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#BGH_BUND
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Weiter Folgekosten in Millionenhöhe nach Maskenkäufen – Deutsches Ärzteblatt

Die umstrittenen #Maskenbeschaffung zu Beginn d Coronakrise 2020 kosten den Bund noch immer Millionen. Die #Folgekosten f d Verwaltung d „Überbeschaffung“ hätten sich 2024 um weitere 57 Millionen Euro auf 517 Millionen Euro erhöht, in einem Bericht des #BGH_BUND an d Haushaltsausschuss d Bundestags.

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Sollte sich daran nichts ändern, besteht die Gefahr, dass die AfD auch in den alten Bundesländern an Einfluss gewinnt und die Demokratie ablöst. #Karg
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#fdp #cducsubt #spdbt #GrueneBundestag #EuGH #BGH_Bund

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...ihre eigenen Interessen oder die ihrer Partei verfolgen.
Man will ja Geld verdienen, indem man seine Bürger:innen mit ungesunden Lebensmitteln vergiftet.
3/3 #Karg
#EuGH #EU #BGH_Bund #bsg_bund #BVerfG #EVP #cducsubt #spdbt #GrueneBundestag #VoltDeutschland #fdp @feuser.bsky.social

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BGH: Meta muss doch für Datenleck zahlen
BGH: Meta muss doch für Datenleck zahlen YouTube video by Anwalt Jun

#BGH_Bund:
BGH-Urteil - #META / #Facebook muss doch für Datenleck zahlen.
(via @jun.de)
youtu.be/r3vA-UxQ5xA?...

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Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024 - Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig

#BGH_Bund:
#Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...

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Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2024 - Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

via #BGH_Bund
Bundesgerichtshof bestätigt #Amazon überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...

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