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#Bundesrat #Koalition #Wehrdienst

cc @staedtetag.de @bundestag.de @bmf-bund.de @nroettgen.bsky.social @larsklingbeil.bsky.social @buergerschaft-hb.bsky.social #Bovenschulte #bundesrat
@gew.de @social.verdi.de
solang die liebe "Christ"union der vornehmstn Pflicht aller Politik nicht nachkommn mag (gerechte & effiziente Besteuerung)

Die eidg. Ethikkommission #EKAH stellt fest: Der Begriff «Genschere» erweckt den falschen Eindruck von Präzision und Kontrolle. Die #EKAH fordert den #Bundesrat auf, zurückhaltend mit wertenden Begriffen umzugehen, um die Meinung nicht wertend zu beeinflussen. 🧬 #Gentechnik
https//www.ekah.ad...

youtube.com/shorts/SlxEdS4ZcBU #Reiche #energiewende #energie #bundesrat #klima #erneuerbare #gas

Bundesrat plant Geheimklausur mit SNB-Chef Schlegel Der Bundesrat will sich im Mai an einer Klausur zur US-Politik austauschen. Die Landesregierung zieht dafür auch Martin Schlegel bei, den Präsidenten des Nationalbankdirektoriums.  

Bundesrat plant Geheimklausur mit SNB-Chef Schlegel: Der Bundesrat will sich im Mai an einer Klausur zur US-Politik austauschen. Die Landesregierung zieht dafür auch Martin Schlegel bei, den Präsidenten des Nationalbankdirektoriums.   #usapolitik #Bundesrat

Wegen US-Zollstreit mit Trump: Bundesrat plant Geheimsitzung mit SNB Die Launen des US-Präsidenten machen die Verhandlungen alles andere als einfach. Jetzt will sich der Bundesrat Tipps holen, damit er sich durchsetzen kann.

Wegen #Zollstreit mit #Trump
#Bundesrat plant #Geheimsitzung mit #SNB
hallo #Amerika hi #USA hier >
#Geheimsitzung bitte mitlesen - danke 🙈
www.watson.ch/wirtschaft/s...

Bundesrat plant Geheim-Klausur mit SNB-Direktor Schlegel Der Bundesrat will im Mai an einer Klausur zur USA-Politik austauschen. Die Landesregierung zieht dafür auch SNB-Direktor Martin Schlegel bei.  

Bundesrat plant Geheim-Klausur mit SNB-Direktor Schlegel: Der Bundesrat will im Mai an einer Klausur zur USA-Politik austauschen. Die Landesregierung zieht dafür auch SNB-Direktor Martin Schlegel bei.   #usapolitik #Bundesrat

Krisensitzung geplant: Greift Trump den starken Franken an? In Bern wächst die Sorge, dass US-Präsident Donald Trump den Franken ins Visier nehmen könnte. Eine vertrauliche Klausur mit SNB-Chef Schlegel ist geplant.

#Bundesrat wird aktiv
Hats #Trump auf den starken #Franken abgesehen?
In Bern wächst die Sorge, dass US-Präsident Donald Trump den Franken ins Visier nehmen könnte. Eine vertrauliche Klausur mit #SNB-Chef Schlegel ist geplant.
www.20min.ch/story/bundes...

Der #Bundesrat will verschärfte Anforderungen an die #Konzernverantwortung nur für Grossunternehmen einführen.
Trotzdem lehnt der Dachverband der Schweizer Wirtschaft @economiesuisse.bsky.social die Vorschläge "klar ab" und spricht von einem "komplett falschen Zeichen". (1/8)

Er habe den #Bundesrat heute über eine solche Option informiert, erklärte #VBS -Vorsteher Pfister im Rahmen der Medienkonferenz zur Bundesratssitzung.
Welche Konsequenzen ein Abbruch hätte, sei allerdings noch nicht klar, sagte Pfister auf eine entsprechende Frage. (2/6)

Der #Bundesrat hat verschiedene Punkte beschlossen, um so weiter in Chor mit der Regierung gegen " #sozialleistungsbetrug und "Einwanderung in die Sozialsysteme" zu hetzen. In der Drucksache 527/25 werden verschiedene Punkte aufgezählt, die der Bundesrat der Regierung nahe legt. So wird >>

EU-Asylpakt - #Bundesrat billigt härtere Verfahren ab Juni Der #Bundesrat hat die deutsche GEAS-Umsetzung beschlossen. Ab Juni 2026 greifen neue Grenzverfahren, mehr Dublin-Druck und mögliche Sekundärmigrationszentren – während in Brüssel schon die nächste Verschärfung der Abschiebepolitik vorbereitet wird.

+ Der #Bundesrat hat die deutsche GEAS-Umsetzung beschlossen. Ab Juni 2026 greifen neue Grenzverfahren, mehr Dublin-Druck und mögliche Sekundärmigrationszentren – während in Brüssel schon die nächste Verschärfung der Abschiebepolitik vorbereitet wird.

