2019 haben wir das erste Gesetz zum #Bundestrojaner mit SPÖ & NEOS vor dem VfGH zu Fall gebracht.
Im Juli 2025 wurde er erneut beschlossen, mit genau diesen Parteien. Aber: Ob ein Gesetz verfassungsmäßig ist, entscheidet keine Parlamentsmehrheit, sondern der VfGH. epicenter.works/content/bund...
Erst "nur" für staatliche Spionage eingesetzt – jetzt in kriminellen Händen. Eine mächtige iPhone-Spyware zeigt gerade, wie das läuft.
Seit Jahren warnen wir beim #Bundestrojaner. Sicherheitslücken haben keine Exklusivität. Sie stehen ALLEN offen. www.derstandard.at/story/300000...
Morgen 10 Uhr bin ich beim BVwG, da mir das BMI auf eine #IFG-Anfrage hin, nicht die Vor- und Nachbereitenden Unterlagen der Ausschusssitzung zur Messenger-Überwachung (aka #Bundestrojaner) übermitteln wollte.
Wenn wer vorbeischauen mag, ich lasse gerne mehr Infos zukommen!
Als Arbeiter:innen sind unsere Aktivist:innen in jedem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in ihrer Branche aktiv. Kämpf mit uns für eine radikale Arbeiter:innen Bewegung abonnier unsere Zeitung für Berichte vom Klassenkampf
#Bundestrojaner
#Wien
Linkswende Aktivist und IT-Arbeiter David berichtet von der heutigen Protest Kundgebung für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche.
#Bundestrojaner
#Wien
Einige hundert Leute beim Protest der IT:
#Bundestrojaner
#Wien
Heute:
Sie spionieren, wir blockieren:
Für Privatsphäre und faire Löhne.
#Bundestrojaner
#Wien
linkswende.org/kalender/?id...
History Repeating: #bundestrojaner #staatstrojaner
orf.at/stories/3417...
History: futurezone.at/netzpolitik/...
Die sogenannte 'Messenger-Überwachung' ist nichts anderes als eine Spionagesoftware. Ein digitaler Generalschlüssel zu allen Inhalten, die auf unseren Handys gespeichert sind. 1/4 #Bundestrojaner
Grüne & FPÖ haben heute eine Verfassungsbeschwerde an den VfGH gerichtet & fordern die Aufhebung der sog. Messenger-Überwachung. Wir sprechen uns weiterhin vehement gegen diese Überwachungsmaßnahme aus, da ein menschenrechtskonformer #Bundestrojaner nicht möglich ist! 1/3
Messenger-Überwachung: FPÖ und Grüne gehen zum VfGH #bundestrojaner
Wie stehen #NEOS jetzt wirklich zum Thema Altersverifizierung per #IDAustria/ EID?
Knicken die NEOS wie beim Thema #Bundestrojaner wieder ein, obwohl sie jahrelang dagegen waren?
Wie wird es dann bei der #Chatkontrolle sein?
www.kleinezeitung.at/politik/inne...
www.derstandard.at/story/300000...
📬 BND darf Wohnungen betreten – vom Auslandsgeheimdienst zur Eingreiftruppe
#Geheimdienste #bnd #BNDGesetz #Bundestrojaner #Datenschutz #Geheimdienst #Grundrechte #Hackbacks #Sicherheitspolitik #Überwachung #Wohnungsdurchsuchung
Fragen (u.a. Kosten) zum #Bundestrojaner zu beantworten, würde den "äußeren und inneren Sicherheitsinteressen der Republik“ schaden, meint der Innenminister auf eine Anfrage der Grünen. Die lassen sich nicht abspeisen & stellen weitere Anfrage. Es bleibt spannend. www.tageins.at/posts/dd4e4d...
das sollte jede/r gehört haben...
#Bundestrojaner #Missbrauch #BigBrother
zum Gewöhnungseffekt der Überwachung by @sarahkriesche.bsky.social
oe1.orf.at/programm/202...
In Wahrheit geht es hier nicht um Verkehrsberuhigung, sondern um die totale Überwachung der Innenstadt!
Wer sind die treibenden Kräfte hinter der totalen Überwachung der Innenstadt? #SPÖ & #ÖVP! Genauso wie beim #Bundestrojaner!
www.meinbezirk.at/innere-stadt...
Der #Bundestrojaner ist ein Schritt zum Überwachungsstaat. Eine IT-Arbeiterin berichtet von der Initative Bundestrojaner stoppen – die IT hats in der Hand. #Chatkontrolle linkswende.org/bundestrojan...
#Demokratieindex 2025 🇦🇹 weiter abgerutscht. Besonders digitale Grundrechte mit Minus -15% stark verschlechtert.
@socialhack 💬 Wir sehen einen Trend: #Bundestrojaner #IDAustria #Innenstadtüberwachung #DSB
Reminder: Datenschutz ist Grundrecht! 💪
Österreich stimmt jetzt und auch in Zukunft nicht der #Chatkontrolle zu.
Die österreichische Variante des #Bundestrojaner ist zwar auch problematisch – unterliegt aber viel viel engeren Regeln.
Yannick Shetty darüber, warum #Österreich dem EU-Vorschlag für […]
[Original post on tyrol.social]
Gegen #Chatkontrolle!
Schlimmer als #Bundestrojaner
Vollständige #Überwachung direkt auf jedem Smartphone schon vor dem Versand.
#Protest jetzt!
Vorlage zum Kopieren und Versenden:
privascore.org/anschreiben-...
und genau deswegen darf es niemals dinge wie #bundestrojaner geben. denn gegen "terror" ist jedes mittel legitim. terrorist sind wir alle, je nachdem wer es definiert.
Just saying and fyi oder auch wieder noch ein Beispiel warum dann auch #Chatkontrolle #Messengerüberwachung #Bundestrojaner in einer liberalen #Demokratie eine schlechte Idee sind...
📢 Wir bei epicenter.works stehen für den Schutz dieser unverzichtbaren Grundrechte. In Zeiten zunehmender digitaler Überwachung dürfen Journalist:innen und ihre Quellen niemals schweigen müssen.
#Pressefreiheit #Datenschutz #Grundrechte #EpicenterWorks #bundestrojaner #Staatstrojaner
Das Österreich, dessen Innenministerium offenbar wochenlang durch russische Hacker ausgespaeht wurde, moechte uebrigens alle eure Smartphones ueberwachen #bundestrojaner #210 #bmi
Na, da will man doch gerne AI auf allen Geraeten haben oder? So wird das dann btw auch mit dem #bundestrojaner laufen. #microsoft hat monatelang verschwiegen das #copilot heimlich auf sensibelste daten zugreift und dies verschleiert. www.heise.de/news/KI-Assi...
Einer der größten polit. Fehler der österreichischen Sozialdemokratie! #Bundestrojaner /cc #SPÖ @andibabler.at
"Sind Karner die Rechtsgrundlagen wirklich völlig egal? " Ja. Oder er macht sich einfach welche #videoüberwachung #bundestrojaner
In den ersten 100 Tagen: SPÖ & NEOS beim #Bundestrojaner umgefallen – und jetzt geht es weiter mit mehr Videoüberwachung. #orfsg25 #sommergespräch
📬 Bundes-Trojaner Reloaded: Dobrindt will Bundespolizei zum Hackerstaat machen
#Datenschutz #ITSicherheit #AlexanderDobrindt #Bundestrojaner #digitaleÜberwachung #Palantir #QuellenTKÜ #staatstrojaner
