Rechtsgutachten "Verfassungswidrige Anweisung zur Diskriminierung: Sprachverbote an Hochschulen und die Pflicht zu geschlechtergerechter Sprache" wurde veröffentlicht:
Gutachten:
bukof.de/wp-content/u...
Zusammenfassung:
bukof.de/wp-content/u...
Außerdem ist der u.a. von @maxpichl.bsky.social, @heikekleffner.bsky.social, @ronensteinke.bsky.social & @advokati.bsky.social herausgegebene 'Recht gegen Rechts Report 2026' zu rechten Tendenzen innerhalb von Justiz, Verwaltung & Parlament erschienen: www.fischerverlage.de/buch/recht-g...
Deutsche wehrt euch kauft nicht bei Juden! So steht es an der Fensterscheibe eines Geschäftes. Davor stehen zwei SA-Männer, eine Frau geht vorbei und sieht das Schild
Am 1. April 1933 erfolgte der von der Regierung verordnete deutschlandweite „Judenboykott" (Läden, Ärzte, Anwälte werden boykottiert/beschädigt); damit nimmt die nationalsozialistische Regierung wie geplant die Verdrängung der deutschen Juden aus dem öffentlichen Leben in Angriff

Die Bundesregierung will KI-Systeme wie Palantir für die Polizeiarbeit erlauben. Sie hat uns gefragt, was wir davon halten... NICHTS! Hier unsere Stellungnahme mit @amnesty.de @ccc.de @digiges.bsky.social @justicecollective.bsky.social @d-64.org @proasyl.de @neuerichter.bsky.social uvm.
t1p.de/2hx2t
Ei verbibbsch!, Armin Schuster (CDU), Innenminister von Sachsen Zitatbild Ronen Steinke: Der CSD ist aus Ihrer Sicht „unpolitisch“?! Mit diesem schrägen Argument begründet der Minister, dass die Parade in Dresden dieses Jahr nicht mehr als Demo anerkannt werden soll. (Pfeil)
Was der Kollege @ronensteinke.bsky.social sagt!
Schaut mal, wer jetzt auch endlich hier angekommen ist 🤩 Natürlich gerne auch folgen 👇
Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden.
#Armutsbestrafung
#Entkriminalisierung
taz.de/Armut-und-Kn...
Forscher haben sich unter #CSD -TN in #Sachsen umgehört: Angst und Unsicherheit sind keine Seltenheit. Die Zahl queerfeindlicher Gewalt liegt unverändert hoch. Derweil wird in #Dresden Teilen der Versammlungscharakter aberkannt.
www.tag24.de/sachsen/gewa...
Demokratie muss fühlbar sein. Politische Straßenfeste liefern emotionale Erfahrungsräume, die immer mehr fehlen und v.a. von Rechtsextremen angeboten werden. Schon deshalb ist das falsch. Noch problematischer: Auf dem CSD können Diskriminierte Zugehörigkeit & Solidarität spüren & zeigen.
Trotz massiven Gewalt-Anstiegs gegen CSDs erklärt Regierung von #Sachsen Teil des Dresdner #CSD für unpolitisch, weshalb er für die Sicherheit dort selbst zahlen muss. Die Beauftragte der Bundesregierung @sophiekochj.bsky.social u.a. kritisieren das @table.media scharf: table.media/berlin/analy...
Die Angeklagten sollen den Staat um 280 Millionen Euro Kapitalertragssteuer geprellt haben. Für das Verfahren sind 53 Verhandlungstage angesetzt.
taz.de/!6165486
Zitat aus unserem neuesten Blogpost von Thomas Groß: „Das Vorgehen der Justizsenatorin fügt sich in den Trend eines zunehmenden exekutiven Rechtsungehorsams ein, der vor allem auf der konservativen Seite des politischen Spektrums zu beobachten ist.“
Die Berliner Justizsenatorin hält ein Gesetz, das eingewanderte Personen in der Justiz fördern soll, für verfassungswidrig und will es deshalb nicht anwenden.
Die Verfassung schütze sie damit nicht, meint THOMAS GROẞ, im Gegenteil: Das sei exekutiver Ungehorsam.
verfassungsblog.de/berliner-par...
Zitat aus unserem neuesten Blogpost von André Bartsch und Jakob Hohnerlein: „Die Entscheidung Weimers, die drei Buchhandlungen wegen ihrer linken Ausrichtung vom Preis auszuschließen, beruht auf einer untragbaren Ausweitung der wehrhaften Demokratie.“
Durfte Wolfram Weimer drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausschließen?
ANDRÉ BARTSCH und JAKOB HOHNERLEIN haben starke Zweifel: Nur konkrete Verfassungsfeindlichkeit rechtfertigt solch einen Förderausschluss, politische Ansichten alleine genügen nicht.
verfassungsblog.de/buchhandlung...
Der Eingriff des BMI stellt noch einmal eindrucksvoll unter Beweis, warum die BpB dringend (!) unabhängiger und resilienter aufgestellt werden muss!
Wie sich das umsetzen ließe, haben Anna-Mira Brandau & ich vor einem Jahr auf dem @verfassungsblog.de untersucht.
verfassungsblog.de/bundeszentra...
"Dass sich die bundesdeutsche Justiz mit der Strafverfolgung gegen NS-Täter lange schwergetan hat, ist bekannt. Gegen Wachmänner in Gefangenenlagern aber hat sie bis vor Kurzem einfach gar nichts unternommen. Erst seit rund 5 Jahren ermittelt Ludwigsburg auch wg. Massentötungen in Lagern wie Hemer."
"Tatsächlich haben wir Sie und Ihre inhaltlichen Positionen in den vergangenen Jahren nicht so wahrgenommen, dass Sie sich mit dem Vermächtnis der Überlebenden von Buchenwald und anderer Lager positiv beschäftigt hätten."
www.tagesspiegel.de/kultur/ein-b...