32'052 Menschen fordern: Bundesrat und Parlament müssen unser Wasser besser schützen Vertreter:innen der Allianz «Sauberes Wasser – gesunde Schweiz» haben heute in Bern 32'052 Unterschriften für den Appell «gesundes-wasser.ch» eingereicht. Der Appell fordert Bundesrat und Parlament au...

Ein deutliches Signal der Bevölkerung: Über 30'000 Menschen fordern #Bundesrat und #Parlament auf, unser #Wasser besser zu schützen! Heute haben wir mit der breiten zivilgesellschaftlichen Allianz «Sauberes Wasser – gesunde Schweiz» die Unterschriften für unseren Trinkwasser-Appell eingereicht.

Alkohol ab 14? Schluss mit Verharmlosung! Warum begleitetes Trinken abgeschafft werden muss Das Bundesfamilienministerium will Jugendlichen unter 16 künftig generell das Alkoholtrinken verbieten. Warum das gut ist – ein Kommentar.

Der #Bundesrat und das #Bundesfamilienministerium möchten das begleitete #Trinken für #Jugendliche unter 16 Jahren abschaffen. Unsere Politik-Redakteurin Anne Frieda Müller findet das begrüßenswert. Warum, lest ihr hier:

Da einigt sich die #Bundesregierung auf eine #SpritpreisRegulierung, holt sich #Mehrheiten in #Bundestag und #Bundesrat, alle beteiligten Stellen arbeiten schnell, um eine #Veröffentlichung sicher zu stellen und dann tritt #Ministerin #KatherinaReiche #aufdieBremse: auf Bitten #beteiligterAkteure /1

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#Bundesrat #Bundestag

DSGVO-Erosion: Bundesrat zerpflückt geplanten EU-Digital-Omnibus Die Länder fordern Korrekturen an den Brüsseler Entwürfen für einen Digital-Omnibus, um Rechtsunsicherheiten bei Daten und Innovationsblockaden zu verhindern.

#DSGVO -Erosion: #Bundesrat zerpflückt geplanten #EU - #DigitalOmnibus #AIAct #AutonomesFahren #Datenschutz
heise.de/-11228759

EU-Asylpakt - #Bundesrat billigt härtere Verfahren ab Juni Der #Bundesrat hat die deutsche GEAS-Umsetzung beschlossen. Ab Juni 2026 greifen neue Grenzverfahren, mehr Dublin-Druck und mögliche Sekundärmigrationszentren – während in Brüssel schon die nächste Verschärfung der Abschiebepolitik vorbereitet wird.

Der #Bundesrat hat die deutsche GEAS-Umsetzung beschlossen. Ab Juni 2026 greifen neue Grenzverfahren, mehr Dublin-Druck und mögliche Sekundärmigrationszentren – während in Brüssel schon die nächste Verschärfung der Abschiebepolitik vorbereitet wird.

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#Bundesrat #DSGVO #EU

Original post on social.heise.de

Digital-Omnibus: Bundesrat warnt vor DSGVO-Chaos und KI-Vollbremsung

Die Länder fordern Korrekturen an den Brüsseler Entwürfen für einen Digital-Omnibus, um Rechtsunsicherheiten bei Daten und Innovationsblockaden zu verhindern […]

Abwasser-Richtlinie: Bundesrat gegen Stop-the-Clock Die Länderkammer verzichtet darauf, die Bundesregierung um eine Verlängerung der Umsetzungsfrist zu bitten.

Gute Nachrichten für unser #Wasser: #Bundesrat schmettert Aufschub-Forderung zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) ab 💧

Weiterentwicklung der Krankenhausreform passiert Bundesrat – Sachsen fordert Überarbeitung kritischer Punkte · Leipziger Zeitung Der Bundesrat hat gestern das Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) passieren lassen. Dazu erklärt Gesundheitsministerin Petra Köpping: „Die

#Melder: Weiterentwicklung der #Krankenhausreform passiert #Bundesrat – #Sachsen fordert #Überarbeitung kritischer Punkte

www.l-iz.de/melder/wortm...

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#Bundesrat #Gesetz

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#Bundesrat #Debatte #Politik

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Der #Bundesrat hat beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau von #Windenergie an Land beim Bundestag einzubringen.

Einmalige Sonderausschreibung
Der Entwurf sieht für 2026 eine einmalige zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit dem Volumen von 5.000 […]

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#Bundesrat #Grundsicherung

Im «#Rundschau talk» von letzter Woche sagte #Bundesrat Albert Rösti auch, dass 27 Prozent des Stroms in der Schweiz #Atomstrom seien.

Meine Antwort darauf: Es werden aber nur 19 Prozent Atomstrom wirklich auch bestellt.⚡

#JürgsAntwort #AKW #Energiewende #Schweiz

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#Bundesrat #Koalition

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#Bundesrat #G7 #USA

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#Bundesrat #Debatte #Politik #Tiktok