#Digitalisierung und #Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger
Aus der CSU soll Dorothee Bär das Ministerium für #Forschung, Technologie und Raumfahrt leiten,
Alois Rainer das #Agrarministerium und Alexander Dobrindt das #Innenministerium.
Quelle: www.tagesspiegel.de/politik/wark...
Auswärtiges Amt: Johann Wadephul
#Bildung, #Familie, Senioren, Frauen und #Jugend: Karin Prien
#Gesundheit: Nina Warken
#Verkehr: Patrick Schnieder
Oh weh....
Die designierten #Minister:innen der Union⬇️
#Bundeskanzleramt: Thorsten Frei
#Wirtschaft und Energie: Katherina Reiche
Ich bin queer, und ich bin normal, Frau Katherina Reiche.
Nicht "normal" sind Rassisten, Querdenker*innen und Volksverhetzer*innen in einer deutschen Bundesregierung.
Soso.
Die dicke Linie ist übrigens 1,6C und es sieht nicht so aus, als würden wir noch einmal dauerhaft unter 1,5 gehen... Das ist ziemlich krass - aber als Gesellschaft ignorieren wir das sehr erfolgreich weg 🎉🍾🔥
Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt! Am 24.01.2025 um 18:00 vor dem Soester Rathaus.
Wer von euch ist übermorgen dabei und setzt ein Zeichen für Demokratie und gegen Hass? Noch nie war es wichtiger!
Kundgebung für #Demokratie und #Vielfalt!
Freitag (24.01.), 18:00, vor dem Rathaus #Soest.
soest-ist-bunt.de
Bildung, Rente, Klima, Krieg, Außenpolitik .... Fehlanzeige. Alles nicht wichtig. Wieso auch. Grenzen zu.
Ausländer raus.
Alles wieder gut.
Bis 5 können sogar die Wähler zählen, die Fritze damit ansprechen will.
Aber alle anderen dürfte er damit wohl kaum für dumm verkaufen können.
19/19
'5 Punkte und es geht wieder Aufwärts mit Deutschland? So einfach geht das?' fragen Sie sich und drehen Merz Rettungspapier für Deutschland um. Leer. Tja-da steht wirklich nicht mehr.
18/19
Denn wieso soll denn nur der Fritze dauernd irgendwelchen Unsinn fordern dürfen?! Also unsere Forderung: Verfahren wir doch so mit allen Straftätern. Er könnte da vielleicht ein Abkommen mit Herrn Trump aushandeln. Oder was glauben Sie, hat der mit Grönland vor ;0)
17/19
Punkt 5:
Warum Merz fordert, dass Straftäter eingesperrt werden sollen? Ist ja nicht wirklich was Neues. Dass sie, sollten sie einen Migrationshintergrund haben, abgeschoben werden dürfen, erweitern wir hier einfach mal um eine Forderung, den Pseudochrist Merz bestimmt prima findet.
16/19
Für wie grausam und rückständig hält Herr Merz uns eigentlich? Nicht genug, dass er uns jegliche christliche und humanistische Werte abspricht. Nun meint er unsere Gesellschaft auch noch zurück ins dunkle Mittelalter führen zu können.
15/19
Punkt 4: "Abschiebungen u Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden.“
Genauso gut könnte man fordern, dass es täglich Verurteilungen zu lebenslanger Haft geben muss. Hauptsache "das Volk" bekommt seine tägliche 'Hinrichtung'.
14/19
an und achten diese auch als solche. Sie wollen zur Gerechtigkeit und zum Frieden beitragen und gehen gegen wachsende Ungleichheit in der Welt vor. Christen leben vom Erbarmen Gottes und treten daher für Rücksicht gegenüber Schwächeren und Recht von Fremden ein.
13/19
sowohl geltendes Recht als auch menschliche Grundsätze mit Füßen zu treten. Den Christen nimmt Herrn Merz ohnehin niemand mehr ab. Nun hat er auch seine Partei endgültig des Cs beraubt. Sehen Christen doch alle Menschen als unverwechselbare Geschöpfe Gottes
12/19
Punkt 3:
Ausreisepflichtige Menschen sollen, nach dem Willen von Merz ausnahmslos wie Kriminelle behandelt werden. Babys, Kinder, Alte, Kranke, Menschen mit Behinderungen - alle sollen ohne Anhöhrung, Rechtsbeistand,Verfahren in spezielle Auffanglager gesperrt werden. Auch hier plant Merz
11/19
Diese sind die Legislative (Gesetzgebung), die Judikative (Rechtsprechung) und die Exekutive (ausführende Gewalt). In Deutschland mussten wir leider schon einmal erleben, was es heißt, wenn ein Kanzler sich über diese wichtigen Grundsätze hinwegsetzt.
10/19
Diese Gewaltenteilung ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats. Ein und dieselbe Institution darf dabei grundsätzlich nicht Gewaltenfunktionen unterschiedlicher Hoheitsbereiche der drei staatlichen Gewalten ausüben.
9/19
Sie soll eigenständig Haftbefehle beantragen können.
