Wir unterstützen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Hubig und fordern den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand der #Leistungserschleichung – endlich ersatzlos zu streichen. Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins #Gefängnis führen!
#Entkriminalisierung
www.rav.de/publikatione...
Bei allem doom and gloom muss ich mich auch selbst immer wieder zurechtrücken: In der FAZ ist heute, auch als Entgegnung zu dem entrückten Kommentar vom Wochenanfang, ein ausführlicher und gut informierter Artikel zur Entkriminalisierung von Anna Nowaczyk erschienen. Top!
www.faz.net/aktuell/poli...
Was soll ich sagen? Der @oepnv.bsky.social ist zu teuer. Wäre er günstiger, gäbe es weniger #Schwarzfahren, oder? @tazgezwitscher.bsky.social @taz.de
taz.de/Entkriminali...
Es wäre so schwachsinnig, Falschparken von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat zu erheben, wie es gerecht wäre, Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen.
Aber wir sind Deutsche und lieben amtschimmelnde Härte. Macht also Erschleichung von Parkraum strafbar.
In Deutschland sitzen Menschen im Gefängnis - nur weil sie ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren sind und ihre Geldstrafe nicht zahlen können. Viele von ihnen sind arm, wohnungslos oder psychisch belastet.
Was ist das eigentlich für eine abstruse Logik von Mariam Lau und anderen, dass sich Justizministerin Hubig nicht mit der Entkriminalisierung von Schwarzfahren beschäftigen soll? Weil die SPD ihr Profil verliert? Sie ist Justizministerin, das Strafrecht ist ihr Zuständigkeitsbereich. Außerdem:
Zitatbild Ronen Steinke. Text: Schon klar, liebe CDU: Der Betrieb von Bus und Bahn kostet Geld, und solange er (leider) nicht aus Steuern finanziert wird, sollten Menschen bitte so fair sein, sich vor dem Einsteigen ein Ticket zu kaufen. Aber…
Was der Kollege @ronensteinke.bsky.social sagt.
Die @taz.de zum Thema Fahren ohne Ticket stabil: Interview mit Rosemarie Bringmann darüber, was die Kriminalisierung in der Praxis bedeutet: taz.de/Schwarzfahre...
Zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist es nicht richtig, primär mit Justizentlastung und Kosteneinsparungen zu argumentieren. Das wären (sehr gute!) Nebeneffekte. Wird in erster Linie darauf abgestellt, haben Gegner*innen es indes leicht. (1/5)
FAZ-Kommentar: Hubigs Kapitulationserklärung
Als der FDP-Justizminister vor vier Jahren die Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket ankündigte, wurde das begrüßt. Beim gleichen Vorstoß der SPD-Justizministerin jetzt gibt's Backlash. Die Rechten haben sich enorm formiert in den letzten Jahren, geschlossen von bürgerlich bis rechtsaußen. /1
Die Ankündigung der Justizministerin, das Fahren ohne Ticket entkriminalisiern zu wollen, ist der erste Schritt in die richtige Richtung. ABER: Dass das Gesetz kommt, ist nicht sicher. Dafür müssen wir zusammen sorgen.
Hilf uns dabei: freiheitsfonds.de#spenden
Vollstreckungsblatt aus der JVA Berlin. Ein Mann sitzt 70 Tage bei einem Tagessatz von 3 Euro ein.
*Jetzt* in der JVA Plötznsee: Weil er einen Tagessatz von 3 Euro nicht bezahlen kann. Haftgrund: Fahren ohne Ticket.
Die Hälfte der Geldstrafen fürs Fahren ohne Ticket endet in Haft. Sagen nicht wir. Sagt die neue Studie der Berliner Justizbehörden: kups.ub.uni-koeln.de/80169/
Ich suche jemanden, der mich so liebt wie Deutschland seine alten Nazigesetze um arme Menschen weg zu sperren
Zitatbild Arne Semsrott „Eine Entkriminalisierung führt zu mehr Fahrten ohne Ticket? Unsinn!“ Schlagzeile Kölner Stadtanzeiger: „Strafen betreffen arme Menschen" Fürs Schwarzfahren gibt es in Köln künftig keine Strafanzeige mehr Von Anna Westkämper 08.12.2023, 08:30 Uhr „In Köln gibt es seit 2023 keine Strafanträge mehr fürs Delikt. Die Kölner Verkehrsbetriebe schreiben dazu selbst: "Seit der Bekanntmachung des Anzeigenverzichts haben wir...
