Wie sieht's aus Herr @jd-vance-1.bsky.social ?

Ungarns Chance - Martin Schirdewan Es ist mehr als erfreulich , dass das Regime Orban demokratisch abgewählt worden ist. Aber der Wahlsieger Magyar muss jetzt für eine gänzlich andere Politik als bisher im EP einstehen. Die Abwahl Orbá...

Orbán ist weg – aber sein System noch nicht automatisch.
Ohne soziale Wende wird die Rechte zurückkommen.
Jetzt entscheidet sich, ob Ungarn wirklich neu anfängt.
www.martin-schirdewan.eu/ungarns-chan...

CDU/CSU warnen vor der AfD –
und stimmen im EU-Parlament gemeinsam mit ihr ab.

Das ist keine Brandmauer. Das ist politische Heuchelei.

@cducsueuropa.bsky.social
@cducsubt.bsky.social

Trump will, dass seine BigTech-Milliardäre keine Steuern zahlen müssen & pfeifft auf 🇪🇺Datenschutz. Er möchte Grönland annektieren. Er droht Spanien. Er führt völkerrechtswidrige Angriffe gegen Venezuela und Iran. Und sie wollen mit ihm einen Deal machen? Das ist Irrsinn.

US-Handelsabkommen: Fahrlässiger Trump-Deal - Martin Schirdewan Zur morgigen Plenardebatte und Abstimmung über den EU-US Deal erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zum US-Handelsdeal: „Di...

Dieser Handelsdeal ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Während er den Interessen großer US-Konzerne dient, droht er unsere eigene Industrie, die Arbeitsplätze in ganz Europa sichert, zu schwächen. Handel muss fair und sozial gestaltet sein.
www.martin-schirdewan.eu/us-handelsab...

🔴 Today #BrüsselLinks kicked off — our annual study trip for young left activists, co-organized with @schirdewan.bsky.social’s office. Alongside presenting the RLS Brussels office, we had a workshop with @corporateeurope.org on EU institutions, democracy & lobbying. Looking forward to day 2.

Während zentrale soziale Fragen ungelöst bleiben, liefert dieser EU-Gipfel keine Antworten für die Mehrheit der Menschen.

Warum ich das kritisch sehe 👇
www.deutschlandfunk.de/bilanz-eu-gi...

US-Handel: EU auf falschem Kurs - Martin Schirdewan „Das EU-Parlament lässt sich von Donald Trump erpressen. Trump stiftet gezielt Unsicherheit und Chaos – und trotzdem werden die Verhandlungen fortgesetzt. Das ist das völlig falsche Signal. Wenn selbs...

Die EU verhandelt weiter, obwohl Trump gezielt Chaos und Druck erzeugt.

Das ist kein Pragmatismus – das ist ein Fehler.

Europa darf sich nicht erpressen lassen.

www.martin-schirdewan.eu/us-handel-eu...

US-Handel: EVP setzt auf Deal ohne Grundlage - Martin Schirdewan „Statt Donald Trump weiter zu beschwichtigen, sollten wir ihm endlich die rote Karte zeigen. Europa muss seine Interessen selbstbewusst verteidigen. Wann begreifen die Konservativen endlich, dass man ...

Wie soll man den EU-US-Deal ernsthaft weiterverfolgen, wenn die andere Seite ihn praktisch im Wochentakt untergräbt? #Trump produziert bewusst Unsicherheit und Chaos – und genau das macht jede verlässliche Zusammenarbeit unmöglich.
#EUHandel
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EVP und Rechtsaußen: Friedrich Merz missbilligt Zusammenarbeit der EVP mit rechten Parteien Der Kanzler kritisiert die Kooperation von EVP und Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan fordert den Rücktritt von Manfred Weber.

"Die EVP unter Manfred Weber reißt die #Brandmauer nach rechts ein. Wenn Konservative im EU-Parlament mit AfD & anderen Rechtsaußen an Migrationsgesetzen schreiben, ist das ein Tabubruch. Weber muss dafür Verantwortung übernehmen und zurücktreten."
www.zeit.de/politik/deut...