Laut geltendem Recht werden Haftbefehle gegen Straftäter von der Staatsanwaltschaft beantragt und erfordern den Beschluss eines Haftrichters. Nur er darf über die Zulässigkeit eines Freiheitsentzuges entscheiden (Art. 104 Abs. 2 GG).
8/19
streichen zu wollen und gegen die Genfer Konvention und geltendes EU-Recht zu verstoßen. Denn er kündigt ausdrücklich an, auch Schutzbedürftigen das Recht auf Asyl verweigern zu wollen.
Punkt 2:
Merz möchte, dass die Bundespolizei Machtbefugnisse der Staatsanwaltschaft erhält:
7/19
favorisiert... Auf jeden Fall will er alle Menschen ohne erforderliche Papiere aus Deutschland raus halten.
Merz plant also, im Falle seiner Wahl als erste 'Amtshandlung' das Parlament zu entmachten und damit unsere Demokratie. Weiter verspricht er Artikel aus dem Grundgesetz
6/19
machen, denn der ist historisch:
Punkt 1:
Sollte er Kanzler werden, kündigt Merz an, die Grenzen Deutschlands sofort 'dicht' zu machen. Ob er das wieder mit einer Mauer schaffen möchte, dass hat er uns, seine ggf zukünftigen Untertanen, noch nicht wissen lassen. Aber da Trump dies auch
5/19
gibt es nun keine Zweifel mehr, mit wem die CDU nach der Wahl eine Koalition anstrebt: Wer CDU wählt, wählt AfD gleich mit und entscheidet sich für das Ende unserer Demokratie, entscheidet sich gegen Menschlichkeit, Recht und Wohlstand.
Schon angeschaut, den tollen Plan? Sollten Sie,
4/19
eines Recht u Macht für sich beanspruchenden Alleinherrschers im Einvernehmen mit anderen Oligarchen. Um in diese Position zu kommen, setzt er auf Hilfe von Rechtsaußen. Länger schon vorbereitet durch Anpassung von Inhalt u Sprache sowie kategorischen Ausschluss demokratischer Koalitionen
3/19
Mit seinem 5-Punkte-Plan hat Herr Merz die CDU für Christen und Demokraten endgültig zu etwas gemacht, was sie für Humanisten schon lange war - nämlich unwählbar.
Herr Merz scheint dem Trumpfieber verfallen zu sein. Er verwechselt die politische Position eines Kanzlers anscheinend mit der
2/19
Wer CDU wählt, wählt jetzt automatisch auch AfD
🧵🪡
#CDU #AfD #Bundestagswahl #Demokratie #Grundgesetz #Merz #Niewiederistjetzt #Habeck4Kanzler #Rechtsextremismus #5PunktePlan #Faschismus #Brandmauer
1/19
Naja, Frau Weidel ist halt eine aufgeklärte Frau. Wozu all die Windräder, wenn doch jeder mit ein bisschen Bildung weiß, dass Strom aus der Steckdose kommt!?! 🥳
Null Problemo. Wir stellen Frau Weidel und Konsorten einfach ein hübsches AKW vor die Tür. Oder besser noch: Wir machen die Wohnorte platt für den Tagebau. Dann gibts auch kein Problem mehr mit den Grundstückspreisen.
#fckAfD
Robert Habeck schießt gegen die drei ehemaligen Verkehrsminister #Ramsauer, #Dobrindt, #Scheuer der #CSU.
#TeamHabeck
#TeamWissenschaft
Das Bild ist ein Screenshot eines Social-Media-Posts von juliakloeckner (ebenfalls verifiziert). Das Bild in ihrem Post zeigt ein professionelles Porträt von Julia Klöckner, einer Politikerin der CDU. Sie hat blonde, schulterlange Haare und trägt einen schwarzen Blazer über einem weißen Oberteil. Sie lächelt leicht und schaut direkt in die Kamera. Der Hintergrund ist ein kräftiges Türkisblau. Links oben auf dem Bild ist eine Grafik mit der schwarz-rot-goldenen Umrissform Deutschlands, daneben der Slogan „Wieder nach vorne“. Im unteren Bereich des Bildes befindet sich ein Zitat von Julia Klöckner in großen weißen und gelben Buchstaben auf schwarzem Hintergrund: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ Rechts unten ist das CDU-Logo mit den schwarz-rot-goldenen Farben und der Schrift „CDU“ zu sehen. Am unteren rechten Rand steht klein der Name des Fotografen: Tobias Koch. Zusätzlich hat das Bild einen Musikhinweis („MoodMode – Exciting Epic Intro“), was darauf hindeutet, dass es möglicherweise aus einer Story oder einem Video stammt.
Julia Klöckner hat diesen Post gelöscht, weil sie nicht will, dass man ihn weiter verbreitet. Dieses offensichtliche Anbiedern an rechtsradikales Gedankengut ist derart infam, dass man sich fragt, ob es bei diesen Leuten noch irgendeine moralische Sicherung gibt, die nicht durchgebrannt ist.