🚨 Neues #BNDGesetz: Mehr #Überwachung, weniger #Freiheit!
Die Bundesregierung plant, dem #BND noch mehr Befugnisse zu geben: U.a. 6 Monate Speicherung von Chat- und E-Mail-Inhalten sowie Hacking von IT-Infrastruktur – sogar in Deutschland!
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BND soll IT-Riesen hacken und Internetknoten stärker überwachen dürfen https://wp.me/p36Ae-1faN Schluss mit NSA-Abhängigkeit: Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der BND Internetinhalte massenhaft speichern und in Systeme von Google & Co. eindringen kann. #BNDGesetz #Rechte
📬 Neues BND-Gesetz mit noch mehr Befugnissen geplant
#Geheimdienste #Auslandsgeheimdienst #bnd #BNDGesetz #Bundesnachrichtendienst #decix #Einsichtnahme #Selektoren
📬 BND darf Wohnungen betreten – vom Auslandsgeheimdienst zur Eingreiftruppe
#Geheimdienste #bnd #BNDGesetz #Bundestrojaner #Datenschutz #Geheimdienst #Grundrechte #Hackbacks #Sicherheitspolitik #Überwachung #Wohnungsdurchsuchung
BND-Agenten sollen Wohnungen betreten und Bundestrojaner installieren dürfen https://wp.me/p36Ae-1eTo Kanzleramt reformiert BND-Gesetz: Mehr Befugnisse, inklusive Eindringen in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware. #BNDGesetz #Wohnungen #Trojaner #BuReg
Hashtag #BNDGesetz ist dann auch wiederbelebt.
"Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass Daten über mich als Demokrat gesammelt werden."
auch #sPD:
#Staatstrojaner #VDS #VDS2 #BDA #Steueridentifikationsnummer #PersoFingerabdruck #Fluggastdaten #BNDGesetz https://x.com/MartinDulig/status/1402293604362735621
"...macht vieles besser, aber besser ist noch nicht gut." (Prof Dr. Markard). Die Anhörung der Expert*innen zum #BNDGesetz zeigt schon jetzt, dass viele der Hintertüren, die man juristisch geschaffen hat, nicht akzeptabel sind.
Nach dem #BNDGesetz ist auch der Umgang mit der #Antiterrordatei ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung nur auf Zeit spielt, aber keinesfalls verfassungskonforme #Sicherheitsgesetz|e produziert Mein Kommentar via @ndaktuell:...
Mein Kommentar zu den Stimmen, die den #BND mit dem #BNDGesetz international unbedingt im Nachteil sehen wollen:
www.neues-deutschland.de/artikel/1137005.ueberwac...
In der morgigen Ausgabe vom @ndaktuell: Ein Blick auf das #BNDGesetz. Warum es nach dem #NSAUA nötig wurde und um so dringender zu überarbeiten war. Mit Stimmen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium #PKGr & von der @GFF_NGO ...
"Wenn man so etwas im Sicherheitsbereich schaffen kann, dann mit der SPD", meinte Armin Schuster zum #BNDGesetz und den nach dem @BVErfG-Urteil notwendigen Änderungen.
Blind reingreifen, Seite aufschlagen +Gerechtigkeit empfinden - I Like! Oh....und Zorn, weil das so viele Jahre gedauert haben wird, bis es endlich dazu kommt. Das ist heute nicht nur ein Tag zum jubeln, sondern auch ein Tag sich zu fragen, was die Regierung da macht. #BNDGesetz
Unglaublich, wie lange das #BNDGesetz + die Überwachungspraxis des #BND gegen das Grundgesetz verstoßen dürfen. #NSAUA + #UA1BT litten darunter. Die #GroKo muss nun nachbessern, was sie grundgesetzwidrig auf den Weg brachte.
Mein Standpunkt im @ndaktuell:...
Polemisch muss man festhalten: Gesetze geben kann die Legislative offenbar nicht rechtssicher. #BNDGesetz
"... eigeninitiativ stichprobenartig den gesamten Prozess der strategischen Überwachung auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen..."
Es wird spannend, welche Personen künftig im Kontrollgremium agieren und wie es um Eigenintiative bestellt sein wird. #BNDGesetz
Was das Urteil zum #BNDGesetz auch bedeutet: Der #BND wird in den nächsten Jahren mehr Budget für mehr Stellen fordern, um den neuen Erfordernissen begegnen zu können.
"... ein solcher Ringtausch ist verfassungsrechtlich nicht zulässig..." #BNDGesetz #NSAUA
Auch für den #BND gibt es künftig mehr Arbeit. Das wird reichlich Kritik aus den Kreisen der Ex-BND-Präsidenten geben. #BNDGesetz
Hier kommt was auf Parlament und Regierung zu. Das Kontrollgremium muss umgebaut werden und erhält künftig eine reale Handlungsbefugnis. Das war - wie die mutige Aussage einer ehemaligen Vorsitzenden zeigte - bisher nicht der Fall. #BNDGesetz #NSAUA
Die Pressemitteilung zum #BNDGesetz: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteil...
Die @Snowden -Veröffentlichungen zwangen die Bundesregierung dazu, das #BNDGesetz zu verfassen. Nun ist gerichtlich festgestellt, das die Überwachungspraxis des #BND Grundrechte und Menschenrechte verletzt. Well done, Ed! #NSAUA Congrats @ReporterOG & @GFF_NGO !
Das Urteil ist so wegweisend, wie überfällig. Die Bundesregierung lernt 71 Jahre nach Inkrafttreten nun diesen wesentlichen Punkt. Seit Jahrzehnten ist man in kriegsähnlichen Auslandseinsätzen damit abseits der Menschenrechte unterwegs gewesen. #BNDGesetz #NSAUA
Sehr spannend auch der Anteil zur „Third Party Rule“, die damals im #NSAUA , sowie aktuell auch im #UA1BT die Arbeit der parlamentarischen Kontrollinstanzen massiv behindert. #BNDGesetz
Schön, wenn das @BVerfG die Bindung der Bundesregierung an das Grundgesetz und vor allem an Artikel 1 Abs 3 des Grundgesetzes darstellt. Die zuletzt von der Bundesregierung vertretenen Auslegung der Deutschenrechte waren demnach nicht rechtens. #BNDGesetz
Grundrechte gelten nicht nur für Deutsche, wie die Bundesregierung es gerne ausgelegt gewusst hätte. #BNDGesetz #NSAUA
Mit dem heutigen Urteil muss sich die Bundesregierung bis zum 31.12.2021 eine Möglichkeit überlegen, wie man die grundgesetzwidrigen Anteile des #BNDGesetz #NSAUA überarbeitet. Damit wäre das dysfunktionale Gesetz längstens 5 Jahre in Kraft.
Die Präsenzliste spricht für sich. Kein namhaftes Regierungsmitglied, kein BND-Vertreter vor Ort. #BNDGesetz Die Verkündung beginnt mit Corona-Belehrung. #NSAUA
In 20 Minuten verkündet das @BVerfG das Urteil zum #BNDGesetz. Später dann mehr dazu bei @ndaktuell .
