Original post on hcommons.social

I know it's more about case law and deference between European and national courts than about legal standards embodied in Directives and Regulations, but would not the Solange II decision require in some way that when the EU dissolves the protections of GDPR and AIA, national rights protections […]

Bertolt Braunwehr und das Braune Buhei Ein RechtsTruck zur Richterwahl. Euer Braunbär gegen Rechtsradikalismus und Demokratiefeindlichkeit, zeigt abstruse und verlogene Inhalte der rechten Propaganda auf...

#Senfkuchen präsentiert Bertolt Braunwehr #BertoltBraunwehr und das Braune Buhei: Ein RechtsTruck zur Richterwahl. Euer Braunbär gegen #Rechtsradikalismus und #Demokratiefeindlichkeit deckt #Rechtspopulismus und #Lügen auf! #FCKAfD #Deutschlandkurier #Richterwahl #BVerfGE
steady.page/de/senfkuche...

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der A...

Gute Entscheidung! Der #Solidaritätszuschlag ist laut #BVerfG verfassungsgemäß! Damit hat die #FDP auch ihre letzte offene Feldschlacht verloren und darf nun in aller Ruhe in der Bedeutungslosigkeit versinken #BVerfGE

#Merz "...doch Details zeigen Probleme." 🤔

Doch nicht etwa das lästige #Grundgesetz, und die Hüter:innen der Verfassung ( #BVerfGE)?

Geht nicht ums sofortige #AfDVerbot … ich weiß, dass es bis zu einem #Urteil des #BVerfGE sehr lang dauert…😓
Aber es muss ja auch im Bereich Politik was Adäquates wie eine “ #EinstweiligeVerfügung ” geben… etwas, dass eine “ #GefahrImVerzug ” abwendet…
Bin keine Juristin… denke einfach nur logisch…🤷🏻‍♀️

Richtige Entscheidung #BVerfG #BVerfGE

Es ist höchste Eisenbahn, das #BVerfGE sollte mit der Prüfung endlich beginnen. Wieviel Portionen brauchen die denn noch??

Hessisches Verfassungsschutzgesetz: BVerfGE erklärt weite Teile für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) hat weite Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt.

Hessisches Verfassungsschutzgesetz: BVerfGE erklärt weite Teile für verfassungswidrig #BVerfGE #Bundesverfassungsgericht

Wahlrechtsreform: Bundesverfassungsgericht lässt Grundmandatsklausel bestehen Die Verfassungsrichter streichen einen Teil der Wahlrechtsreform. Parteien unter fünf Prozent, aber mit drei Direktmandaten, können weiterhin in den Bundestag einziehen.

Unser Bundestag wird kleiner 630 Sitze, aber einiges streicht das Bundesverfassungsgericht in der Wahlrechtsreform.❗
#Wahlrechtsreform #Ampel #BVerfGE
www.zeit.de/politik/deut...

In einer Nacht- und Nebelaktion wird #Maja an einen autoritären Staat ausgeliefert, um einer Intervention des #BVerfGE zuvorzukommen. Derweil befinden sich über 1.000 untergetauchte rechtsradikale Straftäter auf freiem Fuß. 🤮

Prioritäten in #Deutschland im Jahr 2024.
#Faschismus #Antifaschismus

🔥Starkes Statement von Kerstin!!🔥

Kerstin Lopau klagt mit #SFV & @bundnet.bsky.social vor dem #BVerfGE!
Auch sie leidet beim Installieren von #PV auf Dächern unter der Klimakrise und den extrem hohen Temperaturen.

Statement unserer Klägerin:
➡ www.youtube.com/watch?v=oM5E...

Es gleicht einem Offenbarungs Eid, wenn ein Medienpolitiker wie Rainer Robra, Chef d. Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, gleich das #BVerfGE ruft, um das Verfahren zur Finanzierung des #ÖRR ändern zu lassen.

Hier geht's zum Gastbeitrag: www.faz.net/aktuell/feui...
@faznet.bsky.social

Deutsche Rechtschreibung ist auch in Zeiten von KI nicht verhandelbar Der Philologenverband betont die unverzichtbare Bedeutung der deutschen Rechtschreibung für Verständnis und Kommunikation, warnt vor einem Verzicht aus Bequemlichkeit und fordert die Vermittlung diese...

Der deutsche Philologenverband reagiert mit größtem Unverständnis auf die Infragestellung der deutschen Rechtschreibung:

www.lehrer-news.de/blog-posts/d...

#bluelz #Lehrernews #Artikel #BVerfGE #Rechtschreibung