...im Jahr 2024 keine Zunahme von Fahrgästen ohne gültiges Ticket festgestellt." Schlagzeile Radio Köln Weniger Schwarzfahrer in der KVB unterwegs Veröffentlicht: Montag, 17.03.2025 11:14 Im Gegenteil: Die Zahl ist sogar zurückgegangen!“ Arne Semsrott, Gründer Freiheitsfonds
Sagen was ist.
@arnesemsrott.bsky.social
Einmal ganz einfach:
SPD-Anhänger wollen das. Selbst die Mehrheit der Unionsanhänger ist dafür!" Die Entkriminalisierung würde diese Welt besser machen. Wem das fremd ist, braucht Nachhilfe ist Menschlichkeit. Arne Semsrott, Gründer Freiheitsfonds
@arnesemsrott.bsky.social
"Rechte fabulieren gerade, die Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket sei weltfremd. Das Gegenteil ist der Fall! Das zeigt diese Umfrage: 69% dafür 25% dagegen Zwei Drittel der Deutschen wollen die Entkriminalisierung. Quelle: repräsentative Umfrage von infratest dimap 2023
@campact.de
Wir müssen jetzt gegen diese Falschinformationen ankämpfen. Nur dann ändert sich was. Wenn Du uns unterstützen möchtest, geht das hier: freiheitsfonds.de#spenden
FAKT: Die Verkehrsbetriebe verlieren durch die Streichung der Haftstrafen kein Geld. Von den Geldstrafen, die Betroffene derzeit zusätzlich zu ihrem erhöhten Beförderungsentgelt zahlen müssen, sehen die Verkehrsbetriebe keinen Cent. Das Geld geht direkt in die Justizkasse.
FAKT: Die derzeitige Kriminalisierung führt zu enormen Leid. 9.000 Menschen kommen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie nicht genug Geld z.B. für eine Fahrt zum Arzt haben.
FAKT: Eine Entkriminalisierung entlastet Gefängnisse, Justizbehörden und - die Polizei. Sie müsste am meisten Interesse daran haben. Die Strafverfolgung für diese Bagatelle kostet jährlich 200 Millionen Euro.
FAKT: Einen Zusammenhang mit Angriffen auf Zugpersonal herzustellen ist unredlich und unseriös. Zugpersonal muss geschützt werden. Angriffe bleiben natürlich strafbar. Die Kriminalisierung von Fahrten ohne Ticket haben damit nichts zu tun (es geht um andere Delikte).
Meldung des Radio Kölns: Weniger Schwa**fahrer in KVB unterwegs
werden abgeschafft. Seit es in Köln keine Strafanträge wegen Fahren ohne Ticket mehr gibt, gab es dort sogar *weniger* Fahrten ohne Ticket.
Schlagzeile der Polizeigewerkschaft: Vorstoß aus dem Justizministerium „Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt“ – DPolG warnt vor Entkriminalisierung
Vorsicht: Union, Polizeigewerkschaften und Verkehrsverbände verbreiten Falschinformationen zu einer möglichen Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket!
FAKT: Eine Entkriminalisierung führt *nicht* zu mehr Fahrten ohne Ticket. Das erhöhte Beförderungsentgelt bleibt bestehen, nur Gefängnisstrafen..
Die Hälfte der Menschen, die in Berlin wegen Fahrens ohne Ticket zu einer Geldstrafe verurteilt werden, können ihre Strafe nicht zahlen und landen im Gefängnis. Das sind deutlich mehr Menschen als bislang gedacht.
Den Freiheitsfonds gibts, damit es diese Haftstrafen bald nicht mehr gibt. Hier kannst Du unseren nächsten Gefangenenfreikauf unterstützen: freiheitsfonds.de#spenden
Der zweite Mann war selbstständig, bis vor ein paar Monaten sein Laden abgefackelt ist. Seine Freundin ist in der Psychiatrie. (150 Tage)
Die Haft verschärft ihre Situation drastisch und löst kein einziges Problem.
JVA-Pfarrer am Telefon: "Können Sie diese beiden Männer freikaufen? Es ist dringend. Beide sitzen wegen Fahrens ohne Ticket ein."
Ein junger Mann, der vor wenigen Wochen sein Kind verloren hat. Er spricht nur polnisch. Kaum jemand in der Anstalt versteht ihn. (120 Tage)
Eine Studie der Uni Köln kommt zum Ergebnis, dass die Hälfte der Verurteilten bei Erschleichen von Leistungen ihre #Geldstrafe als #Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. § 265a StGB muss dringend abgeschafft werden.
#Armutsbestrafung
#Entkriminalisierung
taz.de/Armut-und-Kn...
