Vor dem Schlafen möchte ich noch kurz eine andere „Eskapade“ erinnern:

(C)DU, (s)PD UND die fuck AfD haben hier gemeinsam gestimmt!

#Spyware #Überwachung #Staatstrojaner

Ist zwar aus Oktober 2025, aber ich habe den Aufschrei vermisst und vermisse ihn noch immer!

#(c)DU #(s)PD UND #AfD hatten ein neues Polizeigesetz für #Berlin beschlossen.

#Überwachung
#Spyware
#Staatstrojaner

Staatstrojaner-Einsatz: BGH zieht rote Linie bei Messenger-Überwachung Der BGH zieht eine klare rote Linie bei der Überwachung von Messengern per Quellen-TKÜ: Das Mitlesen alter Nachrichten ohne strenge Auflagen ist rechtswidrig.

…gute Entscheidung i d Theorie, a ich bin mir sicher, d es dann bei der #Polzei u mehr „Zufallsfunde“ während d Ermittlungen. #Staatstrojaner Einsatz: #BGH zieht rote Linie b #Messenger Überwachung #QuellenTKÜ #Datenschutz #Telgram #WhatsApp #FB #Instagram #Dataprotection #Urteil
heise.de/-11207763

Nur für die Gegenwart: Quellen-TKÜ ist nicht für Chatlogs da Bei der sogenannten Quellen-TKÜ darf die Ermittlungsbehörde zwar die laufende Kommunikation überwachen, nicht jedoch vergangene Nachrichten auswerten.

Nach dem Hack nicht rückwärts auf Chats zugreifen, StPO eindeutig: Retrograder #Staatstrojaner („Quellen-TKÜ“) ist verboten rsw.beck.de/aktuell/dail...

Italian prosecutors confirm journalist was hacked with Paragon spyware | TechCrunch Italian authorities are making progress in their investigation into a wide-ranging spyware scandal in Italy involving Paragon spyware. But the mystery of who hacked two Italian journalists with…

Journalist hacked with #Paragon – Italy is the next EU country with a spyware scandal, also in Greece, Hungary, Poland, Spain techcrunch.com/2026/03/05/i... #Staatstrojaner

Screenshot aus „Wer wird Millionär“ (RTL HD): Ein Kandidat mit Brille sitzt vor der 2.000-Euro-Frage. Gefragt wird, welche sogenannten Maßnahmen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeschränkt hat – zur Auswahl stehen u. a. „Staatstrojanern“.

Der #Staatstrojaner hats immerhin bis zu „Wer wird Millionär?“ geschafft. Allerdings nur als 2.000-Euro-Frage. Peinlich.

<<</>> Chaos Computer Club Dresden | C3D2 Pressemitteilung zur geplanten Neuerung des sächsischen Polizeigesetzes <<</>> C3D2, der Erfahrungsaustauschkreis aus Dresden

Neues Polizeigesetz Sachsen: Blaupause für den Überwachungsstaat. Noch mehr #Staatstrojaner („Quellen-TKÜ“), Einführung von automatisierter Datenanalyse und von nachträglichen biometrischen Abgleichen c3d2.de/news/2026022...

Urteil des Bundesgerichtshofs: Ein Königreich kann man nicht beleidigen Der Bundesgerichtshof weist Marokkos Klage gegen einen Bericht der ZEIT über die Spähsoftware Pegasus ab. Und stärkt den Schutz der Pressefreiheit.

Der BGH weist Marokkos Klage gegen einen Zeit-Bericht zur Spionagesoftware #Pegasus ab. Ein globaler Verkaufs- und Einsatzstop für #Staatstrojaner muss her! www.zeit.de/politik/ausl...

#Staatstrojaner 2.0

Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen Der neue Anlauf zur Reform des Bundespolizeigesetzes traf im Innenausschuss des Bundestags auf Kritik. Die Bundespolizei soll künftig Staatstrojaner nutzen dürfen, ohne dass für diese Hacking-Werkzeug...

