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#technews #datenschutz #frankreich #cybersicherheit #signal #privatsphäre #digitalrights #sicherheitsgesetz

Massenüberwachung, der feuchte Traum von #Dobrindt und allen anderen Rechten. Sein neues "Sicherheitsgesetz" hat's in sich, schaut euch den Clip gerne mal an (2 Min).

#Überwachung #IP #Addressen #Chatkontrolle #Gesichtserkennung #QTKÜ #Staatstrojaner #Vorratsdatenspeicherung #Sicherheitsgesetz

Israels Oberstes Gericht prüft das Al-Jazeera-Gesetz Ein temporäres Gesetz mit tiefgreifenden Folgen – und einer gefährlichen Grauzone zwischen Pressefreiheit und „nationaler Sicherheit“.

Israels Oberstes Gericht prüft das Al-Jazeera-Gesetz
Ein temporäres Gesetz mit tiefgreifenden Folgen – und einer gefährlichen Grauzone zwischen Pressefreiheit und „...
#Pressefreiheit #Israel #AlJazeera #Sicherheitsgesetz #Zensur #Gericht
haolam.de/artikel/Isra...

Das #Sicherheitsgesetz ist Gesetz.
Eine vieldiskutierte Maßnahme aufgrund ihrer Auswirkungen auf Bürgerrechte und Grundfreiheiten.
Im Bild eine Übersicht der umstrittensten Punkte.
#Sicherheitsgesetz #Meloni #Italien #Regierung #Senat #Gesetz #Bürgerrechte #Gesetz

#italien #sicherheitsgesetz #meloni #faschismus #protest
"Das Sicherheitsdekret sieht unter anderem höhere Strafen für Aufstände in Gefängnissen und schnellere Räumungen illegal besetzter Wohnungen vor. Außerdem sollen auch schwangere Frauen oder Mütter von Kleinkindern inhaftiert werden
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VERBIETEN, BESTRAFEN, VERHAFTEN? Die Rechte in Italien zeigt ihr repressives Gesicht | Heinrich Böll Stiftung | Paris - Frankreich Italiens Regierung unter Giorgia Meloni hat ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das die Strafverfolgung verstärkt und persönliche Freiheiten einschränkt. Die Sorgen über demokratische Rückschritte wa...

Italiens Regierung unter Giorgia #Meloni hat ein #Sicherheitsgesetz verabschiedet, das die Strafverfolgung verstärkt und persönliche #Freiheiten einschränkt. Die Sorgen über demokratische Rückschritte wachsen zunehmend.

fr.boell.org/de/2024/10/2...

wohl dann in unserem Land los wäre?

Die #Ampel würde panisch das nächste #Sicherheitsgesetz beschließen, die Union bei der AfD nachfragen, welche #Verschärfungen sie noch fordern sollten und auf der Straße würde eine #Pogromstimmung gegen Minderheiten und "Die Grünen" greifbar sein. (2/5)

Original post on mastodon.bida.im

Sind die von der #cdu dackel, wo immer der Schwanz mit dem Hund wedelt? Gerade wurde ein #attentat auf die israelische Botschaft erfolgreich verhindert. Offenbar mit dem #sicherheitsgesetz, das wir bereits haben. Warum nun eine weiter Verschärfung, die uns nicht mehr #sicherheit bringt aber […]

Es gibt übrigens keinen Kompromiss in diesem schmutzigen sicherheitspaket, wer da auch nur im Ansatz den Begriff "Kompromiss" verwendet, lügt allen unverschämt ins Gesicht.
#sicherheitsgesetz
#Rassismus
#NazisRosenaufdenWegstreuen
#mussbrechen

Sicherheitspaket scheitert teilweise im Bundesrat Nach dem Bundestag sollte an diesem Freitag das Sicherheitspaket zu Migration und Waffenrecht auch im Bundesrat verabschiedet werden. Doch Teile davon fielen durch.

Gefährliche Entwicklung, die sich hier abzeichnet. Die #CDU möchte eine Lockerung des biometrischen Abgleichs von Daten im Internet und damit mehr Überwachungsbefugnisse für die Polizei. #Sicherheitsgesetz

www.spiegel.de/politik/bund...

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen

Hier die vollständige #Liste aller #Grünen #Abgeordneten, die gestern gegen das sogenannte #Sicherheitsgesetz gestimmt haben:

1. Awet Tesfaiesus

www.bundestag.de/parlament/pl...

Ich hoffe die #Grünen haben geschlossen gegen das #Sicherheitsgesetz gestimmt, sonst muss ich meine künftige Wahlentscheidung grundsätzlich überdenken.

Immer autoritärere Entwicklung. Von einer autoritären Wende kann in diesem Staat kaum noch die Rede sein, da nicht nur spätestens seit Berlusconi immer wieder illiberale Gesetze erlassen wurden, sondern bis heute auch Teile des fasc...

Immer autoritärere Entwicklung.

#Italien #Sicherheitsgesetz #Repression #Autoritarismus

Bildbeschreibung: Ein Flugzeug auf einem Rollfeld.

NRW-Innenminister fordert Konsens für strengere Abschiebungen und Sicherheitsgesetze #NRW #Abschiebung #Sicherheitsgesetz / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/22367av9

Zwei Journalisten in Hongkong verurteilt Die Anklage warf ihnen die Förderung "illegaler Ideologien" vor.

Zwei Journalisten in Hongkong verurteilt #Hongkong #Sicherheitsgesetz #China

14 Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen Auf Grundlage des "Sicherheitsgesetzes" wurden 14 Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen.

14 Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen #Hongkong #Sicherheitsgesetz #HongKong47

EU befürchtet weitere "Aushöhlung der Grundfreiheiten" Die EU und die UN haben die Ausweitung des "Sicherheitsgesetzes" in Hongkong scharf kritisiert.

EU befürchtet weitere "Aushöhlung der Grundfreiheiten" #Sicherheitsgesetz #Hongkong #EU

Hongkong beschließt Ausweitung von "Sicherheitsgesetz" Nun kann die pekingtreue Führung noch härter gegen kritische Stimmen in der Sonderverwaltungszone vorgehen.

Hongkong beschließt Ausweitung von "Sicherheitsgesetz" #Hongkong #China #Sicherheitsgesetz

Nach dem #BNDGesetz ist auch der Umgang mit der #Antiterrordatei ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung nur auf Zeit spielt, aber keinesfalls verfassungskonforme #Sicherheitsgesetz|e produziert Mein Kommentar via @ndaktuell:...