#Weimer
#Buchenwald
📩NEU: "Übersicht zur Anwendung der GEAS-Rechtsakte ab Juni 2026: Was gilt wann?"
Equal Rights Beyond Borders hat Praxishinweise dazu veröffentlicht, nach welchem Recht Asylverfahren zu behandeln sind, wenn die GEAS-Reform am 12. Juni 2026 wirksam wird.
www.asyl.net/view/uebersi...
Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin: Weimer verweigert die Unterlassungserklärung. Er habe mit „politischen Extremisten“ niemand Konkretes gemeint. „Höchst hilfsweise“: Er sei als Privatperson aufgetreten. Als Kulturstaatsminister im ZEIT-Interview über den Buchhandlungspreis.
Ein strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen ist überfällig! Wir schließen uns der Forderung der Kolleg*innen vom @anwaltverein.bsky.social an.
Anstatt verfolgten Menschen mit Aufnahmezusage Visa zu erteilen, empfing das BMI einen Taliban, um über Abschiebungen zu verhandeln. Nun leitet er die AFG-Botschaft: „Deutschland ist damit der erste EU-Staat, in dem die Islamisten faktisch eine Botschaft leiten.“ www.tagesschau.de/investigativ...
„Seither rast Guggolz, als befände er sich in einem brennenden Haus, von einem Mikrofon zum nächsten. Und formuliert dabei, als hätte er nie etwas anderes getan, als Bürgerrechtsbewegungen anzuführen.“
www.sueddeutsche.de/kultur/buchm...
Die Bundesregierung will die Asylverfahrensberatung streichen. @nihuke.bsky.social hat zur Rolle von Beratungsstrukturen für den Zugang zum Recht geforscht - und bringt die Kritik an der Streichung auf den Punkt. (Paywall) 👇
"Andreas Nachama, Rabbiner der Synagoge Sukkat Schalom [...]: 'Ministerielle Überprüfungen haben häufig den Charme, die tatsächliche Bedeutung solcher Programme nur unzureichend zu erfassen.' Die Institutionen hätten sich im Kampf gegen Rechtsextremismus bewährt. 'Gerade die deutsche Geschichte
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Verschwörungserzählungen über den Iran, die Epstein Files und ein KI-generierter Avatar der von einem „Großvater“ erzählt, der den Holocaust überlebt hat. Ich habe ein Netzwerk von mindestens 35 solcher Accounts identifiziert, die auf Instagram Millionen Aufrufe erzielen.
Die ganze Geschichte 👇
Grafik mit der zentralen Botschaft „Unterstützung muss erreichbar sein. Für alle.“ und dem Hinweis auf den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März. Im Hintergrund ist eine ruhige Beratungssituation mit zwei gegenüber sitzenden Personen zu sehen. Unten stehen die Logos von SUPPORT und der Helpline Sachsen sowie eine Telefonnummer.
Was passiert nach einem rassistischen Vorfall?
Für viele Menschen bleiben Unsicherheit, offene Fragen – und oft das Gefühl, allein zu sein.
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Eid Mubarak!❤️☪️
![Im bayerischen Uffenheim brannte der Kleintransporter eines AfD-Mitglieds aus. Der Schaden: rund 30.000 Euro (laut Polizei). Der Betroffene legte einen angeblichen Drohbrief der Antifa vor und erzählte, dass sein Auto wenige Tage zuvor mit Graffiti beschmiert worden sei. Die regionale AfD stimmte ein: Sie sei “entsetzt über mutmaßlichen Antifa-Terror in Uffenheim” [2]. Nur: Nichts davon stimmte. Das AfD-Mitglied hatte den Wagen selbst beschmiert, später angezündet und den Drohbrief handschriftlich verfasst. [3]](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:7qy7aa3j7wnkvg246iokgyrm/bafkreiaq5kri6hidoku3szary2kkw36kg63tnbb367ucmvspfxy6jpsve4)
Im bayerischen Uffenheim brannte der Kleintransporter eines AfD-Mitglieds aus. Der Schaden: rund 30.000 Euro (laut Polizei). Der Betroffene legte einen angeblichen Drohbrief der Antifa vor und erzählte, dass sein Auto wenige Tage zuvor mit Graffiti beschmiert worden sei. Die regionale AfD stimmte ein: Sie sei “entsetzt über mutmaßlichen Antifa-Terror in Uffenheim” [2]. Nur: Nichts davon stimmte. Das AfD-Mitglied hatte den Wagen selbst beschmiert, später angezündet und den Drohbrief handschriftlich verfasst. [3]
Das muss man sich mal vorstellen: Ein bayerisches AfD-Mitglied beschmiert sein Auto, zündet es an. Und verfasst dann selbst einen Drohbrief gegen sich - die örtliche AfD echauffiert sich über „Antifa-Terror“
Nur: Nichts davon stimmt. Nach Ermittlungen der Polizei gibt er zu, dass er das selbst war
Der Angriff der Union gegen die demokratische Zivilgesellschaft geht weiter. In Zeiten einer rechtsradikalen Offensive sollen Finanzmittel für Vereine aus dem Förderprogramm "Demokratie Leben" gestrichen werden.
Die Kampagnen von AfD, Nius etc zeigen Wirkung.
#Prien
taz.de/Umbau-des-Pr...
Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegenüber Christian Ulmen meldet sich auch Bundesjustizministerin Hubig (SPD) zu Wort. Strafbarkeitslücken bei "digitaler Gewalt" sollen geschlossen werden. Ein Gesetzentwurf ist fast fertig. Details von @hassosuliak.bsky.social
www.lto.de/recht/nachri...
