Reformdebatte Merz: Gesetzliche Rente wird nur noch Basisabsicherung sein Das ist keine Zukunftsdebatte, sondern heute schon Realität für Millionen Rentner*innen!
Das ist keine Zukunftsdebatte, sondern heute schon Realität für Millionen Rentner*innen!
Es ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich mich von einer Bundesregierung nicht nur nicht vertreten, sondern bedroht fühle.
Sharepic mit einem Foto und Zitat von Heiko Klare, Bundesverband Mobile Beratung: "(...) Demokratieförderung ist kein Lichtschalter, den man an- und ausschalten kann, wie man möchte. Sie ist das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts."
❗ Warum die Umstrukturierung von #DemokratieLeben ein Problem ist? Weil wir uns Kürzungen bei der Prävention von Rechtsextremismus, Rassismus & Antisemitismus nicht leisten können! Zu unserer Stellungnahme mit über 140 betroffenen Organisationen 👉 bundesverband-mobile-beratung.de/publikatione...
Mal ein paar Fakten gegen die „gegen Reiche kann man nichts machen“-Angsthasen-Fraktion
Der Beratungsstelle ZARA, die Opfern von Hass im Netz hilft, wird die staatliche Förderung gestrichen. Das ist verständlich, schließlich ist das Internet in den letzten Jahren zu einem Ort der Herzenswärme geworden, alle setzen sich nun für Fairness ein, besonders US-Techmilliardäre und ihre Firmen.
Gibt es eigentlich noch irgendeine Partei, die sich für Gerechtigkeit, Sozialstaatlichkeit und Nachhaltigkeit einsetzt?
Dass Politiker Windkraftwerke ablehnen, weil sie hässlich aussehen, ist nur konsequent. Andere Infrastrukturmaßnahmen haben unsere Landschaft ja auch immer ästhetisch bereichert. Man denke an idyllische Autobahnbrücken, liebevoll designte Ölbohrtürme oder pittoreske Rokoko-Atommeiler. #Tourismus
Ich will ja niemanden stressen, aber wenn wir die FIFA auflösen, die Fußball-WM absagen und alternativ diesen Sommer eine neue WM in einem demokratischen Land mit sinnvollen Einreisebedingungen und akzeptablen Ticketpreisen organisieren wollen, dann drängt jetzt langsam die Zeit.
Super Idee, wer braucht schon Bewohner*innen, wenn man Tourist*innen haben kann? Wer braucht Wohnungen, wenn man genügend Hotels hat? Und vor allem: Freie Fahrt für (Verbrenner-)Autos. 🤮
Die #SPD setzt dem verfassungsfeindlichen Angriff auf den #Sozialstaat keinerlei Gegenwehr entgegen.
Die Auflösung des Sozialstaats und der Übergang in den Raubtierkapitalismus nach Vorbild der USA, den #Merz seit Jahren propagiert, ist in vollem Gang und die SPD gibt Vollgas, satt zu bremsen.
Ich will nur noch schreien.
Man sollte sich immer wieder bewusst machen, dass wir die endlosen Kürzungs- und Spardebatten nur deshalb führen, weil sich die Union beharrlich weigert, die Reichsten im Land gerechter zu besteuern.
Total lost.
Spannend, wie man um sich irgendwie von regierender Politik gemeint zu fühlen – im Bund oder als Bewohnerin von Berlin – man mittlerweile ein Auto besitzen muss.
Dass man als Regierung einen Tankrabatt wegen der hohen Benzin- und Diesel-Preise verkünden kann und gleichzeitig den Einsatz für den Fortbestand des Verbrennungsmotors noch mal verstärkt, ohne sich dabei total albern vorzukommen, finde ich wirklich erstaunlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen:
Der Irankrieg hat nicht „die Energiepreise“ erhöht, sondern die für Öl und Gas.
Es werden nicht „die Autofahrer entlastet“, es werden Kosten für den Teil der Bevölkerung reduziert, der einen Verbrenner fährt. Auf Kosten aller anderen.
Ingwar Perowanowitsch Es ist nicht zu glauben! Union und SPD wollen jetzt allen ernstes einen Tankrabatt 2.0 einführen und den Spritpreis um 17 Cent senken. Während das Deutschlandticket Jahr für Jahr teurer wird, weil angeblich kein Geld da ist, werden jetzt Ölkonzerne, SUV-Fahrer und Bleifüße mit Mrd. Euro an Steuergeldern entlastet. Griechenland entlastet mit einer Mobilitätsprämie gezielt diejenigen, die es wirklich brauchen. Deutschland entlastet mal wieder nach dem Gießkannenprinzip. Erst den Menschen wieder den Verbrenner schmackhaft machen & am Ende müssen Mio. Steuerzahler die Folgen dieser fossilen Politik ausbaden. Die Ampel hat damals zumindest noch das 9 Euro Ticket eingeführt. Das kommt dieser fossile Merz Regierung, vermutlich überhaupt nicht in Sinn. So frustrierend, wie Deutschland einfach nie was dazu lernt
@ingwarpero.bsky.social
Erleben Sie nun, wie die Gewinne der Ölkonzerne in Deutschland um 17 Cent/Liter steigen, während die Preise *exakt* gleich bleiben.
Kaya kallas ..
'If russia stops, the war ends
If Ukraine stops, Ukraine ends, ➡️ that's why we must help Ukraine win!' kaja kallas
Weg! Endlich weg!
#OrbanLooser
Und die nächste rechtswidrige Maßnahme der Regierung #Merz, unter der Verantwortung des Innenministers #Dobrindt.
Anlasslose Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig.
www.br.de/nachrichten/...
Orbán hat seine Wahlniederlage in Ungarn eingestanden. Damit verliert
1. Putin seinen treuesten Vasallen in der EU.
2. Trump seinen wichtigsten ideologischen Verbündeten in Europa.
3. Europas extreme Rechte ihre wirkmächtigste Galionsfigur.
In einem Satz: Ein Sieg für die Demokratie.
Man muss sich tatsächlich fragen: Was um Gottes Willen, hat diese Regierung mit armen, alten und kranken Menschen vor?
Du solltest es eigentlich wissen, dass immer mit einem Comeback zu rechnen ist.
🎯🎯
Wie man sich als Regierungschef zu äußern hat.
Die rechten Fake-Schleudern bekommen Millionen von Überreichen – wir können nur dagegenhalten und ihre Lügen entlarven, weil uns normale Leute mit kleinen Daueraufträgen unterstützen. Wenn du mithelfen willst, dass Aufklärung in diesen Zeiten überlebt: www.volksverpetzer.de/spenden/
Regardless of whether it’s all talk, when the leader of our country expresses plainly genocidal intent, everyone has to do something.
For citizens of all political stripes, it means rejecting this madness. For Congress, it means taking action to rein him in. Now.
Ich musste einem Typen im MoMa lauschen, der Trump als gewieften Taktiker erklärt, der eben auf Trash-Talking steht. #Medienversagen
Wer glaubt in solchen Wolkenkratzern würde der Wohnraum entstehen, der in dieser Stadt gebraucht wird, der soll bitte mal aufhören zu koksen.