Wer sollte Eurer Meinung nach noch einen Oscar bekommen?

Der EU-US-„Golfplatzdeal“ ist nach dem US-Gerichtsurteil faktisch tot. Washington beschwichtigt am Telefon, droht öffentlich mit Zöllen und Ermittlungen gegen EU-Gesetze – und Trump droht Spanien mit Handelskrieg. Mit diesem Deal weiterzumachen ist Wahnsinn. Neu verhandeln! #EUUSA

Solidarität mit den Menschen im Iran, die ein Leben in Freiheit, Würde und Frieden verdient haben.
#Iran

EU-US Deal: EU darf sich nicht länger erpressen lassen - Martin Schirdewan Zur wiederholten Verschiebung der Abstimmung über das EU-US Abkommen im Handelsausschusses erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Schattenberichte...

"Die EU muss endlich aufhören, sich von Donald Trump vorführen zu lassen. Statt weiter an einem offensichtlich gescheiterten Abkommen festzuhalten, sollte sie dieses Abkommen beerdigen und auf Augenhöhe neu verhandeln."
#Handelsdeal
www.martin-schirdewan.eu/eu-us-deal-e...

Parlamentsbericht zur Wohnmisere: Gegen Mietwucher und Wohnraumnot! Aber wie? Die EU muss mehr für besseres Wohnen tun, fordert das Europäische Parlament. Im neuen Sonderausschuss dazu kracht es aber schon.

„Ein Transparenzregister fehlt“, kritisiert @schirdewan.bsky.social von der Linken.

„Statt Leerstand aus der Perspektive der Mie­te­r:in­nen zu betrachten, werden weiterhin Ver­mie­te­r:in­nen geschützt.“

#Mietenwahnsinn

taz.de/Parlamentsbe...

Bad 🐰 statt schlechter Politik von Merz, von der Leyen & Trump 🫠
#housing #antifa #frontex

"Was bei Ihnen @vonderleyen.ec.europa.eu so verharmlosend Omnibus heißt, ist zuallererst ein Angriff auf Sozialstandards, Umweltstandards und Datenschutz.". #arbeit

🚨 Möglich wurde dieser Beschluss nur durch den Schulterschluss der EVP mit extremen Rechten. So wird das Asylrecht faktisch ausgehöhlt: „Sichere Herkunfts-“ und „Drittstaaten“ werden ausgeweitet, Abschiebungen ohne Einzelfallprüfung normalisiert.

✊ Gegen Abschreckung. Für Menschenrechte.
#Asyl

Housing-Bericht: Keine Verbesserung für Mierter:innen - Martin Schirdewan „Der Abschlussbericht des Wohnungsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter:innen in der gesamten EU. Die Ursachen der Wohnungsnot werden weitestgehend ausgeblendet, folglich werden auch die f...

Der Abschlussbericht des Wohnungsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter:innen. Die Ausschussmehrheit will Marktversagen mit noch mehr Markt bekämpfen. So wird die nächste Wohnungsmarktblase vorbereitet, anstatt bezahlbaren Wohnraum zu sichern. #miete
www.martin-schirdewan.eu/5853-2/

Klausur zur Wettbewerbsfähigkeit: Merz lädt Gleichgesinnte zu Vortreffen Buy-European-Kriterien könnten zum Streitpunkt bei der informellen Klausur der Staats- und Regierungschefs zur Wettbewerbsfähigkeit und dem Binnenmarkt werden. Sechs Mitgliedstaaten melden in einem No...

Wenn ein deutscher Christdemokrat eine italienische Rechte als Gleichgesinnte bezeichnet, weißt Du, dass die Probleme der EU nicht in der Asylgesetzgebung oder dem Gendern liegen.
#kanzler #euco
table.media/europe/thema...

Verfahren gegen Maja T. - Martin Schirdewan Zum heutigen Prozesstag im Verfahren gegen Maja T. in Ungarn erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: “In Budapest findet heute ein weiterer Prozesstag g...

