wird hell draußen.
#stillhaltezusage
AfD rechtsextrem? Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage ab https://wp.me/p36Ae-1bLv Damit können die Verfassungsschützer die AfD nicht beobachten, bis das Verwaltungsgericht Köln ein Urteil gefällt hat #Stillhaltezusage #BfV #AfD #rechtsextrem #VGKöln
Error 404 #Stillhaltezusage Not found.
Bullshit, was "Welt" da kolportiert. Eine #Stillhaltezusage bedeutet keine Aussage zur Sache.
Hier wird die gesamte Frage #Hängebeschluss und #Stillhaltezusage in Sachen Einstufung der #afd noch einmal säuberlich erklärt. Gegen Desinformation hilft lesen.
" #Stillhaltezusage bedeutet keine Aussage zur Sache."
Es ist nicht zu fassen.
#Verfassungsschutz
#Stillhaltezusage
#8Mai
Im #Rechtsstreit um die #Einstufung der #AfD als
#rechtsextremistisch hat der #Verfassungsschutz eine
#Stillhaltezusage abgegeben. Bis zu einem #Gerichtsurteil
wird der #Nachrichtendienst die #Aussage #nicht #öffentlich
wiederholen. QUELLE : tagesschau.de
Eine einzige Werbeshow. 🤮 #stillhaltezusage
"Tag von Potsdam". Paul v. Hindenburg reicht A. Hitler due Gand um ihm zur Reichskanzlerschaft zu gratulieren. Hindenburg tragt seine preussische Soldatenuniform mit vielen Orden und Pickelhaube. Hitlers trägt einen dunklen Mantel über seinem Anzug und verbeugt sich. Im Hintergrund ein Offizier der Reichswehr mit Stahlhelm und Schulterriemen.
P. v. Hindenburg gibt A. Hitler eine #Stillhaltezusage.
tja nun, das ist schlecht gealtert nachdem die BlackRot-Koalition gerade bewirkt hat, dass es eine #Stillhaltezusage gbt, die Afd im Bund auf weiteres nicht mehr als rechtsextrem zu klassifizieren. ....
Artikelauszug Tagesschau: " Die nun vom BfV gegebene "Stillhaltezusage" bezieht sich nicht nur auf öffentliche Äußerungen, sondern bedeutet auch, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Urteil nicht als "gesichert extremistische Bestrebung" beobachten kann. Die Beobachtung als Verdachtsfall - hier liegt die Hürde für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln höher - darf jedoch fortgesetzt werden. Die "Stillhaltezusage" ist keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Einstufung. Bis die Frage der Einstufung juristisch endgültig durch die Instanzen gegangen ist, werden wahrscheinlich mehrere Jahre vergehen."
Pünktlich zum 8. Mai ruft der Verfassungsschutz heiteres Wettrennen aus:
Was kommt schneller, Neuwahlen oder Gerichtsurteil?
#Stillhaltezusage
#Stillhaltezusage von Anna und Arthur
Zu Hängebeschluss bzw. #Stillhaltezusage ggü. der #AfD hatte @jun.de gestern ein schönes Video gemacht. Don't panic!
https://youtu.be/XpWddJKnVZs?feature=shared
"Eine beklagte Behörde kann danach im Prozess gegenüber dem Verwaltungsgericht eine #Stillhaltezusage dergestalt abgeben, dass sie ein Verwaltungshandeln, welches Gegenstand des Prozesses ist, bis zur Entscheidung des Gerichts unterlässt, also einstweilen „stillhält“ "
nein, meine damen und herren,
die einstufung der afd als erwiesen rechtsextremistisch wurde NICHT zurückgenommen.
das BfV hat nur erklärt, die afd bis zum abschluss des eilverfahrens nicht mehr öffentlich als erwiesen rechtsextremistische bewegung zu bezeichnen.
#stillhaltezusage
WAS ZUR HÖLLE PASSIERT HIER GERADE???
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bezeichnet die AfD bis zu einer Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren nicht mehr öffentlich als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. #Stillhaltezusage
Klage gegen Einstufung: AfD hofft auf Hängebeschluss https://wp.me/p36Ae-1bJC Das VG Köln wird möglicherweise schon in wenigen Tagen die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ aussetzen... #AfD #Klage #Zwischenverfügung #Stillhaltezusage #BfV
