Die Vorlage über das E-ID-Gesetz war in der Abstimmung nur sehr knapp mit einem Volksmehr von 21'270 Ja-Stimmen angenommen worden.
Bislang hat das Bundesgericht erst eine einzige Abstimmung - diejenige über die #Heiratsstrafe - nachträglich aufgehoben. (3/3)

Die Beschwerden seien verspätet eingereicht worden, begründet das Bundesgericht.
Inhaltlich haben zwei von fünf Bundesrichtern die Zuwendung der #Swisscom aber deutlich kritisiert. Sie komme indirekter Behördenpropaganda gleich und sei verfassungswidrig. (2/3)

Die eidgenössische #Abstimmung vom 28. September 2025 über das E-ID-Gesetz muss nicht wiederholt werden.
Das #Bundesgericht ist auf Beschwerden im Zusammenhang mit der Zuwendung der @swisscom.bsky.social von 30'000 Franken an ein privates Abstimmungskomitee nicht eingetreten. (1/3)

Nach Darstellung des SVP-Präsidenten müsste somit - Stand heute - einzig das Abkommen über die #Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden. Dies, sobald die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz während zwei Jahren den Grenzwert von 10 Millionen überschreitet. (6/6)

Die Initiative habe vor allem den "UNO-Migrationspakt" aus dem Jahr 2018 im Visier, sagt Dettling. Dieser wird im Initiativtext denn auch namentlich erwähnt.
Allerdings hat es das Schweizer Parlament Ende 2024 abgelehnt, dem #Migrationspakt beizutreten. (5/6)

Um die Menschenrechtskonvention gehe es in der Initiative "überhaupt nicht", beteuert nun SVP-Präsident Dettling.
Justizminister @beatjans.ch habe hier einfach "wieder irgendetwas aus dem Hut gezaubert", so der Schwyzer Nationalrat. (4/6)

Der Begriff "bevölkerungswachstumstreibend" lasse "einen grossen Interpretationsspielraum" zu, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament vom März des letzten Jahres.
Seiner Ansicht nach könnte aber auch die #EMRK von einer Kündigung betroffen sein. (3/6)

Die Kündigung sämtlicher "bevölkerungswachstumstreibender" internationaler Übereinkommen verlangt der Text der Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!", die am 14. Juni zur Abstimmung kommt.
Welche Abkommen darunter fallen, lässt die Initiative allerdings offen. (2/6)

Die #Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" würde nicht zur Kündigung der Europäischen #Menschenrechtskonvention EMRK führen, sagt SVP-Präsident Marcel Dettling in der "Samstagsrundschau" von @srfnews.bsky.social : "Da hat der Bundesrat wieder eine Märchenstunde abgehalten". (1/6)

EU-Direktor Schmidt habe vor dem Ausschuss des EU-Parlaments klargemacht, dass die dynamische Rechtsübernahme im Vertragspaket zu einer stärkeren Angleichung der Schweizer Vorschriften an die der EU führen werde, scheibt die NZZ. (6/6)

Formell kann die EU derzeit nichts gegen die Schweizer Massnahmen unternehmen.
Mit dem neuen Vertragspaket mit der EU würde dies anders. Nimmt die Schweiz dieses an, könnte die EU künftig an ein Schiedsgericht gelangen und die Durchsetzung ihrer Position einfordern. (5/6)

Das Bundesamt für Verkehr weist die Kritik der EU dezidiert zurück. "Unseres Erachtens stehen die Massnahmen nicht im Widerspruch zum #Landverkehrsabkommen", sagt ein Sprecher.
Sofortige nationale Massnahmen seien zulässig, wenn ein ernstes Sicherheitsrisiko bestehe. (4/6)

Die Schweiz habe "überreagiert", sagte Schmidt letzte Woche im Ausschuss für Verkehr und Tourismus des EU-Parlaments.
Er will das Thema im Juni im Gemischten Ausschuss zwischen der Schweiz und der EU zur Sprache bringen, wie er ankündigte. (3/6)

Kristian Schmidt, Direktor für Landverkehr der EU-Kommission, fordere die "sofortige Aufhebung" der Schweizer Auflagen, sobald eine europäische Lösung vorliege, schreibt die #NZZ.
Die EU sieht darin eine Verletzung des Landverkehrsabkommens mit der Schweiz. (2/6)

Die #EU kritisiert die Sicherheitsauflagen für #Güterwagen in der Schweiz, die das Bundesamt für Verkehr nach der Entgleisung im #Gotthard-Basistunnel 2023 beschlossen hat. Dies berichtet die @nzz.ch .
Mit dem neuen #Vertragspaket könnte die EU diese Bestimmungen anfechten. (1/6)