Politischer Schauprozess in Ungarn: 8 Jahre Haft Zuchthaus für Maja T. sind unverhältnismäßig. Ihr Statement macht klar: Hier geht es nicht um Recht, sondern um ein politisches Exempel.
#Rechtsstaatlichkeit #maja
www.martin-schirdewan.eu/verfahren-ge...

Maja T. in Haft: Urteil in Ungarn erwartet Seit anderthalb Jahren ist Maja T. inhaftiert, am Mittwoch könnte der Prozess in Budapest zu Ende gehen. Politiker mahnen Rechtsstaatlichkeit an.

Seit anderthalb Jahren ist Maja T. inhaftiert, am Mittwoch könnte der Prozess in Budapest zu Ende gehen. Politiker mahnen Rechtsstaatlichkeit an.

Mercosur-Abkommen: Hormonrindfleisch und Pestizidmais? Martin Schirdewan hat das Handelsabkommen mit Lateinamerika vorläufig gestoppt. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) streitet der Linkenpolitiker über Europa.

Die Linken und die FDP streiten ganz angeregt darüber, welche Handelspolitik Europas Interessen am meisten nützt. @schirdewan.bsky.social @masz.bsky.social @schieritz.bsky.social
www.zeit.de/2026/05/merc...

Wir @left.eu fordern ein sofortiges Reiseverbot für alle ICE-Beamten.

Berichte über einen Einsatz von ICE bei den Olympischen Winterspielen machen das dringend erforderlich.
#IceOut

Die Ära der Beschwichtigung muss vorbei sein - Martin Schirdewan Straßburg, 22.01.2026 Zum heutigen außerordentlichen EU-Gipfeltreffen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der Rat muss jetzt entschlossen handeln. ...

Erpressung ist Trumps Methode.
Doch die letzten Tage haben gezeigt, wenn sich die EU geschlossen Trumps Erpressung widersetzt, knickt er ein.
Deswegen muss der Rat #EUCO heute Abend zwei Sachen beschließen:

www.martin-schirdewan.eu/die-aera-der...
#Trump #TradeDeal

Mercosur: Antrag von The Left erzwingt Prüfung durch EuGH - Martin Schirdewan Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion The Left: „Ein große...

Ein großer Sieg für uns @left.eu und für alle, die für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher & Umweltschutz kämpfen: Dank unseres Antrags, der von Abgeordneten aus 5 Fraktionen unterstützt wurde, wird das #Mercosur Abkommen nun vom EuGH geprüft.

#dielinke

www.martin-schirdewan.eu/mercosur-ant...

Die Europäische Union sagt al-Sharaa 620 Millionen Euro zu, während gleichzeitig seine Regierungsarmee Kurdinnen & Kurden massakriert. Das ist politisches und moralisches Versagen!
#Alepo #Syrien

Den Tod eines Zivilisten zu bejubeln, zeigt eine erschreckende Verachtung für menschliches Leben und für die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Der Abgeordnete Dominik Tarczynski und seine Partei sind eine Schande für die Demokratie. #ice

Mit dem Beschuss kurdischer Viertel in #Aleppo wird auch die demokratische Selbstverwaltung Rojavas bedroht.
Frau @vonderleyen.ec.europa.eu muss sich für Frieden in Syrien einsetzen und nicht für eine Normalisierung der Beziehungen zu Islamisten, um Abschiebungen zu ermöglichen. #rojava

Globale Mindeststeuer: Kapitulation vor Trump - Martin Schirdewan Zur Einigung über das Mindeststeuerabkommen für große Unternehmen im Rahmen der OECD, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der OECD-Deal zur Mindest...

Der OECD-Deal zur #Mindeststeuer ist eine Kapitulation vor den US-Konzernbossen & eine Unterwerfung unter den tyrannischen Kurs von Präsident #Trump. Wer so verhandelt, verteidigt nicht das Gemeinwohl, sondern die Profitgier der Superreichen und Konzerne.
www.martin-schirdewan.eu/globale-mind...