LOL #csu #bausback

www.lto.de/recht/nachri...

Generalbundesanwalt Peter Frank wird Verfassungsrichter Der Generalbundesanwalt wechselt seinen Schreibtisch in Karlsruhe. Am Freitag wählte der Bundesrat Peter Frank zum Nachfolger des scheidenden Verfassungsrichters Peter Müller.

Geht #ChristianRath @lto-de.bsky.social jetzt als Verfassungsrichter-Macher in die Annalen ein?

#BVerfG #Bausback

alles was sie promovieren kann und wird gegen sie verwendet werden...

#bausback

Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts aus #CSU Sicht: der Kandidat als Verfassungsrichter #Bausback wird abserviert, weil er in seiner Dissertation die Grundmandatsklausel für verfassungswidrig hält:
www.lto.de/recht/nachri...

Kein Problem für die CSU: abgeschriebene Dissertationen.

Problem für die CSU: Dissertationen, die die eigene Wahlrechtsideologie nicht teilen. #bausback #BVerfG #csu www.lto.de/recht/nachri...