Grundsicherung, Sozialhilfe, Regelsatz.
Nullrunde 1, Nullrunde 2, Rückkehr zur „alten“ Regelsatzberechnung, das Urteil des BverG von 2014 und Inflation: hier ein Überblick.
#armut #regelsatz #inflation #kleiko #bverg #solidarität
Danke. So wenig Realismus in der Debatte. Das wird noch wild mit #Bepreisung, #Klima, #BVerG
(3/8) #Schongau inzwischen meiden. Zudem musste die Krankenhaus Weilheim GmbH gemäß #EuGH & #BVerG auch zB mehrfach insgesamt 8 Millionen Euro Enrschädigungen zahlen, weil man zB Zeugen Jehovas K.d.ö.R. reçhtswidrig Fremdblut verabreicht hat.
Die Verwendung von Fremdblut ist
Da ich zum #BGH & #BVerG öfter berichte, hier der Bericht über das #Semsrott Urteil. Er dürfte wohl erneut unterliegen.
#FragDenStaat unterstützt hier das Veröffentlichen von Gerichtsakten potentieller staatsfeindlicher Organisationen. #LetzteGeneration
www.lto.de/recht/nachri...
Lieber #Weihnachtsmann, zu Jesus' Geburtstag wünsche ich mir, dass das #BVerG die rechtsextreme Partei auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft.
Mehr nicht, Bro, mehr nicht.
#PRÜF
#PRUEF
Ein wichtiger Sieg vor dem #BVerG für die #Pressefreiheit und die #Rundfunkfreiheit. Wir freuen uns für unsere Kolleg*innen @davidwerdermann.de und @angelafurmaniakp.bsky.social und die @freiheitsrechte.org
Naja. Ich würde dem rechtsautoritär verseuchten #BVerG nicht zu viel Vertrauen entgegen bringen. Bei der NPD wäre das Verbot auch zwangsläufig gewesen, aber man hat den Joker "Irrelevanz" aus dem Ärmel gezogen. Letztendlich ist es nur die höchste Instanz der niemals entnazifizierten Justiz.
BVerfG: Diakonie durfte konfessionslose Bewerberin ablehnen https://wp.me/p36Ae-1e6v Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts habe die Diakonie in ihrem religiösen Selbstbestimmungsrecht verletzt. #KonfessionsloseBewerberin #Diakonie #BVerG #Selbstbestimmungsrecht #EKD
#Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass man Bewerber*innen ablehnen darf, wenn sie die falsche #Religionszugehörigkeit haben :(
https://ard.social/@tagesschau/115422513324143340
#BVerG
Nachdem die SPD mit #Hartz4 bereits die Sozialdemokratie verraten hatte, tut sie es jetzt mit den "neuen" Sanktionen bei der #Grundsicherung wieder. Die komplette Einstellung der Zahlungen auch für Miete und Heizung ist doch ein gefundenes Fressen für das #BVerG.
Habemus Verfassungsrichter #BverG #Bundestag
Es wird Zeit, dass wir die neuen Gesetze der #Merz Regierung im Hinblick auf die Energiewende immer wieder auf unser Grundgesetz hin abklopfen und bei Nichteinhaltung direkt vor das #BVerG ziehen. Es muss mehr gegen Schwachsinn geklagt werden.
Causa Frauke #Brosius-Gersdorf, eine konzertierte Aktion gegen die #Wissenschaft! – ein Kommentar
www.l-iz.de/politik/nach...
#BVerG #Richterwahl #FakeNews #Wissenschaftsfreiheit
…Der Erste Senat erklärte die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Quellen-TKÜ) für Tatbestände mit einer Höchstfreiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für nichtig. Sie ist also auch rückwirkend ungültig…
#BVerG
#Staatstrojaner
#bverg #staatstrojaner #urteil
Einsatz von Staatstrojaner teilweise unzulässig!
"Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Straftaten mit einer Höchststrafe von maximal drei Jahren erklärte das Gericht für unzulässig. Es handle sich hier um einen sehr schwerwiegenden Eingriff, ⬇️
„Zwei an einem Tag“ – das Buch kennt Ihr?! Darin ist die für mich schockierendste Beschreibung eines Unfalltodes, der mir immer wieder die Tränen in die Augen treibt. Ich hoffe, dass es morgen den Überwachungsfanatikern, die schärfere Polizeigesetze und die Befugnis, vermeintlich Verdächtige mit […]
#spd #spahn #bverg #untersuchungsausschuss #brosiusgersdorf
Was ist das denn? Untersuchungsausschuss gegen BverG? Wir brauchen BEIDES!
"Es werde sehr darauf ankommen, wie die Union mit der Richterwahl umgehe. Die eigenen Leute seien einigermaßen aufgebracht darüber, dass die Union
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#corona #bürgergeld #grundsicherung #bverg
Endlich! Ich habe schon gewartet, was das Sozialgericht Karlsruhe jetzt macht nach der Anhörung des Ministers!
Und krass: politische Einschüchterung eines Gerichts!
Ich sehe Null ein, dass #Brosios-Gersdorf verzichten soll auf das Amt beim #bverg.
Sie hat sich überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen. Wenn einer verzichten sollte, dann Jens Spahn.
Bevor das hier vollkommen untergeht: Das #BVerG hat die Rechtmässigkeit der Einstufungen von #FCKAFD und #FCKJungeAlternative als #rechtsextrem|e Verdachtsfälle und des so genannten Flügels als rechtsextrem bestätigt.
Eine Revision wurde nicht zugelassen […]
#bverg
„Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.“
Warum auch nicht? Es hat schließlich prima funktioniert! /sarc
Zumal die @spdfraktion.de selbst die gesichert rechtsextreme 💩fD gar nicht verbieten kann.
Das kann nur das #BVerG.
Sollte man eigentlich wissen, wenn man als ernsthafter #Journalist gelten will.
Sich als amtierender Bundesinnenmnister wertend zu Angelegenheiten des #BVerG zu äußern, hätte in anderen Zeiten unweigerlich zum Rücktritt geführt.
Ich auch nicht, aber das Prozedere wurde ja letzte Legislatur erst geändert - zum Schutz des #bverg vor der #afd.
#kleiko #bverg
„Die von Teilen der Union als Verfassungsrichterin abgelehnte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist in einem Kurzgutachten vom Vorwurf wissenschaftlichen Fehlverhaltens entlastet worden. „Die Prüfung hat ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine
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Zukünftig dürfen sich nur noch folgende Kandidaten (aus Gründen nicht gegendert) für das #BVerG bewerben:
1. Weiße, völlig unbeschriebene Blätter ( erhältlich in jedem Schreibwarenladen).
2. Personen, die neutral sind,
d. h. in allen anstehenden Fragen CDU-Positionen vertreten. #BrosiusGersdorf
#spahn, #bverg und #schwangerschaftsabbruch - Leseempfehlung!
taz.de/Rechte-Hetze...
#backlash #rechtsextremismus