Kritik im Innenausschuss zum Entwurf des Bundespolizeigesetzes: Die #Bundespolizei soll künftig #Staatstrojaner nutzen dürfen. Aus bürgerrechtlicher Sicht gibt es aber auch gute Nachrichten netzpolitik.org/2026/anhoeru...

Der Plan ist also, Geheimdiensten mehr #Abhörbefugnisse im »digitalen Raum« zu geben.
#Staatstrojaner? #Palantir? #Vorratsdatenspeicherung?
Welches Schweinderl hätten Sie denn gern, Herr #Dobrindt?

Messengerüberwachung: FPÖ und Grüne beantragen VfGH-Prüfung Vor gut einem halben Jahr hat der Nationalrat die Messenger-Überwachung beschlossen. Für den Staatsschutz bedeutet das mehr Möglichkeiten, Nachrichten bei Messengerdiensten wie Signal und Co.…

Sicherheitslücken schließen und nicht bewusst offenlassen! Ist das Gesetz zum #Staatstrojaner verhältnismäßig und verfassungskonform? Opposition in Österreich bringt „Drittelbeschwerde“ beim Verfassungsgerichtshof ein orf.at/stories/3417...

Staatliche Malware kommt vor Verfassungsgerichtshof Österreichs Beschneidet staatliche Malware die Grundrechte? Das muss Österreichs Verfassungsgericht entscheiden. Die Opposition erzwingt eine Prüfung.

Staatliche Spionagesoftware in Österreich: Die Opposition erzwingt die Prüfung des Gesetzes zum #Staatstrojaner durch den Verfassungsgerichtshof www.heise.de/news/Staatli...

Staatliche Malware kommt vor Verfassungsgerichtshof Österreichs Beschneidet staatliche Malware die Grundrechte? Das muss Österreichs Verfassungsgericht entscheiden. Die Opposition erzwingt eine Prüfung.

Staatliche #Malware kommt vor #Verfassungsgerichtshof Österreichs
www.heise.de/news/Staatliche-Malware-...

👍

#Österreich #Überwachung #Staatstrojaner #Staatsgrieche #Sicherheit #VfGh

Messenger-Überwachung: FPÖ und Grüne beantragen VfGH-Prüfung Vor gut einem halben Jahr hat der Nationalrat die Messenger-Überwachung beschlossen. Für den Staatsschutz bedeutet das mehr Möglichkeiten, Nachrichten bei Messengerdiensten wie Signal und Co. auszules...

History Repeating: #bundestrojaner #staatstrojaner
orf.at/stories/3417...

History: futurezone.at/netzpolitik/...

GFF:#Staatstrojaner für Geheimdienste: GFF zieht wegen uferloser Befugnisse vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pre...

Staatstrojaner: Bürgerrechtler rufen den Menschenrechtsgerichtshof an Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Hacking-Befugnisse der Geheimdienste abgewiesen. Datenschützer suchen nun Rechtsschutz in Straßburg.

Der juristische Konflikt über die #Staatstrojaner der deutschen Geheimdienste landet nun beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte www.heise.de/news/Staatst...

Staatstrojaner für Geheimdienste: GFF zieht wegen uferloser Befugnisse vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berlin/Straßburg, 20. Januar 2026 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch…

Die GFF geht zum EGMR: Artikel-10-Gesetz erlaubt allen deutschen Geheimdiensten #Staatstrojaner freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Das gefährdet uns alle: Um #Staatstrojaner einschleusen zu können, verzichten die Behörden bewusst darauf, ihnen bekannte IT-Sicherheitslücken schließen zu lassen. Diese werden dann von Staaten wie Russland und China oder Kriminellen ausgenutzt, um Zugriff auf unsere Daten zu erhalten.

Spähsoftware im Handy – Wie Staaten uns heimlich überwachen Unter Auflagen können Sicherheitsbehörden Spähsoftware benutzen, um Kriminelle zu überführen. Doch in der EU häufen sich Fälle, in denen etwa Regierungs-Kritiker illegal ausspioniert werden. Eine…

Sie sind nicht notwendig, unverhältnismäßig, aber gefährliche Waffen: #Staatstrojaner sind als äußerst invasiv abzulehnen www.swr.de/swrkultur/wi...

Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen Der BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren. Zudem soll der Geheimdienst Hackin...

Mit Blick auf die #USA können wir nur @anjahirschel.bsky.social wiederholen:
"Erlaube Deiner liebsten #Regierung nur das, was Du auch der am schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest."
netzpolitik.org/2026/massenu...
Schöne Grüße, Eure #PIRATEN
#Palantir #Staatstrojaner #BND

Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte.Der BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation analysieren dürfen. Zudem soll der Geheimdienst Hacking-Angriffe durchführen dürfen.

Critics pan spyware maker NSO's transparency claims amid its push to enter US market | TechCrunch The infamous spyware maker released a new transparency report claiming to be a responsible spyware maker, without providing insight into how the company dealt with problematic customers in the past.

Not even the number of customers: NSO & other spyware companies publish empty transparency reports. Abuses continue techcrunch.com/2026/01/08/c... #staatstrojaner

„Was würdest Du sagen, wenn jemand heimlich in Deiner Wohnung war?“

#Staatstrojaner
#Überwachung
#Palantir

Das ist nur der Anfang vom Ende…
(Das Ende vom Ende kommt noch!)

🚨🚨🚨🚨🚨

Meet the team that hunts government spyware For years, Access Now’s Digital Security Helpline has been aiding journalists and dissidents who have been targeted with government spyware. This is how they operate.

Government spyware: A team of security experts investigates when journalists and activists get hacked techcrunch.com/2025/12/27/m... #Staatstrojaner

Original post on social.linux.pizza

Nun kommen die Pläne auf den Tisch. Neben den Zombies #Vorratsdatenspeicherung und #Staatstrojaner auch automatischer Abgleich von Videobildern mit Gesichtsdaten aus dem Internetz.
Dass das schon mehrmals höchstrichterlich gekippt wurde interessiert scheints keinen. Dabei gibt es mit Quick […]

Überwachung durch Bundespolizei: »Der neue Normalzustand« Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundespolizei immer stärker überwachen darf, wie mittels Spionagesoftware. Amnesty International sieht hier einen gefährlichen Trend – der auch auf Länderebene…

Bundespolizei darf intensiver kontrollieren, überwachen und hacken, aber sie wird immer weniger kontrollierbar www.nd-aktuell.de/artikel/1196... #Staatstrojaner

Hessen: Verfassungsschutz darf Staatstrojaner für Online-Durchsuchung einsetzen Karlsruhe kippte das hessische Verfassungsschutzgesetz teils. Der Landtag hat eine Reform beschlossen, die dem Geheimdienst neue, weitgehende Befugnisse gibt.

Überwachungsmaßnahme #Staatstrojaner ausgeweitet: Hessen erlaubt Geheimdienst heimliche „Online-Durchsuchungen“ und „Quellen-TKÜ“ www.heise.de/news/Hessen-...

Hessen: Verfassungsschutz darf Staatstrojaner für Online-Durchsuchung einsetzen Karlsruhe kippte das hessische Verfassungsschutzgesetz teils. Der Landtag hat eine Reform beschlossen, die dem Geheimdienst neue, weitgehende Befugnisse gibt.

#Hessen: #Verfassungsschutz darf #Staatstrojaner für #OnlineDurchsuchung einsetzen
heise.de/-11114779

Berlin: Mehr Polizei als New York City Berlins Polizeibudget wächst seit 15 Jahren ununterbrochen – während bei Bildung, Sozialem und Kultur gekürzt wird. Das Justice Collective zeigt: Pro Kopf gibt es hier nun mehr Polizeibeamte als in…

Berliner Regierungen sparten in 15 Jahren nie bei der Polizei. Polizeibeamte werden immer mehr, nun auch mit #Staatstrojaner per Wohnungseinbruch www.nd-aktuell.de/artikel/1196...