Zum Komitee der @finanzplatz-ini.bsky.social gehören Vertreterinnen und Vertreter von @spschweiz.ch, Mitte, FDP, @gruenech.bsky.social, @grunliberale.bsky.social und @evppev.bsky.social, der Alternativen Bank Schweiz sowie verschiedener NGO wie @wwfswitzerland.bsky.social und @de.greenpeace.ch.(3/3)

Zudem will die Initiative Banken und Versicherungen verbieten, die Förderung von fossilen Energien wie #Erdöl, #Erdgas oder Kohle zu finanzieren.
Schliesslich soll der Bund Massnahmen "für eine ökologisch nachhaltige Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes" erlassen. (2/3)

Bei der #Bundeskanzlei in Bern ist die "Finanzplatz-Initiative" mit über 145'000 Unterschriften eingereicht worden.
Sie will Schweizer #Banken und #Versicherungen, deren Geschäfte Umweltauswirkungen im Ausland haben, zur #Nachhaltigkeit verpflichten. (1/3)

Der Arbeitgeber-Präsident appelliert deshalb an seine eigene Generation, nicht zu vergessen, dass es auch andere Bevölkerungsschichten gebe: "Wenn die Jungen das Gefühl haben, ständig zu verlieren, kann das zu Politikverdrossenheit führen", warnt Moser. (4/4)

Seit der Einführung der #AHV im Jahr 1948 werde das Sozialwerk "laufend ausgebaut", sagt Moser, weil die Lebenserwartung steige: "Wir beziehen heute im Vergleich zu damals acht Jahre länger #Rente – und dies, ohne dass das Referenzalter systematisch mitgewachsen ist." (3/4)

"Eine Anpassung des Referenzalters, in welcher Form auch immer, ist keine Ideologie, sondern die einzig strukturell wirksame Antwort auf die Demografie". erklärt der Präsident des Verbands des Schweizerischen Arbeitgeberverbands: "Je länger man sie hinauszögert, desto härter wird sie." (2/4)

#Arbeitgeber-Präsident Severin Moser wirft Sozialministerin Elisabeth #Baume-Schneider vor, "nicht ehrlich" zu sein.
"Längerfristig kommt die Schweiz um eine Erhöhung des Rentenalters nicht herum", sagt er im "Tagesanzeiger": "Das müsste Frau Bundesrätin ansprechen." (1/4)

Vielmehr, stellt das Gutachten fest, "besteht die Gefahr, dass Probleme vergrössert werden könnten".
Der Bundesrat nimmt dieses Ergebnis "zur Kenntnis", wie er in seinem Bericht zu den geplanten Gesetzesänderungen schreibt. Er erachtet sie aber "dennoch als notwendig". (6/6)

Das externe Gutachten kommt zu einem vernichtenden Fazit: "Gemäss unseren Analysen sind die vorgeschlagenenen Massnahmen zur Verschärfung der Lex Koller nicht geeignet, die Probleme des Wohnungsmarktes in irgendeiner Art und Weise massgeblich zu lindern". (5/6)

Was der Bundesrat in seiner Mitteilung nicht erwähnt: das private Beratungs- und Forschungsunternehmen "Fahrländer Partner Raumentwicklung AG" in Zürich hat die geplanten Massnahmen im Auftrag des Bundesamts für Justiz in einer "Regulierungsfolgenabschätzung" überprüft. (4/6)

Konkret will der Bundesrat durch Verschärfungen der sogenannten "Lex Koller" zum Beispiel den Kauf von #Ferienwohnungen durch Personen im Ausland erschweren oder die Hürden beim Erwerb von Geschäftsliegenschaften erhöhen, wie er in einer Mitteilung schreibt. (3/6)

Im Grundsatz hat der Bundesrat die Verschärfungen bereits im Januar beschlossen - als Massnahme, um die #Zuwanderung zu dämpfen und der #SVP-Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" etwas entgegenzustellen, die am 14. Juni zur Abstimmung kommt. (2/6)

Der #Bundesrat möchte den Kauf von Schweizer Grundstücken durch Ausländerinnen und #Ausländer mit neuen Massnahmen weiter einschränken.
Ein vom Bund bestelltes Gutachten sagt allerdings, dass diese überhaupt nichts nützen, um die Probleme auf dem #Wohnungsmarkt zu lindern. (1/6)

"Übernähme die Schweiz einseitig die Zulassungen aus der EU, könnten wir keine Fragen stellen, nicht mitbestimmen und hätten keine Einsicht in die Daten", mahnt Trivigno: "Das würde unsere Arbeit vor allem in der Marktüberwachung erschweren." (5/5)

"Die Idee poppt immer wieder auf", stellt Trivigno fest, müsse aber "bis zum Ende durchdacht werden".
Die Arbeit der EMA sei nicht vergleichbar mit derjenigen von Swissmedic, "weil sie in erster Linie die Zulassungsbehörden der Mitgliedländer koordiniert". (4/5)